«Wir stellen jetzt die Weichen für unsere Kinder und Enkelkinder», sagte SBV-Präsident Markus Ritter vergangene Woche vor der Landwirtschaftskammer (Laka) in Luzern, die den Strategiebericht des Bauernverbands zur Agrarpolitik 2030 verabschiedete. Diese werde bis 2042 Bestand haben, rief Ritter in Erinnerung. Entsprechend wichtig sei es für die Landwirtschaft, in den kommenden Debatten eine starke Position einzunehmen. Engagement sei weiterhin gefragt: «Wir müssen Abstimmungen gewinnen und bei den nächsten eidgenössischen Wahlen noch mehr zulegen», sagte Ritter.

«Direktzahlungen sind Treiber der Komplexität»

Der Strategiebericht, in den auch Resultate einer Umfrage unter den Bauernbetrieben eingeflossen sind, nennt die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Bauernfamilien und die Stärkung der nachhaltigen, einheimischen Lebensmittelproduktion als Hauptziel der künftigen Landwirtschaftspolitik. Erreicht werden soll dies unter anderem durch administrative Vereinfachungen. Dabei stellt der SBV die Systemfrage: «Das aktuelle Direktzahlungssystem gilt als Treiber der Komplexität und ist deshalb zu vereinfachen», heisst es dazu in einer im Nachgang verschickten Mitteilung des SBV.

Francis Egger zog eine kurze Bilanz der Bauernproteste, die vor allem in der Romandie, der Region Bern und der Nordwestschweiz Anklang gefunden hätten, wie er sagte. Das Medienecho sei überwiegend positiv gewesen, auch weil die Aktionen friedlich verliefen und die Gesetze stets respektiert worden seien. Nun stehe eine Pause an – «weil wir die Traktoren im Sommer für anderes brauchen». Rechtzeitig vor der Wintersession im Parlament werde es aber wieder eine Mobilisierung geben.

Ja zum Stromgesetz, Nein zu Prämienentlastung

Die Laka verabschiedete die Parolen für die kommenden Abstimmungen. Die Ja-Parole wurde für das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Mantelerlass) gefasst. Ein Antrag auf Stimmfreigabe hatte keine Chance. SBV-Direktor Martin Rufer verwies auf strategische Allianzen: Die Landwirtschaft brauche die Energieversorger bei der Bekämpfung der Biodiversitäts-Initiative und könne ihnen nicht beim Stromgesetz in den Rücken fallen.

Stimmfreigabe zur BVG-Reform

Nein sagten die Mitglieder zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Zur Kostenbremse-Initiative und zur BVG-Reform wurde Stimmfreigabe beschlossen. Eine Minderheit vertrat vergeblich die Ja-Parole für die BVG-Reform, mit der kleinere Einkommen neu über die Pensionskasse versichert werden sollen. Für Frauen in der Landwirtschaft sei der Zugang zur zweiten Säule von grosser Bedeutung, weshalb der SBLV die Vorlage unterstütze, sagte SBLV-Vizepräsidentin Gabi Schürch-Wyss. Verabschiedet wurde auch die Vernehmlassungsantwort zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2024.