Jetzt verraten die Parteien, was sie über die Landwirtschaft denken und was sie von ihr erwarten

Wie beurteilt Ihre Partei den aktuellen Stand der Ökologisierung der Landwirtschaft?

EDU: Die EDU befürwortet und beurteilt die aktuelle produzierende Landwirtschaft als Natur-schonend, den IP-Standard als genügend oekologisch. Die aktuellen Bestrebungen zu noch mehr Oekologie-Einschränkungen nach grünem Verständnis und anlogen Ideologien betrachtet die EDU als nicht zielführend und kontraproduktiv zu den Zielen der Versorgungssicherheit. So lehnt die EDU z.B. diverse Projekte zur Vernässung von Ackerland zu Gunsten der Artenvielfalt klar ab.

EVP: Die Landwirtschaft ist bezüglich der Ökologisierung auf einem guten Weg, jedoch noch nicht am Ziel. Der Biodiversitätsverlust kann für die Landwirtschaft zu einem ernsten Problem werden und der Erhalt von fruchtbaren Böden ist eine extrem wichtige Aufgabe für Landwirtschaft und Politik.

 FDP: Es liegt in der Verantwortung von uns allen, den künftigen Generationen gut erhaltene, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Bereits jetzt werden erhebliche Anstrengungen in diesem Bereich unternommen. Zum Beispiel stellen Bauernbetriebe durchschnittlich 19 Prozent ihres Kulturlandes als Biodiversitätsförderflächen zur Verfügung. Dennoch ist es notwendig, die derzeitigen Massnahmen zu optimieren. 

GLP: Seit der letzten grundsätzlichen Debatte zur Agrarpolitik sind zwei Legislaturen des Stillstands vergangen. Die verlorene, reformfreie Zeit fällt in der Landwirtschaft besonders schwer ins Gewicht, da die Investitionen oft für lange Zeiträume erfolgen (Gebäude, Maschinen). So haben falsche Anreize Auswirkungen für Jahrzehnte. Die Folgen werden nicht zuletzt die Bäuerinnen und Bauern tragen müssen, da die heutige Landwirtschaftspolitik ihnen bei der nötigen Transformation hin zu einer klima- und umweltschonenden Produktion Hindernisse in den Weg stellt, anstatt sie zu unterstützen.
Ursprüngliches Ziel der AP22+ war, über Anpassungen der Direktzahlungen die Effizienz der Betriebe zu stärken sowie die Umweltbelastung und den Verbrauch von nicht erneuerbaren Ressourcen zu reduzieren. Im bundesrätlichen Bericht «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik» wurde eine gute Vision einer nachhaltigen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik formuliert. Die Umsetzung der dafür nötigen Massnahmen verschieben der Bundesrat und das Parlament aber auf den Sankt-Nimmerleins-Tag und auf nächste Etappen nach 2030. Diese Verzögerungstaktik ohne echte Perspektiven auf Besserung ist problematisch, auch für die Bäuerinnen und Bauern selber. Die nötigen und wissenschaftlich abgestützten Massnahmen liegen nämlich längst auf dem Tisch. Z.B. zeigen die Berichte «Wege in die Ernährungszukunft der Schweiz» und «Biodiversitätsschädigende Subventionen in der Schweiz» deutlich auf, was es für ein nachhaltiges Ernährungssystem braucht und welche Staatsgelder der Biodiversität schaden, anstatt sie zu schützen.

GPS: Die Landwirtschaft ist sich ihrer Verantwortung für den Erhalt der Ökosysteme bewusst und sie ist auch bemüht, die nötigen Schritte zu unternehmen. Mit dem Absenkpfad zur Reduzierung des Risikos beim Einsatz von Pestiziden kommen zudem neue Vorgaben auf die Betriebe zu, die nun umgesetzt werden müssen. Für den langfristigen Schutz der Produktionsgrundlagen müssen diese Anstrengungen aber intensiviert werden: der Einsatz von Pestiziden muss weiter reduziert, die Nährstoffkreisläufe geschlossen und der Klimawandel bekämpft werden. Denn nur durch intakte und artenreiche Ökosysteme, gesunde Böden und vielfältige Landschaften kann die landwirtschaftliche Produktion langfristig sichergestellt werden.

