«Nur gering weniger Emissionen»
Mineralölsteuer wird auch künftig rückerstattet
Treibstoffrückerstattungen sind gerechtfertigt und führen nicht zu einem unnötigen Mehrverbrauch. Der Bundesrat hat deshalb kürzlich beschlossen, diese Rückerstattung unverändert beizubehalten.
Im Rahmen eines internationalen Abkommens führte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) eine Studie zur Reform der Mineralölsteuerrückerstattung durch. Dabei wurden verschiedene Varianten geprüft. Der Schweizer Bauernverband (SBV) hat sich mit dem Schweizerischen Verband für Landtechnik (SVLT) und anderen betroffenen Organisationen bei der Analyse dieser Varianten eingebracht und dargelegt, weshalb das aktuelle System richtig ist.
Kaum Strassenbenützung
Die Mineralölsteuer wird für den Unterhalt von Strassen eingesetzt. Die Landwirtschaft benützt diese Strassen jedoch kaum. Der Grossteil des Dieselbedarfs entfällt auf den Einsatz im Kulturland. Darum ist die Rückerstattung völlig gerechtfertigt.
Die Kritiker behaupten, dass aufgrund der Rückerstattung der Treibstoff zu billig sei. Das schaffe Anreize dazu, mehr als notwendig einzusetzen, was der Umwelt schade. Das ist falsch.
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Neue Regeln: So bleiben Sie nicht auf der Mineralölsteuer sitzen
Bei der Landwirtschaft wird die Rückerstattung nach Normverbrauch pro Fläche und Kulturart berechnet. Und zwar unabhängig nach Bodenbearbeitungsverfahren und dementsprechend nach dem effektiven Verbrauch. Der Anreiz ist somit da, möglichst treibstoffarme Verfahren einzusetzen.
Ausserdem würde die Streichung eine Verteuerung der einheimischen Lebensmittelproduktion nach sich ziehen und den Wettbewerb mit den Importprodukten noch zusätzlich erschweren. Der Bundesrat erkannte dies und verzichtete auf die Abschaffung. Somit bleiben der Landwirtschaft die jährlich 64 Millionen Franken erhalten. Dies ist gerade hinsichtlich der steigenden Produktionskosten und der Sparabsichten des Bundesrates sehr erfreulich.
Die Lösung liegt in einem Mix verschiedenster Technologien
Auch die Landwirtschaft ist aufgrund der Betroffenheit vom Klimawandel an der Nutzung von erneuerbaren Energiequellen interessiert. Die Lösung liegt aber vermutlich nicht in einer Spezialisierung mittels Elektrifizierung, sondern in einem Mix verschiedenster Technologien. Aktuell sind die Alternativen noch nicht verfügbar. Deshalb ist die Beibehaltung der Rückerstattung für eine nachhaltige einheimische Landwirtschaft wichtig.
Zur Person
Hannah von Ballmoos ist Leiterin Energie und Umwelt beim SBV
