In der Herbstsession des Parlaments sind wie berichtet weitere agrarpolitische Pflöcke eingeschlagen worden. Diese stehen nun so, wie sich das der Schweizer Bauernverband (SBV) vorgängig gewünscht hat. Ob sie bis zum Schluss gut verankert bleiben, ist aber noch nicht definitiv.

Geringe Differenzen der Räte

Wichtigster Erfolg ist wohl, dass der Ständerat die eigene Parlamentarische Initiative (PI) mit dem Absenkpfad Pflanzenschutzmittel gutgeheissen und im ­Bereich Nährstoffe offener formuliert hat. Zudem hat die nationalrätliche Wirtschaftskommission (WAK-N) der PI ebenfalls zugestimmt und ist dabei weitgehend auf der Linie des Ständerates geblieben. Die PI wird in der Wintersession im Nationalrats-Plenum diskutiert.

Offen ist laut SBV-Präsident Markus Ritter noch, ob auch die Differenzbereinigung in der Wintersession stattfinden werde. Da die Differenzen zwischen dem Ständeratsentscheid und demjenigen der WAK-N aber sehr gering seien, bestehe dafür eine gute Chance.

AP-Sistierung bis Frühjahr?

In Sachen Agrarpolitik 2022+ (AP 22+) erfolgen die nächsten Schritte ebenfalls in der Wintersession. Hier wird zunächst der Ständerat bezüglich Sistierung und Postulat zur Debatte schreiten. Anschliessend wird die Sistierung in der WAK-N beraten. «Mit grosser Wahrscheinlichkeit könnte sich der Nationalrat in der Frühlingssession damit auseinandersetzen», sagt Markus Ritter.

Sollte der Ständerat seiner Wirtschaftskommission (WAK-S) folgen und der Sistierung zustimmen, wäre diese damit praktisch beschlossen, denn selbst wenn der Nationalrat dagegen votiert, kann der Ständerat mit einer Bestätigung seines Entscheids die Sistierung durchsetzen. Es muss also nur ein Rat zustimmen.

Einzelstimmen entscheidend

Bleibt die Frage, wie gross die Chancen auf einen derartigen Verlauf – Gutheissung der PI des Ständerats und Sistierung der AP 22+ – sind und wo hier die grössten Klippen lauern. Darauf angesprochen meint Markus Ritter, im Moment müsse man sehr aufmerksam sein, dass aus den Mehrheiten in den Kommissionen auch Mehrheiten in den Räten werden, so der SBV-Präsident. Dies brauche immer noch viel Überzeugungsarbeit in den Fraktionen. «Manchmal können wenige abweichende Stimmen ein Ergebnis drehen», ergänzt er.