Die Mitte: Der Stand ist sehr gut. Im Bereich der Biodiversität wurden die Flächenziele und die Vorgaben für die Qualität und die Vernetzung übertroffen. Damit werden die Verfassungsziele erreicht.

SP: Die Ökologisierung ist noch ausbaufähig. Die SP fordert eine soziale und nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft. Die inländische Lebensmittelproduktion muss standortangepasst und ressourceneffizient sein, zudem darf die Belastung der natürlichen Ressourcen nicht zunehmen. Handlungsbedarf sehen wir vor allem in der Weiterentwicklung der nachhaltigen Produktionssysteme, die weniger auf tierischer Produktion basiert. Die Tierhaltung muss auf lange Nutzungsdauer ausgerichtet und ohne Futtermittelimport auskommen. Nur so kann die hohe Nitratbelastung der Umwelt reduziert werden.

SVP: Der Hauptauftrag der Landwirtschaft ist, die Ernährungssicherheit der Schweiz zu sichern. Die vergangenen Krisen, ob Ukraine Krieg, Corona-Krise oder Strommangellage zeigen, wie wichtig eine unabhängige Nahrungsmittelproduktion für unser Land ist.  Linksgrün hingegen möchte die Landwirtschaft fürs Schmetterlinge zählen missbrauchen. Damit wird die Bürokratisierung der Landwirtschaft angeheizt. Die 3.5 % BFF auf der offenen Ackerfläche bedeutet, dass wir noch mehr auf Billigimporte angewiesen sind. Das gilt es unverzüglich zu korrigieren.

In welchem Bereich müsste aus Sicht Ihrer Partei in Sachen Förderung der Ökologie prioritär Hand angelegt werden?

EDU: Verzicht auf ständige weitere, mehrheitlich ideologisch begründete, inhaltlich fragwürdige Oeko-Ansprüche und Einschränkungen  wie z.B. Rückvernässung von Ackerflächen für die Biodiversität zu Lasten der Versorgungssicherheit.

EVP: Erhalt der fruchtbaren Landwirtschaftsfläche, Erhalt der Biodiversität

FDP:

• Qualität der ökologischen Netzwerke verbessern

• Fortbestand des landwirtschaftlichen Sektors darf nicht nur auf Direktzahlungen beruhen.

• Direktzahlungen ökologischer ausrichten.

GLP: 

• Direktzahlungssystem konsequent ökologisch und auf die Erreichung der 13 Umweltziele ausrichten, Systemwechsel von einer künstlichen Strukturerhaltung hin zu einer innovativen, marktwirtschaftlich orientierten Landwirtschaft bei Abgeltung gemeinschaftlicher Interessen zur Stärkung der Innovationskraft und der Qualität der landwirtschaftlichen Produkte

• Fehlanreize und Subventionen, welche die Umwelt schädigen, konsequent abbauen, z.B. im Bereich der Biodiversität, des Pestizid- und Antibiotikaeinsatzes oder der Tierhaltung (Anreize für zu hohe Tierbestände mit negativen Auswirkungen für die Umwelt)

• Gezielterer und reduzierter Einsatz von Pestiziden: entsprechende Ausrichtung der Direktzahlungen, Verbot für besonders toxische Pestizide, Lenkungsabgabe für Pestizide, höhere Anforderungen an den ökologischen Leistungsnachweis bei Pestiziden

• Massnahmen zur Förderung der Biodiversität (z.B. Biodiversitätsförderflächen ausweiten)

• Bessere Widerspieglung der ökologischen Kostenwahrheit in den Preisen von landwirtschaftlichen Produkten

• Einführung einer transparenten Umweltetikette, die hilft, eine verantwortliche Kaufentscheidung zu treffen

• Einsatz für Freihandel mit ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen. Einführung von Grenzausgleichssystemen im Sinne von Lenkungsabgaben (z.B. CO₂-Importabgabe), welche zurückverteilt werden, als Ausgleich der verursachten Umwelt- und Klimabelastung und für einen faireren Wettbewerb.

