Gastbeitrag Morgens um halb sieben ist Ritter schon hellwach Tuesday, 28. March 2023 Sonntagabend, 12. November 2023 – Zeit, um diesen Arena-Text zu verfassen. Das mache ich gerne und neu motiviert. Denn das Thurgauer Volk hat mich als Ständerat bestätigt, meine Freude und meine Dankbarkeit sind gross. Mit welcher Motivation hätte ich wohl diesen Text verfasst, wenn es zu einem zweiten Wahlgang gekommen wäre? Dieser hätte übrigens genau am 12. November stattgefunden! Eins ist sicher – der Arena-Beitrag hätte dann noch etwas warten müssen … Die Wahl ist für mich eine grosse Verpflichtung, mich weiterhin einzusetzen für das Wohl der Schweiz, des Kantons Thurgau und der Ostschweiz. Bereits in der Woche nach der Wahl waren drei ganztägige Kommissionssitzungen in Bern angesagt. Ganz schön steil nach dem langen Wahlkampf und der schönen, feucht-fröhlichen Wahlfeier. Aber eigentlich genau richtig: Wir sind nicht gewählt, um zu feiern, wir sind gewählt, um – mit Freude – zu arbeiten!

Die neuen Mehrheiten nutzen

Die Wahlen haben zu einer Stärkung des bürgerlichen Lagers im Parlament geführt. Auch die landwirtschaftliche Interessenvertretung wurde gestärkt. Es geht nun darum, mit dieser neuen Situation verantwortungsvoll umzugehen und auch weiterhin der politischen Kleinarbeit und einer sorgfältigen Sachpolitik die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. Es gilt, die neuen Mehrheiten für bürgerliche, landwirtschafts- und gewerbeorientierte Lösungen zu nutzen, gute Kompromisse mitzutragen und den Bogen nicht zu überspannen. Denn grandiose Siege im Parlament nützen wenig, wenn sie nachher bei Referendumsabstimmungen vom Volk verworfen werden. Unser Land braucht Fortschritt und zukunftsgerichtete Lösungen. Das ist der Auftrag, den uns das Volk am 22. Oktober gegeben hat.

Eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Parlaments in der kommenden Dezembersession, ist der Beschluss des Voranschlags 2024. Das ist eine Herausforderung, weil die Schuldenbremse das Parlament zwingt, Ausgaben und Einnahmen ins Gleichgewicht zu bringen. Um dies zu erreichen, hat der Bundesrat im Budgetentwurf eine generelle Kürzung der nicht gebundenen Ausgaben um zwei Prozent vorgenommen. Hier ist der Agrarbereich besonders betroffen, weshalb es wichtig ist, genau hinzuschauen und Korrekturen anzustreben, wo die Kürzungen eine unverhältnismässige Massnahme darstellen. Gleichzeitig sind Vorschläge für Kompensationen zu machen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Eine delikate Aufgabe, denn am Schluss braucht man immer Mehrheiten!

Teuerung und zugleich Kürzung der Direktzahlungen

Unverhältnismässig ist insbesondere die Kürzung bei den Direktzahlungen. Diese sind ein wichtiger Einkommensteil der Landwirtschaft und sollen pro Betrieb um 2,2 Prozent gekürzt werden. Vergessen wird, dass auch die Landwirtschaft von der Teuerung betroffen ist, die 2023 insgesamt ebenfalls 2,2 Prozent betragen wird. Während es selbstverständlich ist, dass für die Beschäftigten in allen anderen Sektoren die Teuerung ganz oder teilweise ausgeglichen wird, ist dies bei der Landwirtschaft kein Thema. Mit diesem Teuerungsverzicht leistet die Landwirtschaft somit bereits einen Sparbeitrag von 2,2 Prozent. Dass sie darüber hinaus mit der Kürzung der Direktzahlungen weitere 2,2 Prozent beisteuern soll, geht klar zu weit. Das Parlament muss (und wird) diese Unverhältnismässigkeit korrigieren!

Zur Person
Der SVP-Politiker Jakob Stark sitzt für den Kanton Thurgau im Ständerat. Er schreibt regelmässig für die Rubrik «Arena» im Regionalteil Ostschweiz/Zürich der BauernZeitung.