Das Ziel der Kulturlandinitiativen sei unbestritten, nämlich, dass Kulturland besser geschützt werden soll. Allerdings werde die darin formulierte radikale Umsetzung abgelehnt. Diese Meinung vertritt ein breit abgestütztes Komitee von bürgerlichen Parteien, Gewerbeverband und auch vom Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband (LBV).

«Neubau einer Scheune wäre nicht möglich.»

Kobi Lütolf, LBV, zu den Auswirkungen der Initiative.

Weitreichende Auswirkungen

Die Beteiligten erläuterten vergangenen Montag den Medien ihre Argumente. Befürwortet wird der Gegenvorschlag. Dieser erhalte den raumplanerischen Spielraum, sei umsetzbar, gewährleiste die innere Verdichtung und verankere auch den Schutz von Fruchtfolgeflächen besser. Für CVP-Präsident Christian Ineichen ist die Ausgangslage heute anders, mit dem revidierten Raumplanungsgesetz sei der Vollzug schon strenger geregelt, die Siedlungsentwicklung nach innen werde streng umgesetzt. FDP-Präsidentin Jacqueline Theiler sieht mit dem Gegenvorschlag eine massvolle Entwicklung weiterhin möglich.

Für das Komitee ist klar, dass die Auswirkungen der Gesetzesinitiative gravierend wären. So würde der Kulturlandschutz absolut gelten, und keineswegs nur für Einzonungen. Betroffen sei auch bereits eingezontes Land. So verhindere die Initiative, dass beispielsweise Anlagen zur Energieproduktion wie Zentralen für thermische Netze realisiert werden könnten, kritisierte GLP-Kantonsrat Urs Brücker.

Keine neuen Scheunen mehr

Klar Ja zum Gegenvorschlag sagt auch LBV-Präsident Kobi Lütolf (siehe auch Bericht in der BauernZeitung vom 2. Oktober). Damit werde der Schutz des Bodens und der Fruchtfolgeflächen im Gesetz noch besser verankert. Die Auswirkungen der Initiative wären aber für die Landwirtschaft kontraproduktiv. So wären landwirtschaftliche Bauten gemäss der Initiative kein wichtiges Ziel, das die Überbauung von Kulturland erlaube. «Der Neubau eines modernen Viehstalles zur tiergerechten Haltung wäre nicht mehr möglich.» Selbst die Erweiterung eines bestehenden Stalles wäre bei Annahme der Initiative nicht mehr erlaubt, weil Kulturland beansprucht würde. Der LBV spricht sich deshalb gegen die Initiativen, aber für den Gegenvorschlag aus.