In der Schweiz entfallen rund 13 Prozent der Treibhausgasemissionen auf die Landwirtschaft. Wobei hier die CO2-Senkenleistung des Pflanzenbaus und des Grünlandes nicht berücksichtigt ist. Gleichzeitig wird bereits heute mit dem CO2-Gesetz die Nachfrage nach Strom forciert, indem das CO2-Gesetz eine Elektrifizierung des Gebäudeparks und des Verkehrs erfordert.
Das Hauptanliegen der Initianten der Gletscher-Initiative war die Schaffung einer Rechtsgrundlage, «um aus fossilen Energien auszusteigen und eine Netto-Null-Gesellschaft anzustreben». Der indirekte Gegenvorschlag erfüllt dieses Hauptanliegen mit dem «Klimaschutzgesetz».
Eine trügerische Sicherheit
Es ist ein offenes Geheimnis: Man will im Moment keine verbindliche Klimaziele für den Sektor Landwirtschaft ins Gesetz schreiben, weil die Landwirtschaft in der jüngsten Vergangenheit diverse Abstimmungen gewonnen hat. So versucht man die Bauern ruhigzustellen. Doch das ist eine trügerische Sicherheit.
So sieht der indirekte Gegenvorschlag Zwischenziele für die Sektoren Gebäude, Industrie und Verkehr vor. Die Landwirtschaft wird bis jetzt ausgenommen. Doch im indirekten Gegenvorschlag steht weiter: «Der Bundesrat kann (…) Richtwerte für weitere Sektoren, für Treibhausgase und für Emissionen aus fossilen Energieträgern festlegen.»
Fleischanteil um 69 Prozent senken
Es ist klar, wer mit «weiteren Sektoren» gemeint ist: die Landwirtschaft. Es ist ebenfalls absehbar, dass die angestrebten Zwischenziele nicht erreicht werden können. Darum werden die Massnahmen in einem nächsten Schritt auch auf die Landwirtschaft ausgeweitet.
Ein erster Hinweis ist im Bericht des Bundesrats zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik zu finden. Auf Seite 21 spricht der Bundesrat von einer zukünftigen, umweltoptimierten Nahrungsmittelration mit einer Reduktion des Fleischanteils um minus 69 Prozent! Ich bezweifle, ob diese Senkung des Fleischkonsums aus Gründen der Volksgesundheit geschieht oder ob man mit diesen Massnahmen die Klimaziele 2050 erreichen will.
Eines bleibt klar: die angestrebten Klimaziele werden nur mit einem massiven Abbau der Nutztierbestände sowie mit einer «fossilfreien» Mechanisierung erreicht – zum Schaden unserer produzierenden Bauern.
Zur Person
Martin Haab ist Präsident des Zürcher Bauernverbands und SVP-Nationalrat. Er schreibt regelmässig für die Rubrik «Arena» im Regionalteil Ostschweiz/Zürich der BauernZeitung.