Wie beurteilen Sie die Stimmung bezüglich Raumplanung in der Landwirtschaft?

Abo Teilrevision RPG Alte Bauernhäuser samt Ökonomieteil sollen zum Wohnen genutzt werden dürfen Wednesday, 29. March 2023 Beat Röösli: Die Stimmung ist gedämpft. Die meisten Bauprojekte können zwar realisiert werden, allerdings oft mit Kompromissen und jahrelangen Planungshorizonten und Bewilligungsverfahren. Agrarpolitik, Strukturwandel und Markt erwarten mehr Effizienz und Raum für Tiere, aber gleichzeitig ist es schwierig, die dafür nötigen, teils grossen Strukturen zu schaffen. Auch Innovationen haben es schwierig.

Gibt es also viele Anfragen und Erwartungen an den Schweizer Bauernverband?

Ja schon. Allerdings sind wir im Departement für Wirtschaft, Bildung und Internationales für die politischen Anfragen zuständig. Aktuell sind das viele Anliegen zur inneren Aufstockung und zum landwirtschaftlichen Wohnen. Agriexpert, die Beratungsstelle des SBV, bearbeitet und begleitet alle Arten von konkreten Vorhaben. Praxis und Politik finden sich also unter einem Dach.

Gibt es überhaupt raumplanerischen Spielraum? Es ist ja feststellbar, dass der Vollzug in den Kantonen recht unterschiedlich ist.

Dass die Kantone Spielraum im Vollzug haben, ist nicht immer nur schlecht, weil der Bund in den meisten Fällen wohl strenger wäre. Spielraum heisst aber auch, dass die kantonalen Interessenvertreter die Freiheitsgrade laufend aushandeln müssen. Ist dies aufgrund des Bundesgesetzes nicht möglich, kommt der SBV ins Spiel. Wir versuchen dann, über das Parlament eine Gesetzesanpassung herbeizuführen.

Der SBV hat im Januar an einem Medienanlass zum Thema «ohne zeitgemässe Gebäude keine zeitgemässe Landwirtschaft» über die Problematik informiert und Forderungen aufgestellt. Wie war das Echo in den Medien?

Die grosse Medienpräsenz war erfreulich. Die vielen konkreten Fragen an den Landwirt, bei welchem wir die Medienkonferenz durchführten, bestätigten das hohe öffentliche Interesse am Thema. Ich hatte den Eindruck, wir konnten glaubwürdig aufzeigen, dass die Landwirtschaft aus guten Gründen zeitgemässe Gebäude braucht. Die Berichterstattung war dann allerdings etwas stark auf die Landschaftsinitiative ausgerichtet.

Zu den Themen Landwirtschaft und Raumplanung hat der SBV auf der Website den «Fokus digital Raumplanung» online aufgeschaltet. Was wird damit bezweckt?

Damit zeigen wir nichtlandwirtschaftlichen Kreisen auf, wieso die Landwirtschaft ihre Gebäude erstellen können muss. Einige der typischen Gebäudetypen werden verständlich beschrieben und mit Betriebsbeispielen dokumentiert. Damit legen wir die kommunikative Basis im Hinblick auf die kommenden politischen Debatten und die allfällige Abstimmung über die Landschaftsinitiative.

Wieso braucht die Landwirtschaft Gebäude und Infrastrukturen in der Landwirtschafts­zone? Und wieso sollen diese für eine zeitgemässe Bewirtschaftung neu- oder umgebaut werden können? Zu solchen für Betroffene simplen, für Laien aber bereits offenen Fragen gibt es Antworten auf dem «Fokus digital Raumplanung», das der Schweizer Bauernverband auf seiner Website auf­geschaltet hat. Darin wird vor allem für die breite Bevölkerung aufgezeigt, wie die Rahmen­bedingungen in der Raumplanung für die Landwirtschaft verbessert werden sollten. So in den Bereichen bodenabhängige und bodenunabhängige Produktion, bei landwirtschaftlichen Wohnhäusern oder für Verarbei­­tungs- und Verkaufsräume. Auch landwirtschafts­nahe Tätigkeiten wie touristische Dienstleistungen oder Solaranlagen und Biogas­anlagen auf Bauernhöfen ­werden thematisiert.

Aber da wäre ja noch die Revision des Raumplanungsgesetzes oder ein Gegenvorschlag zu dieser Landschaftsinitiative?

Das Parlament baut die Botschaft des Bundesrates zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) in einen Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative um. Aktuell ist die Raumplanungskommission des Nationalrates am Ball. Sie wird die Vorlage voraussichtlich an den Sitzungen Ende März und Ende April beraten. Der SBV begrüsst diesen Weg aus zwei Gründen: erstens, um eine schwierige Abstimmung über die Landschaftsinitiative zu vermeiden, und zweitens, um im gleichen Zug die drängenden Probleme beim landwirtschaftlichen Bauen zu lösen. Dafür sind aber noch wichtige Anpassungen am Gesetzesentwurf nötig, die wir mit diversen Kommissionsmitgliedern vorbereiten.[IMG 2]