In der Sommersession steht die Motion Kolly zur Vereinfachung der Mitteilungspflicht via die Plattform Digiflux vor der letzten Hürde: Sie geht in den Nationalrat, allerdings in einer geänderten Fassung.

Digiflux vereinfacht umsetzen

Hatte der Vorstoss ursprünglich verlangt, Landwirtschaftsbetriebe von der Pflicht zur Verwendung von Digiflux auszunehmen, fordert sie nun, dass die Anwendungsvorschrift unter strikter Einhaltung des Datenschutzes auf Betriebsebene erfüllt werden kann.

Parzellenscharfe Meldungen sollen freiwillig bleiben. Weiter sei für zu Futterzwecken genutzte Nebenprodukte aus der Lebensmittelherstellung eine praxistaugliche Umsetzung zu finden. Wenn die Grosse Kammer dieser Motion zustimmt, wird der Bundesrat die rechtlichen Grundlagen entsprechend anpassen müssen.

Den Sektor attraktiv halten

Unter den zahlreichen Geschäften mit Landwirtschaftsbezug sticht die Kommissionsmotion «zur Stärkung der Milchproduktion im Grasland Schweiz» hervor.

Von der Milchbranche wird sie als sehr wichtig angesehen. Sie soll dafür sorgen, dass mit der Weiterentwicklung der Politik bzw. spätestens dank der Gestaltung der AP 30+ die Milchproduktion hierzulande wieder «ein wirtschaftlich attraktiver Sektor» und ihre Wertschöpfung gefördert wird. Beides unter Anhörung der Branche.

Der Bundesrat ist zwar dagegen, einen Sektor so gesondert zu behandeln, er lehnt die Motion ab. Sie befindet sich aber nach der Annahme im Ständerat und der nationalrätlichen Kommission auf der Zielgeraden.

Ehepartnerinnen und Ehepartner absichern

Hingegen steht die Entschädigung im Scheidungsfall im Parlament noch am Anfang. Der Bundesrat setzt den Auftrag einer Motion um, indem er die Gewährung von Finanzhilfen für einzelbetriebliche Strukturverbesserungen an eine gemeinsame Beratung und Regelung der Mitarbeit der Partner(in) auf dem Betrieb knüpft.

Das Ziel dabei ist es, Ehepartner(innen) und eingetragene Partner(innen) in der Landwirtschaft gegen nachteilige Folgen einer Scheidung bzw. Auflösung der Partnerschaft abzusichern. Eine Minderheit der Nationalratskommission wollte diese Regelung erweitern: Mitarbeitende Ehegatt(innen) sollen auch einen Sozialversicherungsschutz erhalten.

Engler macht sich für Herdenschutz stark

Der Wolf wird die Parlamentarier-(innen) gemäss Sessionsprogramm die nächsten Wochen eher selten beschäftigen. Zu erwähnen ist die Forderung von Ständerat Stefan Engler (Mitte, GR), der sich gegen die vom Bundesrat vorgesehene Senkung der Bundesbeiträge für den Herdenschutz stellt.

Wenn der Bund sich nur noch zu 50 statt 80 Prozent an diesen Kosten beteilige, seien die kantonalen Bemühungen um einen effektiven Herdenschutz in Gefahr, stimmt die nationalrätliche Kommission zu. Wie bereits die Kleine Kammer nimmt sie die Motion an, es fehlt noch das Votum der Grossen Kammer. Erst in diesem Frühling hat Ständerat Damian Müller (FDP, LU) eine Motion eingereicht, die eine Anpassung der RAUS-Bestimmung «im Sinne von Umwelt und Tierwohl» anstrebt. Müller will die Bestimmung aus einem Merkblatt streichen, wonach bei Innenlaufhöfen mindestens eine Seite der Auslauffläche bis zum First offen sein muss.

Ammoniak und Durchzug geben zu reden

«Je nach Lage des Stalls kann die geforderte seitliche Totalöffnung wegen des Durchzugs zu stark erhöhten Ammoniakemissionen führen», begründet er. Das sei schlecht fürs Klima und der Durchzug wirke sich auch negativ auf Tiergesundheit und Tierwohl aus. Betriebe, die aufgrund dieses Merkblatts von baulichen Anpassungen betroffen sind, sollen bis zum Entscheid über die Motion von den Fristen ausgenommen werden und daher keine baulichen Massnahmen umsetzen müssen, um weiterhin im RAUS-Programm zu bleiben. Ein gleichlautender Vorstoss ist im Nationalrat eingereicht worden, darüber haben aber beide Kammern noch nicht debattiert.

Wichtige Impfungen ermöglichen

In Notsituationen wie der aktuellen Blauzungenepidemie müssten Schweizer Behörden den Import von wirksamen, aber nicht formal zugelassenen Medikamenten und Impfstoffen genehmigen können, verlangt Ernst Wandfluh. Die Motion des Berner SVP-Nationalrats fand bereits die Zustimmung des Bundesrates und wurde vergangenen Dezember im Nationalrat angenommen.

Im Oktober 2024 hatte das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) mit einer Allgemeinverfügung dafür gesorgt, dass hierzulande gegen Blauzunge geimpft werden kann. Wandfluhs Motion würde den Bundesrat damit beauftragen, die rechtlichen Grundlagen für eine schnelle Reaktion in Seuchenfällen zu schaffen.

Während der Wolf in dieser Sommersession – soweit das bisher absehbar ist – eher im Hintergrund bleiben dürfte, beschäftigen sich mehrere Vorstösse mit dem Gewässerschutz. Einer der neusten stammt von Ständerätin Johanna Gapany (FDP, FR), die das Schweizer Gewässermonitoring an dasjenige der EU angleichen will. Die Gewässerqualität solle via Jahresmittelkonzentrationen statt der Analyse einer 2-Wochen-Mischprobe überprüft werden, so Gapany. Der Gewässerschutz bleibe damit gewahrt.