Der administrative Aufwand und das landwirtschaftliche Einkommen haben es von der Strasse ins Parlament geschafft. Zumindest liegen Motionen zu beidem vor, die in der Herbstsession vom 7. bis 27. September 2024 behandelt werden sollen. Allerdings wurden die Vorstösse bereits im vergangenen Jahr eingereicht – vor den Bauernprotesten.
«Glaubhaft entlasten»
Unter dem Titel «Bauernfamilien in der Agrarpolitik glaubhaft entlasten» verlangt Nationalrat Leo Müller (Mitte, LU) Massnahmen für weniger administrativen Aufwand, z. B. die Abschaffung «alter und unnötiger» Regelungen, die Minimierung der Anzahl Verordnungspakete und längere Intervalle zwischen Verordnungsänderungen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion und ergänzt, die Reduktion des administrativen Aufwands sei mit der AP 2030 bereits im Gange. Aus «prozessualen Gründen» könnten die Anpassungen aber nicht – wie von Müller gefordert – bis Ende 2027 umgesetzt werden. Daher beantragt der Bundesrat im Ständerat eine Fristverlängerung bis 2030.
Markt besser beobachten
Simone de Montmollin (FDP, GE) zielt mit ihrer Motion explizit auf die AP 2030. Sie will den Bundesrat beauftragen, einen Schwerpunkt auf eine stärkere Wertschöpfung und die Erhöhung der Einkommen «entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Agrar- und Ernährungswirtschaft» zu legen. Für die verschiedenen Märkte seien die Rahmenbedingungen anzupassen. Der Bundesrat stimmt dem zu und auch der Nationalrat hat sich in der Frühjahrssession dafür ausgesprochen.
Der Nationalrat ist weiter der Meinung, dass die Marktbeobachtung im Bereich Landwirtschaft auszubauen ist. Er hat einer Motion von Martina Munz (SP, SH) zugestimmt, die eine Erhebung des Preisniveaus getrennt nach Konventionell und Labels (etwa IP-Suisse) verlangt. «Wegen Intransparenz sind Preisverzerrungen und Fehlanreize entstanden», begründet Munz. Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab. Einerseits zählt er die bereits verfügbaren Marktinformationen des Bundes auf. Andererseits hält er fest, die Publikation allzu detaillierter Preisinformationen könne kartellrechtlich unzulässige Wettbewerbsabreden begünstigen. Denn sie würden die Koordination unter Produzenten oder Detailhändlern erleichtern, so die Argumentation. Das Votum des Ständerats wird folgen.
Regional schlachten
Die Motion «Förderung regionaler Schlachtkapazitäten zur Vermeidung langer Transportwege» von Martina Munz und Anna Giacometti (FDP, GR) hat die erste Hürde bereits genommen. Im Gegensatz zum Nationalrat sah der Bundesrat keinen Bedarf, es gebe in der Schweiz bereits genug Schlachthöfe. Der Schweizer Bauernverband hat festgehalten, der Erhalt dezentraler Schlachtkapazitäten sei wünschenswert – die Situation sei regional aber sehr unterschiedlich und kleinere Schlachthöfe sollten das Angebot der grossen ergänzen. Auch hier muss noch die Kleine Kammer entscheiden.
Das letzte Jahr war teilweise von Trockenphasen geprägt. Das Thema Wassermangel wurde von mehreren Parlamentariern aufgenommen, etwa von Raphaël Mahaim (Grüne, VD).
«Bund kann nur empfehlen»
Mit einer Parlamentarischen Initiative (Pa. Iv.) reagiert er auf Aussagen des Bundesrats, wonach der Bund seinem Verfassungsauftrag zur Sicherstellung der haushälterischen Wassernutzung nicht zufriedenstellend nachkommen könne. «Der Bund kann den Kantonen nur empfehlen, ein regionales Wassermanagement einzuführen», zitiert Mahaim. Er will in der Verfassung verankern, dass der Bund für die haushälterische Nutzung und den Schutz der Wasservorkommen sorgen muss. Die Zuständigkeit für das Wassermanagement soll kantonal bleiben. Der Bundesrat hat sich noch nicht zu dieser Pa. Iv. geäussert und der Nationalrat wird sie als Erstrat debattieren.
Raus aus der Berner Konvention
Der Wolf darf – thematisch – in keiner Session fehlen. Erneut wird im Nationalrat diskutiert, die Berner Konvention zu kündigen und den «Wolfsschutz national zu regeln», wie Motionär Piero Marchesi (SVP, TI) schreibt. «Die Konvention erlaubt bereits heute den Abschuss schadenstiftender Einzeltiere oder die präventive Regulation von Wolfsrudeln», so der Bundesrat. Eine Kündigung der Berner Konvention sei unnötig.
