Das Raumplanungsgesetz bietet zu wenig Platz für den Agrotourismus

Für den Verein Agrotourismus Schweiz möchte sich nicht einfach mit dem Raumplanungsgesetz oder der geplanten Revision für das Bauen ausserhalb der Bauzonen

Die geplante Revision des Raumplanungsgesetzes bringt neue Herausforderungen

Im Raumplanungsgesetz (RPG) sieht Karin Wechsler vor allem zwei grosse Probleme. Einerseits ist die Fläche, die für Agrotourismus genutzt werden darf pro Betrieb auf 100 m² beschränkt. Für viele Bauernfamilien, die gerne Unterkünfte anbieten würden, bedeutet das oft sehr wenig Spielraum für die Umsetzung ihrer Ideen. Andererseits ist es problematisch, dass die Kantone das nationale RPG sehr unterschiedlich auslegen. In manchen Kantonen werden Parkplätze oder Grillstellen zu den vorgegebenen 100 m² gezählt, in anderen ist es nicht erlaubt, dass in einer Ferienwohnung eine Küche eingebaut wird. «Das macht es für viele Familien schwierig, im Voraus abzuschätzen, wie erfolgversprechend ihr Bauvorhaben ist», findet Karin Wechsler. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) möchte aber mit dem neuen RPG genau diesen Gestaltungsspielraum der Kantone noch verstärken. Lukas Kistler, Kommunikationsbeauftragter des ARE, argumentiert, dass genau diese grössere Freiheit der Kantone auch ein Vorteil für die Anbieter sein könnte. Denn einerseits sei zwar korrekt, dass jeder Kanton selbst definiert, welche Flächen zu den 100 m² zählen und auch strenger sein können, als im RPG vorgegeben wird. Andererseits hätten die Kantone neu auch die Möglichkeit Anpassungen zu machen, die über das RPG hinausgehen. Das heisst, dass unter Umständen auch grössere Flächen für Agrotourismus genutzt werden dürfen.

Der neue Planungs- und Kompensationsansatz ist ein Dorn im Auge der Anbieter

In der geplanten Revision soll ausserdem ein Planungs- und Kompensationsansatz verankert werden. Das bedeutet, dass nur neu gebaut werden darf, wenn dafür ein anderes Gebäude abgebrochen wird. Für den Agrotourismus würde es also weiterhin sehr schwierig sein, neue Unterkünfte für Gäste zu bauen. Dazu komme, dass ungenutzte Gebäude nicht als Unterkunft für Feriengäste angeboten werden dürfen, wenn die erlaubten 100 m² schon ausgeschöpft wurden. «Solche Gebäude stehen dann weiterhin leer oder müssen sogar abgebrochen werden, obwohl sie als Ferienhäuser optimal wären», sagt Karin Wechsler. Auch sonst vereinfache die Revision des RPG die Situation nicht, findet sie. 

Laut Lukas Kistler ändert sich aufgrund der Revision des RPGs nur wenig für den Agrotourismus oder die Landwirtschaft. Eine Anpassung der Gesetze, die den Agrotourismus direkt betreffen sei nämlich nicht vorgesehen. Das heisst, die 100 m², die für eine «massvolle Erweiterung» genutzt werden dürfen, werden weiterhin als Maximalfläche bestehen bleiben. Andererseits biete der Planungs- und Kompensationsansatz sogar die Grundlagen, dass zusätzliche Bauten bewilligt werden dürfen. Allerdings sind auch hier die kantonalen Regelungen entscheidend.

Eine Arbeitsgruppe möchte bessere Voraussetzungen für den Agrotourismus erreichen

Noch ist die Revision des RPG für das Bauen ausserhalb der Bauzonen vom Parlament noch nicht verabschiedet. Falls die Vorlage für das neue RPG aber tatsächlich geltendes Recht würde, müsste gegebenenfalls auch der Rest des RPGs überprüft werden, sagt Lukas Kistler; inklusive die Vorgaben für den Agrotourismus. 

Der Verein Agrotourismus Schweiz erhofft sich genau das. Deshalb hat er eine Arbeitsgruppe organisiert, die konkrete Forderungen an das neue RPG stellt. Man möchte dadurch Anpassungen im neuen Gesetz erreichen und hofft, dass das neue RPG auch für den Agrotourismus positiv ausfällt. Denn sowohl im bestehenden, wie auch im revidierten RPG sind die Voraussetzungen schwierig für einen funktionierenden Agrotourismus. Viele Anbieter hätten gute Ideen und würden gerne ihr Angebot ausbauen. Oft hätten sie aber keine guten Chancen ihre Vorhaben umzusetzen. «Das ist frustrierend», sagt Karin Wechsler.

Lockerere Gesetze in den Nachbarländern

Unsere Nachbarländer Italien und Österreich und Deutschland sind Vorbild und Konkurrenz für den Schweizer Agrotourismus. Die raumplanerischen Vorgaben sind grosszügiger als bei uns. Im Südtirol dürfen beispielsweise bis zu fünf Ferienwohnungen beziehungsweise acht Wohnungen auf einer Fläche von zirka 300 m² angeboten werden. Auch Infrastrukturen, wie Spielplätze, können den Gästen uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden, so Walter Rier vom Südtiroler Bauernbund. Auch in Bayern ist die Umnutzung bestehender Bauten in der Regel unproblematisch. Wird die «Prägung des landwirtschaftlichen Betriebs» nicht beeinträchtig, wird normalerweise auch ein Neubau genehmigt, schreibt Anja Hensel-Lieberth vom Bayrischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Beispielsweise werden Anbauten eher genehmigt als freistehende Ferienhäuser. Voraussetzung ist, dass der Agrotourismus zur Existenzsicherung des Betriebs beiträgt. Eine eigentliche Beschränkung der Fläche, die für Agrotourismus genutzt werden darf, gibt es nicht.

Allerdings verfolgt aber die Raumplanung unserer Nachbarländer gleiche Ziele wie in der Schweiz: Die Zersiedelung soll so gut wie möglich aufgehalten werden und so landwirtschaftliche Nutzflächen geschützt werden.