• Verantwortliche Nutzung der Chancen der Gentechnologie auch im ökologischen Bereich, d.h. Moratorium für klassische Formen der Gentechnologie in der Landwirtschaft beibehalten, hingegen neue Methoden des Genome Editing wie CRISPR/Cas nicht mehr dem Gentech-Moratorium unterstellen, sondern separat regulieren.

GPS: Schadstoffeintrag in die Ökosysteme reduzieren (Pestizide, Nährstoffe), Schutzgebiete sowie Ausgleichs- und Förderflächen erhalten und vernetzen, Bioproduktion und -absatz fördern.

Die Mitte: 

• Die gesetzten Ziele sind grundsätzlich erreicht.

• Weitere Entwicklungsschritte sind bei der Qualität der Flächen und der Vernetzung denkbar.

• Die Flächen sollen nicht mehr weiter ausgedehnt werden.

SP: Die Reduktion der Biodiversitätsförderflächen gefährdet die Ernährungssicherheit. Auf diesen Flächen werden Nützlinge und Bestäuber gefördert, welche zur Bekämpfung von Schädlingen in landwirtschaftlichen Kulturen und für die langfristige Sicherung der Bestäubung und Bodenfruchtbarkeit immens wichtig sind. Dank diesen Nützlingen kann auch der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduziert werden. Das reduziert die Kosten der Betriebe und sichert nachhaltig Erträge. Sie haben weniger Schäden an den Kulturen, und das führt zu einer Produktionssteigerung. Deshalb unterstützen wir die vom Bundesrat beschlossene neue Regel von 3,5 % Ökoflächen auf dem Ackerland per 2024.

SVP: Die Ökologiesierung wurde in den letzten 20 Jahre stark gefördert. Die Bauern haben im Schnitt fast dreimal soviel Ökoflächen als gefordert ausgeschieden. Und trotzdem werden die Bauern mit Vorwürfen bombardiert. Die Quantität der Ökologisierung muss gestoppt werden. Qualität vor Quantität heisst das Zauberwort.

Wie nimmt Ihre Partei den bisherigen Strukturwandel der Landwirtschaft wahr?

EDU: Dieser ist gut wahrnehmbar durch die kleinere Anzahl Betriebe mit eher grösseren Flächen, resp. Tierbeständen. So wird z.B.  die Anzahl Milchbetriebe weiter abnehmen und sich infolge von Tierschutzvorschriften betr. Stallbauten auf grössere, entsprechend eingerichtete Betriebe konzentrieren. Dies ist grundsätzlich positiv zu werten, im Berggebiet stösst man jedoch an Grenzen.

EVP: Seit dem Jahr 2000 hat sich die Zahl der Bauernbetriebe in der Schweiz um mehr als 30% reduziert. Dieser Rückgang ist markant und kann und darf in dieser Form nicht unendlich weiter gehen. Eine gewisse Strukturbereinigung hin zu grösseren und leistungsfähigeren Betrieben war und ist sicher sinnvoll. Immer noch grösser kann jedoch in Bezug auf das Tierwohl wie die Arbeitsbelastung für die Bauernfamilien nicht das Ziel sein. Entsprechend muss ein angemessenes bäuerliches Einkommen mit mittelgrossen Betrieben sichergestellt werden.

FDP: Der Strukturwandel ist normal. Im Gegensatz zu früher arbeiten weniger Personen im Agrarsektor, die Zahl Landwirtschaftsbetriebe nimmt ab und es gibt vermehrt Labels, wie z.B. Bio. Gleichzeitig nimmt die Grösse der verbleibenden Landwirtschaftsbetriebe zu, wodurch die Kosten gesenkt werden können.

