Am 10. März 2023 hat der Bundesrat die Eckwerte für die mehrjährigen Finanzbeschlüsse festgelegt. Die Prioritäten setzte er bei Armee, Umwelt und Ukraine. Im Gegenzug sieht die Regierung für den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen für die Periode 2026 bis 2029 eine Kürzung um 0,1 Prozent vor. Das entspricht einer Obergrenze für vier Jahre von 13,7 Milliarden Franken gegenüber den aktuellen 14 Milliarden Franken.
Leistungen im öffentlichen Interesse müssen entschädigt werden
Der Agrarsektor ist der einzige Sektor, der für die zukünftige Periode eine negative Entwicklung hinnehmen muss. Diese Situation ist inakzeptabel, wenn man bedenkt, dass die von der Landwirtschaft erwarteten Leistungen stetig steigen, ohne dass eine zusätzliche Abgeltung fliesst. Die auf dieses Jahr eingeführten Absenkpfade Nährstoffverlust und Pflanzenschutzmittel bringen höhere Kosten und tiefere Erträge mit sich, was sich auf das Einkommen der Bauernfamilien auswirkt. Diese Leistungen im öffentlichen Interesse müssen angemessen entschädigt werden.
Da der Bundesrat die Umwelt als eine seiner drei Prioritäten nennt, ist die geplante Kürzung umso unverständlicher. Die Zusatzleistungen der Landwirtschaft stehen ja gerade im Zusammenhang mit dem Schutz der Umwelt und der Biodiversität! Zudem ist sie in keiner Weise für die steigenden Ausgaben des Bundes verantwortlich. Seit 2002 sind die Ausgaben für die Landwirtschaft mit 3,7 Milliarden Franken pro Jahr stabil geblieben. Ihr Anteil der Gesamtausgaben des Bundes sinkt jedoch von Jahr zu Jahr und macht heute noch 4 % der Bundesausgaben oder 2,1 Prozent der Ausgaben der gesamten öffentlichen Hand aus.
Kürzung läuft der Nachhaltigkeit zuwider
Eine Kürzung der Mittel läuft der angestrebten Nachhaltigkeit zuwider. Die Landwirtschaft ist mit einem starken Anstieg der Produktionskosten konfrontiert. Ausserdem liegt das landwirtschaftliche Einkommen im Durchschnitt immer noch unter dem vergleichbaren Einkommen. Dazu kommen die Herausforderungen des Klimawandels, bei dem die Landwirtschaft einen Teil der Lösung sein kann. Es braucht eine minimale Wachstumsrate für den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen von plus 2 %, damit die Landwirtschaft die von ihr erwarteten Leistungen auch in Zukunft erbringen kann.
Mit den aktuellen Krisen, dem Klimawandel und dem Bevölkerungswachstum kehren Landwirtschaft und Ernährung in die Liste der gesellschaftlichen Themen von systemischer Bedeutung zurück. Oder wie ein französischer Professor schreibt: «Einige Länder haben bereits die Bedeutung der agrar- und ernährungspolitischen Herausforderung dieses Jahrhunderts verstanden. Diese werden angesichts des sich verschärfenden klimatischen und geopolitischen Kontextes im Vorteil sein.» Die Schweiz sollte nicht zu den Abgehängten gehören: Investitionen in den Agrar- und Lebensmittelsektor sind mehr denn je unerlässlich.
