«Wir schützen, was wir lieben». Mit Tafeln mit eben diesem Slogan drauf, informiert der Schweizer Bauernverband in Zusammenarbeit mit den kantonalen Unterverbänden Konsumenten über die Arbeit in der Landwirtschaft. Die Bauern stellen die Tafeln auf ihren Feldern auf. So auch im Kanton Solothurn. Doch dort sorgen sie nun für mächtig Ärger.

Franziska Herren, Initiantin der Trinkwasserinitiative, versteht die Pla­kate als politische Kampagne gegen ihre Initiative. Und solche dürfen frühestens sechs Wochen vor der Abstimmung aufgestellt werden. Sie hat daher beim Amt für Raumplanung des Kantons Solothurn eine Einsprache eingereicht, schreibt die «Solothurner Zeitung».

Nicht länger als drei Monate stehen lassen

Der Solothurner Bauernverband schreibt in seinem Newsletter, dass das Amt für Raumplanung nach einer Überprüfung zum Schluss komme, dass es sich bei den Plakaten nicht um Wahl- oder Abstimmungswerbung handelt (zumindest solange keine Parolen oder direkte Bezüge zu den Initiativen geschaffen werden). Zuständig für die ­Bewilligungspflicht seien die ­Gemeinden. Der Solothurner Bauernverband rät nun:

  • Informationstafeln, welche länger als drei Monate am selben Ort aufgestellt werden, sind in jedem Fall baubewilligungspflichtig. Dazu ist ein Baugesuch bei der Wohngemeinde einzureichen.
  • Bei Informationstafeln, welche weniger als drei Monate aufgestellt werden, soll die Frage nach der Baubewilligungspflicht im Einzelfall vorgängig mit der jeweiligen Standortgemeinde geklärt werden.

Die Erfahrung in anderen Kantonen

Vom Bauernverband beider Basel lässt Samuel Gutishauser ausrichten, dass man davon noch nie gehört habe und bislang keine Probleme hatte. Gleich tönt es beim Kanton Bern. Auch hier habe das Aufstellen der Tafeln bislang zu keinen Problemen geführt, erklärt Gaby Mumenthaler. Auch bei der Oberwalliser Bauernvereinigung geben die Tafeln keinen Grund zu Reklamationen. Wichtig sei, dass die Tafeln mindestens 30 Meter von der Strasse entfernt stehen, so Rosmarie Ritz.

Probleme mit diesen Infoplakaten gab es auch beim Kanton Freiburg noch keine. Der Freiburgische Bauernverband hat nun aber eine Empfehlung für das Anbringen von Plakaten im öffentlichen Raum erarbeitet. Dieses steht jedoch im Zusammenhang mit der Abstimmung über das Jagdgesetz, berichtet Julia Overney. Das Papier befindet sich zur Zeit noch beim Oberamt in der Prüfung.