GLP: Die politischen Mehrheiten haben den Strukturwandel bisher künstlich gebremst, die Abnahme der Anzahl Betriebe liegt deutlich tiefer als in unseren Nachbarländern. Dies schränkt die wirtschaftlichen Perspektiven der Landwirtschaft stark ein, trotz qualitativ hervorragender Produkte. Wir wollen den Wandel staatlich weniger steuern, um die Flexibilität und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu erhöhen. Auch wollen wir die staatlichen Eingriffe reduzieren und auf elementare Ziele im öffentlichen Interesse konzentrieren.

Die meisten kleineren Betriebe möchten wachsen, können dies jedoch nur sehr langsam, weil kaum Flächen oder Betriebe frei werden. So arbeiten die meisten Betriebe in wirtschaftlich ungünstigen, zu kleinen Strukturen und haben folglich ökologische Nachteile: Es kann z.B. nur mit intensiver Tierhaltung ein ausreichendes Einkommen erzielt werden, die zu kleinen Gebäude binden sehr viel graue Energie und die Produktionskosten (Pflanzenbau, Tierhaltung) sind massiv höher. Eine landwirtschaftliche Tätigkeit soll für diejenigen attraktiv sein, die eine wirtschaftliche Perspektive haben – durch Verkauf von Produkten am Markt und Direktzahlungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Fehlanreize, welche unrentable Betriebe aufrechterhalten, sind abzuschaffen. Eine zu starke Verschuldungsmöglichkeit der Betriebe ist zu verhindern. Strukturverbesserungsmassnahmen und Investitionskredite sind für unrentable, ökologisch und sozial nicht nachhaltig geführte Betriebe einzustellen. Die Vergabepraxis dieser Strukturbeiträge ist dahingehend zu verbessern, dass diese den ökologischen Zielsetzungen des Bundes nicht entgegenlaufen sowie die wirtschaftliche Situation der Bauernfamilien nachhaltig verbessern.

GPS: Auch in der Schweiz führen Marktöffnungen und steigender Preisdruck zu einer Intensivierung und Industrialisierung der Produktion mit entsprechend negativen Folgen für Klima, Umwelt, Tierwohl und die Landwirtschaftsbetriebe selber: Der Strukturwandel der letzten Jahrzehnte brachte auch ein massives Hofsterben mit sich, über die Hälfte der Betriebe musste dem wirtschaftlichen Druck weichen. Dieser Trend muss gebrochen werden. Um den Bäuerinnen und Bauern eine Perspektive zu geben und den landwirtschaftlichen Angestellten menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Entlohnung zu bieten, ist eine bessere soziale Absicherung und mehr Schutz vor Dumpingpreisen und Billigimporten nötig. Dazu braucht es Transparenz über die Preise und Margen in der gesamten Wertschöpfungskette, verbindliche Branchen-Kodices, Ombudsstellen sowie Anpassungen beim Grenzschutz für Agrargüter. Zudem sollen Direktvermarktung und regionale Lebensmittelnetzwerke stärker unterstützt werden. Bäuerliche Arbeit braucht mehr Wertschätzung!

Die Mitte: Der Strukturwandel ist nach wie vor hoch. Gerade im Berggebiet führt dies dazu, dass jährlich rund 1400 Hektaren Kulturland verwalden. Wir müssen den Bauernfamilien Sorgen tragen und ihnen eine Perspektive geben.

SP: Im Durchschnitt werden jeden Tag drei Bauernbetriebe aufgegeben. Das führt zu grösseren Betrieben, mit grossen Maschinen und intensiverer Landwirtschaft. Diese Entwicklung sollte gebremst werden. Junge Berufsleute, die eine landwirtschaftliche Ausbildung abgeschlossen haben, sollten die Möglichkeit erhalten, einen eigenen Bauernbetrieb zu bewirtschaften.

