Motion angenommen
Nationalrat: Landwirte sollen von Digiflux-Pflicht ausgenommen werden
Als Präsident der Vereinigung Schweizer Futtermittelfabrikanten interessiert sich Ständerat Damian Müller (FDP, LU) in Sachen Digiflux v.a. für die Daten betreffend Kraftfutterlieferungen. Er fragte den Bundesrat, ob deren einzelbetriebliche Erfassung überhaupt eine gesetzliche Grundlage habe. «Der Bundesrat hat meine Frage nicht wirklich beantwortet», monierte Müller und verlangte die Diskussion in der Kleinen Kammer.
Im Lauf der Debatte dazugekommen
Bundesrat Guy Parmelin erläuterte die Entstehung der Gesetze und Verordnungen, die heute die geplante Mitteilungspflicht für Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel regeln. «Vieles ist im Lauf der Debatte dazugekommen», räumte er ein. So auch das Thema Kraftfutter. «Ich erinnere Sie daran, dass es die Kommission Ihres Rates war, die den Zweck des Informationssystems, die Daten, die erfasst werden sollen und die Notwendigkeit der entsprechenden Ausführungsbestimmungen detailliert beschrieben hat», so Parmelin.
Kein «Profiling»
Damian Müller sprach bei der Erfassung von Daten zu Kraftfutterlieferungen von «einzelbetrieblichem Profling». Das Datenschutzgesetz definiert Profiling als jede Art der automatischen Bearbeitung von Personendaten, um etwa jemandes wirtschaftliche Lage oder Arbeitsleistung zu analysieren. «Bei Digiflux findet kein Profiling statt», versicherte Guy Parmelin. Es sei explizit gesetzlich festgelegt, welche Stellen und Personen wozu auf die Daten zugreifen könnten und für die Weitergabe an Dritte müsse der Betroffene sein Einverständnis geben.
«Alle ein wenig beruhigen»
Digiflux sei ein emotionales Thema, ist sich der Bundesrat bewusst. «Wir verstehen die Bedenken und möchten das alles klären, bevor wir weitermachen.» Das sei beim BLW zusammen mit den wichtigsten Interessensvertretern gerade im Gang. Vielleicht sollte der Titel des Projekts geändert werden, meinte Parmelin weiter. «Wir könnten es Flux Digi taufen. Das wäre vielleicht eine kleine Veränderung und würde alle ein wenig beruhigen.»
BLW entwickelt Digiflux vorerst weiter
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat die Entwicklung des Projekts Digflux noch nicht gestoppt – dies, obwohl der Nationalrat am 17. September eine Motion des Freiburger SVP-Parlamentariers Nicolas Kolly angenommen hat, der die Landwirtschaftsbetriebe von der Pflicht zur Verwendung von Digflux befreien will. Noch habe sich der Ständerat nicht zur Vorlage geäussert, heisst es in einer Mitteilung auf der Digiflux-Website. «Das BLW wartet daher auf den Entscheid im Ständerat und entwickelt das Projekt Digiflux vorerst wie geplant weiter.» In der Mitteilung wird auch auf eine Aussage von Kolly selbst verweisen. Dieser habe in der Debatte betont, die Motion habe keinen Einfluss auf die erforderlichen Daten, da die Mitteilungspflicht für den Handel bestehen bleibe.
