Der Fall des Hohenrainer Schweinezüchters Arthur Röösli, welcher kritisiert, dass ihm noch nicht die gesamte Fördersumme für seine emissionsmindernden Massnahmen ausbezahlt wurde, führte Ende Juni zu zahlreichen Medienberichten. Und darum geht es: Röösli macht mit weiteren Landwirten mit beim freiwilligen «Ressourcenprojekt Ammoniak und Geruch Zentralschweiz». Von seinem Betrieb mit 140 Zuchtsauen in Günikon, Gemeinde Hohenrain sowie von weiteren Landwirtschaftsbetrieben nahe dem Wohngebiet ist die Geruchsbelastung seit Jahren hoch. Gemäss einer Studie von 2020 sogar übermässig.

Verzicht auf Ausläufe

Die Belastung soll dank Massnahmen zur Geruchsreduzierung im Rahmen des Projekts verringert werden. So investierte auch Röösli in den Ersatz einer Abluftreinigungsanlage, gemäss seinen Angaben rund eine Viertelmillion Franken. Weiter habe er das Güllesilo abgedeckt, einen Schleppschuh angeschafft und schon vor Jahren die Multiphasenfütterung der Schweine eingeführt. Vereinbart wurde mit der Projektleitung auch der künftige Verzicht auf RAUS, zumal eine Abluftreinigungsanlage in einem Schweinestall nur in einem geschlossenen System ohne Ausläufe Sinn mache, wie der Luzerner Ammoniak-Berater Markus Bucheli einem lokalen Fernsehsender erklärte.

Mit seinen emissionsmindernden Massnahmen übernehme Röösli eine Vorbildfunktion, schrieben die Gemeinde Hohenrain und die Projektleitung vergangenen Oktober und stellten ihm dafür einen Beitrag von 50 000 Franken aus Fördermitteln des Ressourcenprojekts in Aussicht. Im April dieses Jahres wurde ihm die erste Zahlung von 30 000 Franken überwiesen. Die restlichen 20 000 Franken erhalte er nach Abschluss des Projekts, wenn die vereinbarten Massnahmen eingehalten seien. So das dauerhafte Schliessen der Ausläufe, ein ordnungsgemässer Betrieb der Abluftreinigungsanlage und des Einhalten des zugestellten Verhaltenskodexes.

Damit war Röösli aber gar nicht einverstanden und beharrt auf vollständiger Auszahlung des zugesicherten Förderbeitrages. Vor einer Woche zog er deshalb vor den Friedensrichter und trat gegen die Projektleitung, welche beim Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband (LBV) liegt, an.

Schlichtung misslungen

Zu einer Einigung kam es bei der Schlichtungsverhandlung nicht. Röösli spricht von Vertrauensbruch und einer Retourkutsche aufgrund von kritischen Äusserungen, die er im Frühjahr in der SRF-Sendung «Reporter» zum Ressourcenprojekt gemacht habe. ​​​​Schweinegerüche. 

Dem widerspricht Raphael Felder vom LBV. Es sei üblich bei Programmen, welche mit Steuergeldern von Bund und Kanton mitfinanziert würden, dass Beiträge gestaffelt je nach erbrachten Leistungen ausgezahlt würden. Im Übrigen habe man Röösli angeboten, den Restbetrag nicht erst bei Projektende 2028, sondern bei Ende des Teilprojekts Geruch früher zu zahlen. Die vollständige Auszahlung sei momentan nicht möglich, da einige Leistungen bzw. Kosten erst noch anfallen.

Durch die mit dem Ersatz der Abluftreinigungsanlage einhergehende dauerhafte Schliessung der Laufhöfe verzichte Röösli auf die RAUS-Beiträge. Dies führe zu Mindereinnahmen, die erst noch bevorstünden und mit dem Beitrag abgefedert werden sollten, erklärt Felder.

Wohl Fall für das Gericht

Auf Anfrage erklärt Röösli, dass er den Fall «höchstwahrscheinlich» ans Gericht weiterziehen werde. Den strafrechtlichen Aspekt wolle er von der Staatsanwaltschaft prüfen lassen. Er akzeptiere nicht, dass er zu Auflagen angehalten werde, die für die anderen Bauern in Hohenrain freiwillig blieben.