Dass der Bundesrat künftig weniger Geld in die Landwirtschaft investieren will, war bereits bekannt. Nun startet die Vernehmlassung über die Pläne für die genaue Verteilung der finanziellen Mittel. Sie orientieren sich an kürzlichen politischen Beschlüssen und sehen starke Umlagerungen vor.
Klimawandel und Absenkpfade
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«Bereinigungsmassnahmen»
Der Bund will 2024 bei der Landwirtschaft sparen
Das Ziel einer Anpassung der Schweizer Landwirtschaft an die Folgen des Klimawandels, die Beschlüsse zu den Absenkpfaden, der Postulatsbericht zur künftigen Agrarpolitik und die Klimastrategie 2050 legen die Basis für die neue Verteilung der Bundesgelder. Für den Zeitraum von 2026 bis 2029 plant der Bundesrat Folgendes:
Strukturverbesserungen: + 86 Millionen Franken
Pflanzenzucht und nachhaltiger Pflanzenschutz: + 24 Millionen Franken
Direktzahlungen: - 92 Millionen Franken
Produktion und Absatz: - 18 Millionen Franken
13,67 Milliarden Franken sollen so total vom Bund in die Landwirtschaft fliessen.
Differenz von 2,5 Prozent
Insgesamt beläuft sich die Mittelereduktion gemäss erläuterndem Bericht auf 2,5 Prozent. Im Vergleich zum Zahlungsrahmen von 2022 bis 2025 steigen die Gelder für «Produktionsgrundlagen» – zu denen Strukturverbesserungen sowie Pflanzenzucht und nachhaltiger Pflanzenschutz gehören – um 22,1 Prozent. Hingegen liegen die relativen Kürzungen bei Produktion und Absatz sowie Direktzahlungen bei 3,2 bzw. 3,5 Prozent. Alle Verschiebungen werden schrittweise über die Jahre umgesetzt.
Das Ganze enthält allerdings noch Unsicherheiten. So sind Strukturverbesserungen, Absatzförderung, Versorgungssicherheits-Beiträge und der Grenzschutz derzeit im Zusammenhang mit ihrer Wirkung auf die Biodiversität in Evaluation. Sollte sich «Optimierungsbedarf» zeigen, sind weitere Änderungen möglich. Ausserdem hält man in dem Bericht fest, angesichts der roten Zahlen im Bundeshaushalt in Milliardenhöhe seien weitere Kürzungsmassnahmen nicht auszuschliessen.
Sanierungsbedarf angestaut
Langfristig den grössten Mehrbedarf sieht der Bundesrat bei landwirtschaftlichen Transportinfrastruktur, der Steuerung des Bodenwasserhaushalts (Bewässerung, Drainagen) und der Förderung einer tier-, landschafts-, klima- und umweltfreundlichen Produktion. In der Vergangenheit sei zu wenig in die Infrastruktur investiert worden, es ist die Rede von einem «umfassenden Sanierungsbedarf», der sich angestaut habe. Hier will man mit einer schrittweisen Erhöhung der finanziellen Mittel für à-fonds-perdu-Beiträge Abhilfe schaffen.
Kürzen, was nicht gebraucht worden ist
Die vorgesehenen Kürzungen im Bereich Qualitäts- und Absatzförderung relativiert die Tatsache, dass die dafür verfügbaren Gelder in den letzten Jahren offenbar gar nicht ausgeschöpft worden sind. Der Kreditrest habe jeweils 2 bis 6 Millionen Franken betragen, die in Zukunft nicht mehr eingerechnet werden. «Die Kürzung der Mittel hat daher nur geringfügige Auswirkungen auf den Umfang der Unterstützung in diesem Bereich», heisst es dazu im Bericht.
Versorgungssicherheits-Beiträge sinken
Der Bundesrat ist überzeugt, durch Mehrausgaben im Bereich der Strukturverbesserungen langfristig effizienter zur Versorgungssicherheit beizutragen. Flächenbezogene Förderungen für wichtige Kulturen in Form der bekannten Versorgungssicherheits-Beiträge will er daher zurückfahren. In erster Linie soll der Basisbeitrag sinken
Einkommen werde gleichbleiben
Agroscope hat die Auswirkungen der Beitragsumlagerungen mit einem Modell untersucht. Man kommt gemäss Bundesrat zu dem Schluss, dass insgesamt das landwirtschaftliche Nettounternehmenseinkommen dadurch nicht sinken wird. Der Strukturwandel werde sich mit einer durchschnittlichen Abnahme der Anzahl Betriebe um 1,6 Prozent pro Jahr weiterhin im Rahmen des Generationenwechselns fortsetzen. Es ist allerdings zu beachten, dass das Modell auf einer ganzen Reihe von Annahmen beruht – von der Teuerung über die Entwicklung der Produzentenpreise bis zu den Kosten für Energie oder Dünger. Ausserdem werde sich die Verschiebung von Direktzahlungen zu den Strukturverbesserungsmassnahmen kurzfristig dämpfend auf das Einkommen auswirken. Denn die Investitionshilfen würden ihre positive Wirkung auf die Finanzen eines Betriebs erst verzögert entfalten.
Die Vernehmlassung dauert bis zum 24. Januar 2025.
Bauernverband ist entrüstet
Der Vorschlag des Bundesrats sei unverständlich und unfair, findet der Schweizer Bauernverband (SBV). In einer Mitteilung zeigt er sich entrüstet über die geplanten Kürzungen zulasten der Landwirtschaft: «Die Bauernfamilien sollen bluten für eine verfehlte Finanzpolitik». Dabei würden sie keinerlei Schuld tragen am Loch in der Bundeskasse, seien doch die Ausgaben im Agrarbereich im Gegensatz zu anderen Sektoren seit Jahrzehnten auf demselben Niveau geblieben. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die Bauernfamilien stetig, fährt der SBV fort. Hinzukommen höhere Produktionskosten, deren Weitergabe das Machtungleichgewicht auf dem Markt nur ungenügend zulasse und ein sowieso schon eher tiefes Einkommen. Man werde entsprechend alles daransetzen, den Vorschlag des Bundesrats zu korrigieren.
