Das Referendum richtet sich gegen den Parlamentsentscheid vom 20. September 2023, mit dem 5,3 Milliarden Franken in den Ausbau der Schweizer Autobahnen fliessen sollen:
- Nationalrat: 107 Ja- zu 87 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung
- Ständerat: 33 Ja- zu 6 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen
Das Parlament erhöhte das Budget des Bundesrates für Autobahn-Ausbauprojekte sogar von 4,4 Milliarden auf 5,3 Milliarden Franken. Mit den zusätzlichen 911 Millionen Franken soll auch ein Teilstück der Autobahn A1 am Genfersee auf sechs Spuren ausgebaut werden.
Zudem hat der Nationalrat im September 2023 einen Vorstoss von Nationalrat Erich Hess (SVP) angenommen, der einen generellen Ausbau der Autobahn A1 zwischen Bern und Zürich sowie zwischen Lausanne und Genf auf sechs Spuren fordert.
Wo soll ausgebaut werden?
- Ausbau der Autobahn A1 rund um Bern auf acht respektive sechs Spuren
- Bau einer dritten Röhre des Rosenbergtunnels der Autobahn A1 bei St. Gallen
- Bau einer zweiten Röhre des Fäsenstaubtunnels der Autobahn A4 in Schaffhausen
- Bau eines neuen Rheintunnels zur Entlastung der A2-Osttangente im Raum Basel
- Ausbau der Autobahn A1 am Genfersee bei Nyon VD auf sechs Spuren
Abstimmung im Herbst 2024
Voraussichtlich im Herbst 2024 werden die Stimmbürger über den Autobahn-Ausbau entscheiden können. Die Abstimmung ist nicht nur eine Entscheidung über die Verkehrspolitik, sondern auch eine Abwägung zwischen ökologischen Bedenken und wirtschaftlichen Interessen.
Gegen den Autobahn-Ausbau
Autobahn-Ausbau
Fakten und Zahlen zum «Referendum gegen den Autobahn-Bauwahn»
Die Umweltverbände bezeichnen einen Autobahn-Ausbau dieser Grössenordnung als übertrieben, überholt und überteuert. Nach dem Ja zum Klimaschutz-Gesetz am 18. Juni 2023 sei statt eines Ausbaus ein Marschhalt im Strassenbau angezeigt.
«Viele Menschen haben kein Verständnis, weshalb der Bund mitten in der Klimakrise Milliarden in den Autobahn-Bauwahn investiert und ganze Landstriche wertvollen Kulturlandes vernichtet», erklären die Organisationen hinter dem Referendum.
Der Ausbau von Autobahnen schaffe zudem mehr Verkehr, was den Zielen der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes entgegenstehe. Man löse das Stauproblem nicht, indem man mehr Autobahnen baue. Ein Kapazitätsausbau führe nur zu noch mehr Verkehr und Stau.
Im Parlament haben neben den Grünen und den Sozialdemokraten auch die Grünliberalen gegen den Autobahn-Ausbau für 5,3 Milliarden Franken gestimmt.
Für den Autobahn-Ausbau
Die Befürworter betonen die Bedeutung der Autobahnen für die Wirtschaft, insbesondere für den Gütertransport und die Erreichbarkeit ländlicher Gebiete. Diese seien essenziell für das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.
Im Parlament haben die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Mitte für den Autobahn-Ausbau gestimmt. Unterstützt wurden sie von den Wirtschaftsverbänden und dem Schweizer Bauernverband SBV.
Berner Bauern und SBV
Der Berner Bauernverband klagte 2023 gegen den geplanten Ausbau der Autobahn A1 vor Bern auf acht Spuren, weil damit wertvolle Fruchtfolgeflächen verloren gingen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage ab.
Der Schweizer Bauernverband hat sich für einen Ausbau der Autobahn A1 ausgesprochen.
Die Landwirtschaftskammer (das Parlament des SBV) wird die Parole zum «Referendum gegen den Autobahn-Bauwahn» erst am 26. April 2024 fassen.
