«Wenn der Postmann nicht mehr klingelt»: Die Grundversorgung durch die Post steht zur Diskussion

Dicke Post aus dem Bundeshaus: Am 24. Februar 2022 hat eine Expertenkommission des Bundes ihren Bericht zur Weiterentwicklung der postalischen Grundversorgung präsentiert. Hintergrund möglicher Reformen ist die Digitalisierung; die Kommission schreibt, dass das «heutige Angebot bis im Jahr 2030 nicht mehr zeitgemäss» sei. Die im Bericht enthaltenen Vorschläge haben es in sich und sorgen für rote Köpfe, etwa bei der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB).

Verschiedene Vorschläge auf dem Tisch

Die vorgeschlagenen Massnahmen zur Weiterentwicklung der Post liefen letzten Endes auf Leistungskürzungen hinaus, moniert die SAB. In Erwägung gezogen wird etwa, Briefe nur noch alle drei Tage und mit einer Zustellzeit von ebenfalls drei Tagen zu verteilen, oder den Auftrag zur täglichen Zustellung von Zeitschriften und Zeitungen fallen zu lassen. Auch beim Poststellennetz sieht der Bericht einen Kahlschlag vor: Statt der aktuell rund 800 eigenbetriebenen Poststellen würde es nur noch deren 300 geben.

SAB kritisiert den Bericht

Aus Sicht der SAB sind die im Bericht angedachten Vorschläge nicht hinnehmbar, einen derartigen Abbau könne man nicht akzeptieren, schreibt die Organisation in einer Mitteilung. Besonders der Abbau der Poststellen ist der SAB ein Dorn im Auge, denn gerade in Randregionen sei es wichtig, dass physische Zugangspunkte erhalten blieben.

Dass sich die Dienstleistungen der Post an die sich verändernden technologischen Möglichkeiten und die Bedürfnisse der Kundschaft anpassen müssten, sei klar, führt die SAB weiter aus. So sieht die Arbeitsgemeinschaft durchaus grosses Potenzial in der Digitalisierung im Sinne eines digitalen Service Public. Dabei dürfe der digitale Weg das physische Angebot aber nichtablösen, vielmehr müsse die Grundversorgung parallel auf beiden Wegen gewährleistet sein.

Diskussion um Postfinance sistieren?

Weiter thematisiert die SAB die aktuelle Diskussion rund um eine mögliche Privatisierung der Postfinance. Eine entsprechende Vorlage wird derzeit von der vorberatenden Kommission des Ständerats behandelt. Da eine Privatisierung einen erheblichen Einfluss auf die Ertragslage des Postkonzerns hätte, solle die Diskussion ausgesetzt werden, bis Klarheit über den Fortbestand der postalischen Grundversorgung herrsche, fordert die SAB.