Das Zollgesetz hat eine erste Hürde genommen: Der Nationalrat schloss die Beratung der 490-seitigen Vorlage am Mittwoch ab. Damit nimmt auch der Branchenstreit zwischen Milch- und Schokoladenproduzenten ein Ende. Noch am Dienstag hatte der Verband Chocosuisse in einer Mitteilung vor einer Gefährdung des Produktionsstandorts gewarnt. Am Mittwochabend klang es bei den Schoggi-Fabrikanten ganz anderes: Der Nationalrat habe «sowohl den Anliegen der Landwirtschaft als auch denjenigen der exportierenden Lebensmittelverarbeiter Rechnung getragen», so das Fazit von Chocosuisse-Sprecher Thomas Juch: «Ein guteidgenössischer Kompromiss».
Interessierte Kreise sollen vor Bewilligung konsultiert werden
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Schoggigesetz-Nachfolge
Der Pakt zwischen Milch- und Schokoladenbranche hat Risse erhalten
Eingebracht hatte diesen die Baselbieter Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP). Ursprünglich hatte das Gesetz vorgesehen, dass Bewilligungen für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die aktive Veredelung «interessierten Kreisen» zur Stellungnahme «unterbreitet» werden müssen. Die Schokoladen- und Biskuit-Hersteller befürchteten, dass ihnen so der Zugang zu wichtigen Rohstoffen erschwert würde. Gemäss Antrag Schneeberger müssen die interessierten Kreise bei der Einfuhr von Milch, Magermilch und Weizen lediglich «konsultiert» werden.
Milchproduzenten stehen weiterhin zur Branchenlösung
Der Nationalrat nahm den Antrag in der zweiten Abstimmung mit 169 zu 21 Stimmen an. «Diese Formulierung ist für die Milch nun zufriedenstellen und auch eine kleine Korrektur zum heutigen Status quo», sat dazu der Direktor der Schweizer Milchproduzenten (SMP), Stephan Hagenbuch. Für die Nahrungsmittel-Exportindustrie ändere sich nichts Wesentliches. «Die Milchproduzenten stehen unverändert hinter der privatrechtlichen Branchenlösung zum Export von verarbeiteten landwirtschaftlichen milchhaltigen Produkten, wie es seit 2019 funktioniert», hält er weiter fest.
Die strengere Regelung beim Stärke-Weizen bleibt
Getreideimporte zu tiefem Zoll
«Illegale Subvention von Grossmühlen»: Motion Knecht abgelehnt
Zu Reden gab im Nationalrat auch der Import von Weichweizen zur Stärkeproduktion. Er sprach sich gegen eine Gesetzesänderung aus, die eine Rechtsgrundlage für die Rückkehr zu alten Praxis geschaffen hätte, wonach der Zollsatz reduziert wurde, wenn mindestens 55 Prozent des Weizens zu Stärke verarbeitet wurden. Die Gegner sahen darin eine versteckte Subvention für grosse Getreidemühlen. Es bedeute eine unzulässige Verzerrung des Wettbewerbs, wenn grössere Mengen Backmehl aus zum reduzierten Zollsatz importiertem Getreide auf den Markt gelangten.
Die Befürworter argumentierten, ohne die Bestimmung sei die Stärkeproduktion in der Schweiz gefährdet. «Die Politik ist nicht länger bereit, unter der Hand unfaire Praktiken zu akzeptieren», reagiert darauf Stefan Flückiger, Präsident des Verein Faire Märkte Schweiz (FMS). Dies sei ein «Paradigmenwechsel».
Einnahmen aus Fleisch-Kontingenten gelten als Abgabe
Weiter entschied der Nationalrat, dass Einnahmen aus der Versteigerung von Zollkontingenten, etwa für Fleisch, künftig als Einfuhrabgaben gelten sollen, dies gegen den Widerstand von SP, Grünen und GLP. Diese hatten in der Debatte vor drohenden Mindereinnahmen für die Bundeskasse gewarnt.
