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Verordnungspaket
Eiweisspflanzen, Futtergetreide und Pflanzkartoffeln verstärkt fördern
Die Einzelkulturbeiträge verschiedener Kulturen sollen steigen, schlägt der Schweizer Bauernverband (SBV) im Rahmen der Vernehmlassung zum Landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2024 vor (wir berichteten).
Um solche Erhöhungen bei Eiweisserbsen und Ackerbohnen für die menschliche Ernährung zu berappen, könnten nach Meinung des SBV bisher ungenutzte Gelder aus dem Budget für Einzelkulturbeiträge eingesetzt werden. Eine solche Finanzierung scheint aber angesichts der Ausführungen des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) auf An-frage der BauernZeitung wenig realistisch.
6,2 Millionen positiver Saldo
2023 seien zum Jahresende von den 75,1 Millionen Franken für die Beihilfen im Pflanzenbau – zu denen die Einzelkulturbeiträge im Ackerbau gehören – 6,2 Millionen Franken als positiver Saldo übrig geblieben. «Im Jahr 2024 beträgt das vom Parlament festgelegte Budget für die Beihilfen Pflanzenbau 71,1 Millionen Franken», fährt BLW-Sprecherin Florie Marion fort. Die Verwendung dieser Gelder hänge von der Flächenentwicklung der via Einzelkulturbei-träge geförderten Kulturen ab, «insbesondere von den wachsenden Flächen für Zuckerrüben und Ölsaaten». Dasselbe gelte für das Budget 2025, das Ende dieses Jahres vom Parlament festgelegt wird.
Es steht 2024 also weniger Geld für Pflanzenbau-Beihilfen wie Einzelkulturbeiträge zur Verfügung und gleichzeitig nehmen die Flächen damit unterstützter Kulturen zu. «Wenn wir uns auf die von den Branchen festgelegten Produktionsziele für Zuckerrüben und Ölsaaten beziehen, dürften sich die positiven Salden in den Budgets der vergangenen Jahre in der Zukunft nicht wiederholen», schlussfolgert man beim BLW. Es sieht also nicht danach aus, als bliebe etwas für die vom SBV vorgeschlagene Förderung von Proteinpflanzen übrig.
Nicht vorgesehen
Es sollten aber nicht nur Eiweisserbsen und Ackerbohnen für die menschliche Ernährung zusätzlich gefördert werden, findet der SBV, sondern auch die Produktion von Futtergetreide, ebenfalls via (neuer) Einzelkulturbeiträge, für die das entsprechende Budget zu erhöhen sei. «Der Bundesrat hat die Einführung eines Einzelkulturbeitrags für Futtergetreide nicht vorgesehen, als er die Botschaft über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026 bis 2029 beschloss», hält dazu Florie Marion fest. Damit ist nicht klar, woher das zusätzliche Geld zur Finanzierung allfälliger neuer Beiträge für Futtergetreide kommen könnte.
Erhöhungen kompensieren
Die Löcher in der Bundeskasse sind hinlänglich bekannt. Um den Ausgabenüberschuss des Bundes in den Jahren 2024 und 2025 einzudämmen, sei das Budget für die Landwirtschaft leicht gekürzt worden, erinnert Florie Marion. Im Raum steht momentan der Vorschlag des Bundesrats ans Parlament, die Finanzmittel für den Agrarsektor für 2026 bis 2029 um 1,6 Prozent zu senken (gegenüber dem Bundesbeschluss für die Periode von 2022 bis 2025).
Diese Differenz erklärt sich gemäss BLW grösstenteils durch die generelle Kürzung der schwach gebundenen Bundesausgaben um 1,4 Prozent ab 2025 – ebenfalls eine Sparmassnahme. «Beitragserhöhungen liegen nicht im Trend oder sollten kompensiert werden», fasst Florie Marion zusammen.
Das ist vorgeschlagen
Der Schweizer Bauernverband hat folgende Prioritätenliste für Einzelkulturbeiträge (EZB) in seiner Stellungnahme zum Verordnungspaket 2024:
1. Höherer EZB für Eiweisserbsen und Ackerbohnen für die menschliche Ernährung (dank der Ver-wendung ungenutzter Gelder).
2. Höherer EZB für Saatgut von Mais und Kartoffeln.
3. Neu Fr. 500.–/ha für Futter-getreide, ausser Körnermais (via Erhöhung des EZB-Budgets).
