Wenn während der Session im Parlament ein bunter Strauss an Themen verhandelt wird, ist von den zeitweise anwesenden Bundesrät(innen) jeweils einiges zu erfahren.
Mangel behoben?
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Neue Jagdverordnung
Bund spart beim Herdenschutz, behält aber die Hundeprüfung
So legte Umweltminister Albert Rösti dar, dass der Bundesrat von einer baldigen Entschärfung des aktuellen Mangels an anerkannten Herdenschutzhunden (HSH) ausgeht. Dies durch die neue Möglichkeit, dass die Kantone selbst die Hunderassen bestimmen können. Im Sinne einer gewissen nationalen Vereinheitlichung sei man aber bei der zentralen Prüfung neuer HSH beim Bundesamt für Umwelt (Bafu) geblieben.
Wolf
Zu wenig Herdenschutzhunde – Wallis entwickelt eigenes Programm
Ständerätin Marianne Maret (Mitte, VS) hingegen fände es sinnvoll, wenn nicht nur andere Rassen, sondern auch andere Teststrukturen anerkannt werden würden, denn Agridea könne im Auftrag des Bafu nicht die nötige Anzahl Hunde prüfen. Der Bund weigere sich jedoch, was dazu führe, dass Alpen mit alternativ getesteten HSH rechtlich als ungeschützt gelten, daher weniger Unterstützung erhalten und bei Wolfsangriffen getötete Schafe nicht für einen allfälligen Abschuss angerechnet werden. «Die Ergebnisse in Bezug auf den Schutz sind klar gleichwertig», bracht die Walliserin eine Lanze für HSH, die z. B. von Arcadia geprüft worden sind.
Maret stellte weiter die Frage, ob Agridea als Durchführerin der HSH-Eignungsprüfungen im Auftrag des Bafu die richtige Stelle sei, um andere Testmodelle zu überprüfen.
«Nicht ohne Risiko»
«Ich möchte nicht bereits jetzt von der zentralen Prüfungspflicht abweichen, denn der Einsatz von HSH ist nicht ganz ohne Risiko», erwiderte Albert Rösti. Er nehme die Frage der Ständerätin zur Kenntnis, aber es werde sich wohl bereits in der nächsten Saison zeigen, ob der Mangel an HSH trotz der Rassenöffnung weiterbesteht. «Nach meiner Auffassung und meinen Informationen sollte es genügend Hunde haben», so Rösti.
Während es bei Marianne Maret um die Klärung offener Fragen ging, stellt Stefan Engeler (Mitte, GR) per Motion die Forderung, der Bund solle sich wieder wie vor der Revision der Jagdverordnung zu 80 Prozent an den Kosten für Herdenschutzmassnahmen beteiligen. Aus Spargründen ist hier eine Kürzung auf 50 Prozent beschlossen worden. «Der Bundesrat erwartet nicht, dass weniger Herdenschutzmassnahmen getroffen werden, sondern dass die Kantone einen höheren Beitrag leisten», erklärte der Umweltminister. Das Parlament könne die Kürzung im Rahmen des Entlastungspakets 2027 debattieren. Er bat, die Motion abzulehnen. Doch der Ständerat stellte sich bei zwei Enthaltungen einstimmig gegen Rösti – und der Vorstoss geht weiter in den Nationalrat.
«Zulassung erschwert»
Zur Forderung einer Motion für ein neues Meldeverfahren für Pflanzenstärkungsmittel und PSM auf Basis natürlicher Produkte nahm Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider im Ständerat Stellung. Sie erinnerte an die Totalrevision der PSM-Verordnung, in der Vereinfachungen des Zulassungsverfahrens in diesem Bereich vorgesehen seien und die Ende Jahr in Kraft treten soll. «Wenn die Behörden, wie von dieser Motion gefordert, ein neues, spezifisches Verfahren einführen, würde das ohnehin schon komplizierte Zulassungsverfahren weiter erschwert», warnte die Bundesrätin. Das würde den Prozess verlangsamen und mehr Ressourcen binden.
«Sie wissen, dass das Amt bereits einen erheblichen Rückstand hat», erinnerte Baume-Schneider. «Der hängt nicht mit den Kapazitäten des Amts, sondern mit den verfügbaren Ressourcen zusammen.» Aus diesen Gründen hatte der Bundesrat die Motion abgelehnt, muss sie aber nach der einstimmigen Annahme im Ständerat umsetzen.
«Mehrheitsfähige Lösung»
Noch nicht im Parlament, aber auf dem Weg dahin, ist eine Standesinitiative aus dem Kanton Bern. Sie verlangt die Streichung der neuen Mitteilungspflicht für Nährstoffe und eine Vereinfachung der PSM-Meldungen via Digiflux: Sie sollen nur auf Stufe Verkaufsstelle erfolgen.
Der Berner Bauernverband sieht in diesen Vorschlägen eine «mehrheitsfähige Lösung», um zusätzlichen administrativen Aufwand für die Bauernfamilien zu vermeiden.
Hingegen hatte der Berner Regierungsrat die Motion abgelehnt, weil sie eine «staatspolitisch fragwürdige» Änderung fordere. Ein anwender- und vollzugsfreundliches System könne ausserdem die Bemühungen der Branche zur Reduktion potenziell gefährlicher Stoffe sichtbar machen.
