Pro: Das Klimaschutzgesetz stärkt die regionale Produktion

[IMG 2]Als Bauer arbeite ich mit der Natur und bin vom Klimawandel ganz direkt betroffen. Trockenheit und vermehrte Unwetter machen der Landwirtschaft zu schaffen. Die Erträge sind bedroht, der Aufwand und die Kosten für die Bewirtschaftung steigen. So bietet jetzt neuerdings die Hagelversicherung eine Ausfallentschädigung wegen Trockenheit an. Dies, weil eigene Untersuchungen über das Wetter der vergangenen 30 Jahre deutliche Veränderungen beim Klima zeigen.

Der Schweizer Bauernverband sagt folgerichtig Ja zum Klimaschutzgesetz, über das am 18. Juni abgestimmt wird. Das Klimaschutzgesetz setzt klare Ziele und gibt einen Rahmen. Es arbeitet mit Anreizen und nicht mit Verboten, wie von den Gegnern behauptet wird.

Lohnend für Bauernbetriebe

Ein weiteres Problem ist die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten. Wir schicken jedes Jahr 10 Milliarden für diese Produkte ins Ausland. Dieses Geld müssen wir hier bei uns behalten. Das geht nicht von einem Tag auf den andern, deshalb gibt uns das Gesetz bis 2050 Zeit. Wenn wir sehen, welche technische Entwicklung in den letzten 25 Jahren stattgefunden hat, scheint der Weg hin zu mehr regionaler Energieproduktion möglich – und lohnend für die Bauernbetriebe.

Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative «Wir schützen, was wir lieben – mit einem klaren Ja zum Klimaschutzgesetz» Tuesday, 9. May 2023 Als Landwirt und Politiker will ich mehr regionale Produktion. Es ist wichtig, dass die Schweiz nicht alles aus dem Ausland importiert. Dafür haben wir Bauern schon immer gekämpft. Wenn wir die Versorgungssicherheit stärken wollen, müssen wir mehr Energie regional produzieren. Und zwar möglichst nachhaltig und erneuerbar. Die Landwirtschaft kann hier einen Beitrag leisten.

Wir können uns nicht vom Klimaschutz ausnehmen

Ich sage Ja zum Klimaschutzgesetz, weil Nichtstun keine Alternative ist. Wenn wir die Augen vor der Realität verschliessen, werden die Klimakosten nur noch grösser. Die Schweiz allein kann das Klimaproblem nicht lösen, aber wir können uns auch nicht vom Klimaschutz ausnehmen. Wir stehen in der Verantwortung gegenüber unseren nächsten Generationen. Dieses generationenübergreifende Denken gehört zu unserer innersten Überzeugung, Bäuerinnen und Bauern zu sein.

Heinz Siegenthaler ist Landwirt und Nationalrat (Mitte, BE).

Kontra: Wir brauchen Lösungen und keine weiteren Gesetze

[IMG 3]Was sich zu Beginn beim Durchlesen des Titels durchaus vernünftig anhört, macht mich beim genaueren Lesen der einzelnen Artikel stutzig. Als Ergebnis der 2019 eingereichten Gletscher-Initiative, die damals für Bundesrat und Parlament zu weit ging und daraufhin in einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet wurde, dürfen wir nun am 18. Juni über die Vorlage abstimmen, welche sich «Klima- und Innovationsgesetz» nennt und auch «Stromfressergesetz» genannt wird.

Die Schweiz soll bis 2050 klimaneutral werden. Es werden klare Ziele vorgegeben, Förderungen und Beratungen für Unternehmen versprochen und das alles ohne Zahlen, die aufzeigen, was es uns kosten wird.

Die treibenden Kräfte hinter dem Gesetz haben uns die Agrar-Initiativen eingebrockt

Doch was bedeutet das für die Landwirtschaft? Bei den Besuchen auf den Befürworter-Plattformen stelle ich bald fest, dass genau jene Organisationen die treibenden Kräfte hinter dem Gesetz sind, die uns die vergangenen Agrar-Initiativen eingebrockt haben. Das Gesetz schreibt uns strenge Ziele vor, welche die Schweiz für den Ausstieg aus den fossilen Energien schaffen muss, zeigt aber keine Wege auf, wie die Ziele erreicht werden können.

Keine Stärkung der Energiesicherheit

Abo Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative Klimaschutzgesetz: Alle sind dafür – ausser die SVP Monday, 24. April 2023 60 % der heutigen Gesamtenergieversorgung müssten ersetzt werden. Dies wird eine weitere Verteuerung der Strompreise zur Folge haben. Stromintensive Betriebe werden noch tiefer in die Kasse greifen müssen. Von einer Stärkung der Energiesicherheit kann nicht die Rede sein.

Wollen wir uns mit einem Ja ein gutes Gewissen erkaufen? Im Hinblick auf den aktuell hohen Flugverkehr erscheint mir das Gesetz sehr heuchlerisch. Es werden keine dauerhaften Lösungen für die massiven Winterstromlücken vorgegeben, dafür Neubauten von fossilen Kraftwerken wie jenem in Birr gebilligt.

Es ist ein Klimagesetz, das uns sehr viel Geld kosten wird. Den effektiven Nutzen für das Klima hier in der Schweiz bezweifle ich stark. Wir brauchen Lösungen und keine weiteren Gesetze. Darum ein Nein für das Klima- und Innovationsgesetz am 18. Juni 2023.

Eveline Bachmann ist Hausfrau und Bäuerin(SVP, TG).