30 000 Menschen und fast 10 000 Fahrzeuge: die Grosskundgebung am 15. Januar der deutschen Bäuerinnen und Bauern in Berlin sandte der Politik ein klares Signal. Doch es kam zu keiner Einigung, wie der Landesbauernverband Baden - Württemberg (LBW) schreibt. Im Zentrum steht dabei vor allem der für die Landwirtschaft wichtige Agrardiesel.

Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, kündigte daher bereits während der Demonstration in Berlin weiteren Widerstand an, sollte die Bundesregierung an ihren Plänen zur schrittweisen Abschaffung des Agrardiesels festhalten. «Der Ball liegt im Spielfeld der Koalitionäre», sagte Rukwied und forderte die Fraktionen zu weiteren Gesprächen auf.

An Forderung festhalten

«Diskussionen über landwirtschaftliche Themen, die seit vielen Jahren erfolglos besprochen werden, helfen uns an dieser Stelle nicht weiter. Wir halten an unserer Forderung fest: Die Agrardieselrückvergütung muss bleiben», sagt auch Hans-Benno Wichter, Vize-Präsident des LBW. «Der Agrardiesel ist deshalb so wichtig, da er alle landwirtschaftlichen Betriebsformen betrifft. Sollte die Regierung von ihren Plänen nicht abrücken, fahren die deutschen Bauern einen der teuersten Diesel in ganz Europa.»

Entlastung für alle Betriebe

 Vorschläge für eine Entlastung der Landwirtschaft, wie etwa eine Tierwohlabgabe, müssten in einem nächsten Schritt diskutiert werden. Denn solche Massnahmen würden nur den Tierhaltern zugutekommen. Man bräuchte aber eine Lösung, die alle Betriebe entlastet.

Deshalb halten die Bauernverbände an ihrer strikten Forderung fest. «Wir können uns jetzt nicht mit vagen Versprechungen auf positive Änderungen im Umgang mit der Landwirtschaft in der Zukunft abspeisen lassen», erklärte Roswitha Geyer-Fässler, Vize-Präsidenten des LBV.

Mehrbelastung von 420 Millionen Euro

Treten die Pläne der Bundesregierung zur schrittweisen Abschaffung des Agrardiesels in Kraft, sieht sich die deutsche Landwirtschaft ab dem Jahr 2026 mit einer jährlichen Mehrbelastung von rund 420 Millionen Euro pro Jahr konfrontiert. Nächste Woche beschließt der Bundesrat den Bundeshaushalt. «Wir kämpfen bis zum Schluss» stellt Geyer-Fässler klar. Deshalb seien ab heute auch weitere Protestaktionen der Bäuerinnen und Bauern geplant.

Die Bauernverbände sind sich laut LBW bewusst, dass man die Bevölkerung mit weiteren Protesten erneut auf die Probe stelle. Doch sie bitten um Verständnis, es ginge um den Erhalt der heimischen Landwirtschaft und für eine sichere Lebensmittelversorgung aus der Region.

Der Rückhalt in der Bevölkerung ist nach wie vor gross, wie auch die jüngste Umfrage im Bundesland Baden-Württemberg bestätigt. Demnach haben rund 80 Prozent Baden-Württemberger Verständnis für die Bauernproteste.

Die erneuten Proteste der Landwirtinnen und Landwirte werden sich auf den Zeitraum von Donnerstag, den 25. Januar bis Samstag, den 27. Januar konzentrieren, mit einem Schwerpunkt am Freitag. Geplant sind erneut zahlreiche Aktionen im gesamten Bundesland.