SVP: Die drastische Abnahme der Anzahl Landwirtschaftsbetriebe von knapp 80'000 im Jahr 1995 auf 48'000 ist dramatisch. Dies widerspiegelt die schwierige Situation der Landwirte. Der Familienbetrieb als Erfolgsmodell als solches ist arg gefährdet. Obwohl 53% des Produktionswertes der Landwirtschaft aus der tierischen und nur 33% aus der pflanzlichen Produktion stammt, wird durch die linksgrüne Ökologisierung eine Steigerung der pflanzlichen Produktion auf Kosten der Tierischen gefordert. Insbesondere die Berg- und Hügelregionen müssen wegen Linksgrün mit weiteren massiven Einkommenseinbussen rechnen.

Die Ernährungs-Initiative sieht vor, den Selbstversorgungsgrad von pflanzlichen Nahrungsmitteln zu erhöhen. Wie stehen Sie zu diesem Vorhaben?

EDU: Grundsätzlich unterstützt die EDU eine solche Zielsetzung, allerdings primär mit Marktanreizen ohne staatlich diktierte Produktionsmethoden oder Planwirtschaft. Der Markt soll mit den Produzenten allfällige Label vereinbaren, umsetzen und kontrollieren, nicht staatliche Instanzen. Nötig wäre eine massive Reduktion staatlicher Subventions-Bürokratie und –Vorschriften.

EVP: Der Grundgedanke ist sicher richtig: Wir können wesentliche ökologische Ziele wie auch Ziele zum Selbstversorgungsgrad nur lösen, wenn wir den Anteil von pflanzlichen Lebensmitteln erhöhen. Wie schon erwähnt sind dafür aber in erster Linie die Konsumentinnen und Konsumenten in der Pflicht. Entsprechend sind Bildung und Kampagnen auch darauf auszurichten.

FDP: Die FDP hat hierzu noch keine Position gefasst. Grundsätzlich unterstützt die FDP die Sicherstellung der Ernährungssicherheit, jedoch nicht den zunehmenden Regulierungswahn.

GLP: Wir unterstützen das Anliegen, dass die Produktion pflanzlicher und nachhaltiger Lebensmittel gestärkt werden soll. Die Verankerung eines Selbstversorgungsgrads von 70 Prozent in der Verfassung erachten wir aber als kritisch. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ressourcen möglichst effizient genutzt werden und Fehlanreize abgeschafft werden.

GPS: keine Angabe

Die Mitte: Die Ernährungs-Initiative will gemäss Initiativtext einen Nettoselbstversorgungsgrad von 70 Prozent. Dies ist völlig unrealistisch. Ein solches Ziel wäre heute nur mit massiven Einschränkungen beim Konsum der Bevölkerung zu erreichen.

SP: Die SP hat dazu noch keinen Beschluss gefasst, aber wir prüfen die Initiative wohlwollend, sie geht in eine richtige Richtung.

SVP: Die Ernährungs-Initiative wird von linksgrünen Kräften vorangetrieben, wobei die landwirtschaftlichen Betriebe vor allem im Sinne einer extremen Ökologisierung noch mehr reguliert werden sollen. Es handelt sich grundsätzlich um eine «neue» Trinkwasser-Initiative. Zwar ist der angestrebte Netto-Selbstversorgungsgrad von mindestens 70% grundsätzlich unterstützenswert, die Initiative zielt aber darauf ab, Fleisch zu verbieten. Die Initiative wird dominiert nach dem Verlangen nach mehr Biodiversität, Gewässerschutz und Bodenfruchtbarkeit. Dabei ist diese nicht mit einer produzierenden Landwirtschaft vereinbar und die SVP lehnt diese darum ab.  

Wie wichtig ist Ihrer Partei die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen in der Landwirtschaft?

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Wie stuft Ihre Partei die Vereinbarkeit von landwirtschaftlicher Wirtschaftlichkeit und Ökologie ein?

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Wie hoch sollte Ihrer Meinung nach der Netto-Selbstversorgungsgrad der Schweiz sein?

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