«Es gibt nichts zu melden, wir machen da nicht mit, uns reicht es.»
So oder ähnlich klangen im Mai die lautesten Reaktionen auf die Ankündigung des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW), welches das Programm für die Mitteilungspflicht für den Handel von Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffen nun umsetzen möchte.
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Mitteilungspflicht
Digiflux: Bald keine Schlupflöcher mehr?
Um die Mitteilungspflicht umzusetzen, baut der Bund, genauer das BLW, die Webanwendung Digiflux. Mit einer passenden Website und Infoveranstaltungen informierten die Behörden über Digiflux. Man hoffte, so den Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dies gelang nicht. Der Name Digiflux ist für die Gegner mittlerweile ein rotes Tuch. Für sie verkörpert das Programm sinnbildlich eine falsche Landwirtschaftspolitik, die den Landwirten immer mehr Bürokratie aufzwingen will.
«Die Bundesverwaltung hat sich verrannt, offen aussprechen will es niemand.»
Fritz Gerber, Vorstand «nichtszumelden.ch», Inhaber der Mühle Leibundgut.
Die Gegnerschaft wächst
Der Name von «nichtszumelden.ch» ist Programm, die Mitglieder des Vereins verweigern die künftige Mitteilungspflicht. Mit diesem Programm scheint «nichtszumelden.ch» bei den Landwirten und den betroffenen Unternehmen zu punkten. Ein Blick auf die Website des Vereins zeigt, dass die Gegnerschaft der Mitteilungspflicht wächst, die Banner von immer mehr Lohnunternehmen, Pflanzenschutzfirmen, Düngerhändlern und Futtermühlen prangen auf der Website. «Bei vielen Firmen rennen wir offene Türen ein», sagt dazu Fritz Gerber, Inhaber und Geschäftsführer der Mühle Leibundgut aus Langnau BE sowie Vorstandsmitglied bei «nichtszumelden.ch». Bisher hätten sich 52 Firmen und 146 Personen angemeldet, um beim Verein mitzumachen.
Politik nimmt Anliegen auf
Nun würden laut Fritz Gerber auch die meisten bürgerlichen Politiker erkennen, dass Digiflux ein «Bürokratiemonster» sei, das der Landwirtschaft sowie den vorgelagerten Firmen einen gewaltigen Mehraufwand und Mehrkosten verursachen würde. Einen ersten Erfolg hätten die Gegner von Digiflux im Kantonsrat von St. Gallen verzeichnet.
Am 17. September hatte dieser nämlich eine Standesinitiative an den Bund überwiesen. Darin wurde gefordert, dass die Mitteilungspflicht auf den Handel mit Hof- und Recyclingdüngern sowie Pflanzenschutzmitteln beschränkt wird. Ebenso wurde gefordert, dass die Mitteilungspflicht für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln für den Handel stark vereinfacht wird und dass sie für die Anwender entfällt.
Fehler seien vorprogrammiert
«Die Bundesverwaltung hat sich gewaltig verrannt. Nur offen aussprechen will es fast niemand», sagt Fritz Gerber. Das Ziel des Vereins bleibe daher dasselbe wie zu Beginn, nämlich nichts zu melden.
An dieser Haltung würden auch allfällige Infoanlässe wie die kürzlich vom BLW durchgeführte Online-Infoveranstaltung nichts ändern.
Auch habe man laut Gerber erfahren, dass die Bundesbehörden Firmen suchten, die mit ihnen kooperierten und bereit seien, detailliert vertrauliche Kundendaten an die Behörden zu liefern. Dazu fehle den Behörden jedoch die gesetzliche Grundlage. Firmen seien nicht verpflichtet, vertrauliche Geschäftsdaten an die Behörden weiterzugeben. Die Bundesbehörden würden das genau wissen und seien daher nun dabei, zurückzurudern.
Für Gerber sind es «Theoretiker-Ziele» der Bundesbehörden, welche die Gemeinden, Firmen, Landwirte, Werkhöfe und Sportplätze dazu bringen möchten, ihnen Millionen von Daten zu senden. Bei so vielen Daten seien Fehler vorprogrammiert. Die Leidtragenden seien dann die Firmen und Landwirte, denen dann, so die Befürchtung von Gerber, automatisch die Direktzahlungen gekürzt würden.
Sein Fazit dazu lautet: «Seit 20 Jahren wird von Bundesbern versprochen, die Bürokratie werde vereinfacht. Passiert ist immer das Gegenteil. Das wird auch mit Digiflux so sein. Deshalb: Wir haben nichts zu melden.»
Dieser Meinung ist auch Peter Wyss, Lohnunternehmer aus Ittigen BE. Er ist mit seinem Unternehmen von Beginn an bei «nichtszumelden.ch» dabei.
«Wir werden keine Daten auf irgendeine Plattform hochladen.»
Peter Wyss, Lohnunternehmer aus Ittigen und Mitglied bei «nichtszumelden.ch».
Keine Daten hochladen
Es gibt laut Peter Wyss keine andere Branche in der Schweiz, die dermassen stark kontrolliert wird wie die Landwirtschaft. Dass der Bund nun von den Landwirten Daten einholen und diese zentral auf einem Server abspeichern möchte, geht für ihn gar nicht. «Wir unterliegen schon so vielen Kontrollen und müssen so viele Sachen einhalten. Die Daten, die wir erfassen, gehen niemanden etwas an. Wir sind bereit, sie im Rahmen einer Kontrolle auf unserem Betrieb offenzulegen, aber wir laden sicher keine Daten auf irgendeine Plattform hoch», kommentiert der Berner. Momentan sei es noch schwierig, eine Zwischenbilanz zu ziehen, da noch nicht ersichtlich sei, ob man erfolgreich sein werde. Für Peter Wyss ist es aber wichtig, dass man bei «nichtszumelden.ch» mitmacht. So könne man Aufmerksamkeit erzeugen und bewirke mehr, als wenn man allein selbst etwas unternehme.
