Im November wird im Kanton Luzern über zwei Initiativen für mehr Kulturlandschutz sowie über den Gegenvorschlag von Regierung und Kantonsrat abgestimmt. Im Juni 2018 wurden dazu je eine Verfassungs- sowie eine Gesetzesinitiative eingereicht, welche die Ausdehnung des Siedlungsgebietes und das Bauen ausserhalb der Bauzonen bremsen wollen. Regierungs- und Kantonsrat lehnten diese Initiativen bei der Beratung im Frühjahr 2020 aber ab, weil dies einem Bauzonenmoratorium gleich komme. Hingegen wurde ein Gegenvorschlag beschlossen. Weil die Initianten ihre Initiativen nicht zurückzogen, kommt es nun zur Abstimmung über drei Vorlagen.

Kritik am Bauen wächst

Das Thema Bauen und Kulturlandschutz bewegt die Gesellschaft offensichtlich, wie auch Ergebnisse zu kommunalen Vorlagen von letztem Wochenende zeigen. In der Stadt Kriens gab es überraschend ein Ja zur Initiative «Einzonungsmoratorium für 15 Jahre», welche von den bürgerlichen Parteien eigentlich zur Ablehnung empfohlen wurde. Es sei schon genug zugepflastert worden, und man habe noch genügend Baulandreserven, meinten die Befürworter, und bekamen nun vom Volk recht. Das Beispiel, wie auch zu ähnlichen Bodeninitiativen in Emmen und Hochdorf, sowie Ablehnungen von Einzonungen bei Ortsplanungsrevisionen in Gemeinden in jüngster Zeit zeigen, dass die ­Kritik am baulichen Wachstum zunimmt und dem Kulturlandschutz mehr Bedeutung beigemessen wird.

Ja zu Gegenvorschlag

Der Vorstand und der Landwirtschaftsrat des LBV hatten bereits im März die Nein-Parole zu den beiden Luzerner Kulturlandinitiativen gefasst, unterstützen aber den Gegenvorschlag. Das Grundanliegen für mehr Kulturlandschutz sei bäuerlicherseits unbestritten. Die absoluten Formulierungen der beiden Initiativen würden aber über das Ziel hinausschiessen, liess der LBV schon damals verlauten. Der moderatere Gegenvorschlag konkretisiere aber die heutige Gesetzgebung für mehr Kulturlandschutz, ohne die Entwicklung auch von Landwirtschaftsbetrieben unnötig einzuschränken, wie dies bei den Initiativen nach Meinung des LBV der Fall wäre. Auch die meisten Parteien und Wirtschaftsverbände lehnen die Initiativen ab. Breite Zustimmung findet hingegen der Gegenvorschlag, der nun im Rahmen einer Kampagne von einem Abstimmungskomitee unterstützt werden soll.