Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft (SAB) für das Berggebiet ist unzufrieden. Letzte Woche hatte der Bundesrat seine aktualisierte Strategie für die Berggebiete und ländlichen Räume vorgestellt. Er erfüllte damit eine Motion, die SAB-Direktor Thomas Egger, damals Nationalrat (CVP, VS), 2019 eingereicht hatte und die von National- und Ständerat überwiesen wurde. Egger hatte einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen für das Berggebiet gefordert.
Was der Bundesrat nun vorlegt, erfülle diese Forderung aber «in keiner Art und Weise», schreibt die SAB in einer Stellungnahme. Und Thomas Egger selbst lässt bittere Worte folgen: «Die Berggebiete und ländlichen Räume geniessen beim Bund offensichtlich nicht mehr die gleichen politischen Prioritäten wie die Agglomerationen.»
300 Millionen für Agglomeration
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«Wirklich ländlich sind nur noch einige abgelegene Dörfer»
Tatsächlich folgen die Massnahmen für das Berggebiet in der offiziellen Kommunikation des Bundesrates zu seiner Raumentwicklungsstrategie unter «ferner liefen ...». Die Ziele für die nächsten acht Jahre lauten gemäss Mitteilung: hohe Lebensqualität für die Bevölkerung, Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit von Standorten stärken, Landschaften schonen. Gross angerichtet wird die Weiterentwicklung des Programms Agglomerationsverkehr. «Mit diesem finanziert der Bund Verkehrsinfrastrukturen in Agglomerationen mit, welche die wachsende Mobilität auffangen sollen», heisst es in der Mitteilung des Bundes.
Ländlichen Gemeinden bleibt, sich an «Modellvorhaben für eine nachhaltige Raumentwicklung» zu beteiligen. Damit gefördert werden sollen «Projekte von Gemeinden und Regionen, die neue Wege gehen, um Lösungen für aktuelle Herausforderungen zu erproben», schreibt der Bund. «Während für die Umsetzung der Strategie des Bundes für die Agglomerationen mit den Agglomerationsprogrammen ein schlagkräftiges und finanzstarkes Instrument von jährlich rund 300 Millionen Franken vorliegt, fehlt ein entsprechendes Instrument für die Umsetzung der Strategie des Bundes für die Berggebiete und ländlichen Räume», kritisiert Thomas Egger.
Weitere Kürzungen
Das gleiche Bild zeigt sich laut Egger auch bei der Verkehrspolitik. «Der Bund will mit seiner ‹Perspektive Bahn 2050› vor allem den öffentlichen Verkehr in den Agglomerationen ausbauen», so Egger. Der Bundesrat habe eine Chance verpasst, einen Akzent für die ländlichen Regionen zu setzen.
Diese seien auch in der aktuellen Debatte um die Bundesfinanzen schlecht aufgestellt. «Es sind weitere Kürzungen in Bereichen zu erwarten, die gerade für uns in den Berggebieten und ländlichen Räumen wichtig sind», befürchtet Egger – namentlich in den Bereichen Landwirtschaft, Regionalpolitik, Tourismus und Verkehr.
