77 Nationalrät(innen)
Motion zur Sicherstellung der Bestäubung findet ungewöhnlich breite Unterstützung
Wenn sich die Parlamentarier(innen) nächste Woche wieder zur Sommersession treffen, ist die Nahrung für Wild- und Honigbienen nach der Obst- und Rapsblüte bereits wieder rar. Den Mangel an Blüten zum Sammeln von Pollen und Nektar sowie fehlende Nistplätze hat das Bundesamt für Umwelt (Bafu) in seiner jüngst publizierten Roten Liste der Wildbienen als Hauptgründe identifiziert, warum 45 Prozent der heimischen Wildbienenarten gefährdet sind.
Breite Unterstützung
Das Wohl dieser wertvollen Bestäuber wird im Parlament ein Thema sein, nämlich dank einer Motion «zur Sicherung der Insektenbestäubung, insbesondere durch Wild- und Honigbienen». Den Vorstoss eingereicht hat Peter Hegglin (Mitte, ZG); er bekam im Nationalrat breite Unterstützung aus verschiedenen Parteien. Stimmt auch der Ständerat zu, geht der Auftrag an den Bundesrat, umfassende Massnahmen zu ergreifen, um die Forschung rund um Bienen voranzutreiben, ihren Schutz zu unterstützen und ihre Bestände zu überwachen.
Schweizweit gegen Invasive
Im Gegensatz zu Bienen gänzlich unerwünschte Insekten hat Peter Hegglin mit einer anderen Motion im Visier. Darin verlangt er vom Bundesrat, wirksame Behandlungsmethoden gegen invasive Organismen wie die Kirschessigfliege (KEF) oder die Asiatische Hornisse «umgehend schweizweit zuzulassen». So solle eine Schlupfwespenart zur Bekämpfung der KEF erlaubt werden ebenso wie der Einsatz von Insektiziden im Wald gegen Nester der Asiatischen Hornisse. Anders als der Ständerat beantragt der Bundesrat die Ablehnung des Vorstosses, da zu dessen Umsetzung auch Verordnungsänderungen nötig wären. Sollte die grosse Kammer das Anliegen aber als Zweitrat ebenfalls annehmen, möchte der Bundesrat einen entsprechenden Passus in der Motion ergänzen.
Kunststoff ums Saatgut
Ebenfalls ablehnend, aber offen für das Anliegen zeigt sich der Bundesrat gegenüber dem Glarner Grünen-Ständerat Mathias Zopfi. Es solle geprüft werden, ob ein Verbot von Saatgutbeschichtungen mit Kunststoffen oder andere Massnahmen zu treffen wären, um die «Verseuchung landwirtschaftlicher Nutzflächen» mit Plastik aus dieser Quelle zu stoppen, so Zopfi.
Der Bundesrat verweist in seiner Stellungnahme auf den – laut Schätzungen – geringen Anteil von Mikroplastik im Boden, der aus Beschichtungen stamme (zwei Prozent). Ausserdem sei 2023 in der EU eine Beschränkungsregelung für Mikroplastik in diversen Produkten – inklusive Dünger und Pflanzenschutzmittel – in Kraft getreten. Entsprechend werde man voraussichtlich 2025 nach Anhörung der interessierten Kreise über eine allfällige Verordnungsanpassung auch in der Schweiz entscheiden.
Tierdaten offenlegen
Ständerat dafür
«Alle einverstanden»: Schlachtdaten sollen bis zum Geburtsbetrieb offenliegen
Daten zum Schlachtgewicht und der Taxation sollen offengelegt werden, damit sie zu Verbesserungen in Zucht und Mast beitragen können. Dieser Meinung sind Marcel Dettling (SVP, SZ), der Bundes- und der Ständerat. Die bisherigen Beratungen haben dazu geführt, dass diese Datenoffenlegung leicht eingegrenzt werden soll, um den damit verbundenen administrativen Aufwand zu reduzieren. Nun fehlt nur noch das Votum des Nationalrats, um für «mehr Transparenz in der TVD» zu sorgen, wie es der Titel der Motion verspricht.
«An Realität anpassen»
Ein weiterer Vorstoss im Bereich Tierhaltung beschäftigt sich mit dem RAUS-Programm. Der Weidezeitpunkt müsse an die Winterfütterung «und damit die Realität» angepasst werden, fordert Erich von Siebenthal (SVP, BE): Ab der Bergzone I sei im Mai und Oktober kein Weidegang möglich, daher sollte in diesen Monaten bei Winterfütterung wie im Winter auch anteilsmässig 13-mal Laufhof pro Monat verlangt werden, so der Motionär.
Der Vorstoss ist bereits zwei Jahre alt, der Bundesrat lehnt ihn ab. Denn die geltenden Regeln würden lediglich Auslauf vorschreiben, der aber nicht zwingend auf einer Weide stattfinden müsse. «Damit hat jeder Betrieb in allen Höhenlagen die gleiche Anforderung und den gleichen Aufwand», findet der Bundesrat. Ausserdem gibt er zu bedenken, dass bei einer Annahme der Motion eine Reduktion des RAUS-Beitrags relativ zur Reduktion der Auslauftage im Mai und Oktober im Berggebiet zu prüfen wäre.
Im Nationalrat erinnerte Landwirtschaftsminister Guy Parmelin zudem an die Möglichkeit kantonaler Ausnahmebewilligungen, bei der die Infrastruktur der Betriebe berücksichtigt werde. Die grosse Kammer hat die Motion trotzdem angenommen, die nun in den Ständerat geht.
