«Es war immer unser Ziel, dass die Entwicklung der AP 30+ nicht im stillen Kämmerchen geschieht», betont Christian Hofer. Der Direktor des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) informierte zusammen mit seinem Team die Branche an einem Webinar über den Stand der Arbeiten an der AP 30+. Nach Analysen im letzten Jahr liege der Fokus heuer auf möglichen Instrumenten. «Bessere Rahmenbedingungen für unsere Bäuerinnen und Bauern, das steht immer im Zentrum», so Hofer.

Nicht zurück zum Alten

In den Diskussionen habe sich klar gezeigt, dass kein Akteur zurück zur Agrarpolitik von vor 30 Jahren wolle, sagte Jean-Marc Chappuis. Das heisst, die Gewährung von Richtpreisen obligatorisch zu machen, sei nicht das Ziel. Für eine bessere Wertschöpfung könnten vielmehr z. B. ein Standardvertrag wie im Milchsektor auch für andere Produkte sorgen oder eine gezielt ausgebaute Marktbeobachtung.

«Nur mit mehr Grenzschutz erreichen wir bei Proteinpflanzen keine vergleichbare Bruttowertschöpfung wie bei Raps oder Weizen», versicherte Chappuis. Diskutiert würden ergänzend etwa neue oder höhere Einzelkulturbeiträge oder die Differenzierung der Direktzahlungen zwischen Ackerbau zu Futterzwecken und der Produktion für die direkte menschliche Ernährung.

Keine Extensivierung durch REA

Wie im Vorfeld führten Ressourceneffizienzanreize (REA, auch Lenkungsabgaben) während des Webinars zu Diskussionen. Die Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren (LDK) spricht bei REA von einem Umfang von 600 Millionen Franken. Diese Zahlen seien «erste Überlegungen», hielt Simon Lanz fest. Bei den Pflanzenschutzmitteln habe man sich an der Summe verschiedener Beiträge orientiert und beim Stickstoff an Analysen zu den volkswirtschaftlichen Kosten von N-Verlusten. Andere Berechnungsweisen werden ebenfalls geprüft.

Christian Hofer ordnete die Arbeiten zu REA ein: «Wir sind in einer Phase der AP 30+, in der wir Ideen und Massnahmen prüfen und schauen, wie sie ankommen.» Rückmeldungen würden «sehr ernst genommen» und in ein Aussprachepapier einfliessen. Bei den REA gebe es überdies zwei rote Linien:

Sie müssen eine Vereinfachung bringen.

Sie dürfen keine Extensivierung verursachen, es geht um mehr Effizient bei Düngung und Pflanzenschutz.

Rückverteilung entscheidend

Um Ersteres zu gewährleisten, würden REA – wenn überhaupt – nur in Kombination mit dem Wegfall von Direktzahlungsprogrammen umgesetzt. Für Betriebe und Kantone erwartet das BLW dadurch weniger administrativen Aufwand, beim Bund bleibe er wohl etwa gleich.

Der Einsatz von Pflanzenschutzmittel solle nicht generell weniger attraktiv gemacht werden. «Im ÖLN sind gewisse Wirkstoffe nur mit Sonderbewilligung erlaubt», gab Simon Lanz ein Beispiel. Bei einer preislichen Steuerung dank REA könnte darauf verzichtet werden, es stünden also rechtlich gesehen mehr Wirkstoffe für den Schutz der Kulturen direkt zur Verfügung. Die Entscheidung über Kauf und Einsatz läge beim Landwirt. «

Die Zahlen zum Umfang der REA sind nicht die Pläne des BLW», stellte Christian Hofer klar und ging damit auf die Kritik der LDK ein, «es ist eine Diskussionsgrundlage.» Die LDK lehnt REA ab, weil sie die Landwirt(innen) ihrer Meinung nach in ein Dilemma stürzen würden: Entweder man nehme höhere Kosten für den Schutz der Kultur in Kauf oder riskiere einen Ertragsausfall. Das Einkommen sinke dabei so oder so. «Ganz wichtig: Das Geld würde rückverteilt», erklärte Simon Lanz. Die Ausgestaltung dieser Rückverteilung sei entscheidend, denn produktionsstarke Betriebe sollen nicht benachteiligt werden.

Zur weiteren Vereinfachung diskutiert man einmalige Direktzahlungen, etwa für BTS. Eine angemessene Übergangsfrist solle Ungerechtigkeiten bei bestehenden BTS-Ställen verhindern.

Noch nicht ausgereift

«Wir haben klare Antworten auf die Bauernproteste», so Christian Hofer. Das BLW drückt den Landwirt(innen) seine Anerkennung aus, es werde an der Vereinfachung gearbeitet (runder Tisch zu Kontrollen, vereinfachtes Digiflux, AP 30+), das Landwirtschaftsgesetz soll für mehr Planungssicherheit seltener angepasst werden und mit einem Fokus auf die Wertschöpfungskette das bäuerliche Einkommen verbessert.

Gewisse Instrumente, die für die AP 30+ diskutiert würden, seien noch nicht ausgreift. «Aber man muss etwas zur Diskussion stellen», schloss Hofer.