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Herbstsession
«Mehr Transparenz, bessere Einkommen»: Initiative für wirksame Preisbeobachtung steht auf der Kippe
«Die Preise für einheimische Lebensmittel steigen für die Bevölkerung, während die Produzentenpreise unverändert bleiben oder sogar tendenziell sinken», sagte Ständerätin Maya Graf (Grüne, BL) vor dem Rat und lieferte auch gleich Zahlen zu diesem Missstand: Seit 1990 sei der Produzentenpreisindex um 25 Prozent gesunken. Gleichzeitig habe die Handelsliberalisierug – spricht Wettbewerb mit internationalen Preisen und Zollsenkungen – den Druck auf die Landwirt(innen) erhöht.
Bessere Marktbeobachtung, bessere Verhandlungen
Der negativen Entwicklung, dass die Wertschöpfung innerhalb der Lebensmittelkette immer schlechter verteilt ist, will eine Parlamentarische Initiative (Pa. Iv.) Gegensteuer geben. Sie verlangt unter anderem das Offenlegen von Margen auf den verschiedenen Stufen durch eine verbesserte Marktbeobachtung. Dies auch, um die Verhandlungsposition der Produzent(innen) zu verbessern.
Nationalrätin und Direktorin der Fédération Romande des Consommateurs (FRC), Sophie Michaud Gigon, hatte im Vorfeld auf die Gefahr aufmerksam gemacht, das Anliegen könnte im Ständerat Schiffbruch erleiden (wir berichteten).
Ständerat gibt der Pa. Iv. ohne Enthaltung Folge
Dazu ist es nicht gekommen, die Kleine Kammer gibt der Pa. Iv. Folge und sie geht in die zuständige Kommission des Nationalrats zur Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs. «Das Anliegen ist mehr als berechtigt und es ist in der Zwischenzeit nicht gelöst worden», argumentierte Maya Graf.
Die Behandlung dieses Geschäfts dauert tatsächlich bereits mehr als zwei Jahre. Es sei aber breit abgestützt, «wie wir auch Briefen, die wir zur Unterstützung bekommen haben, entnehmen konnten.» Es gehe darum, mit einer wirksameren Preisbeobachtung zu kostendeckenden Produzentenpreisen und Transparenz für die Konsument(innen) beizutragen.
Es gab im Ständerat 21 Ja- und 18 Nein-Stimmen, aber keine Enthaltungen.
«Grossverteiler können sich ihrer Verantwortung nicht mehr entziehen»
Uniterre hat nach eigenen Angaben bei der Verfassung der Pa. Iv. «für eine wirksame Preisbeobachtungsstelle in der Agrar- und Lebensmittelbranche» mitgewirkt und zeigt sich in einer Mitteilung über deren Annahme hocherfreut. «Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass diese Pa. Iv. von einer kleinen bäuerlichen Organisation und der Grünen Partei ausgeht», schreibt Uniterre, «unterstützt von gewählten Verterter(innen) aller politischer Lager.» Nur dank Maya Graf sei es überhaupt zur Abstimmung gekommen.
Die Regulierung der Agrarmärkte ist für Uniterre ein Dauerthema. «Der Markt reguliert sich nicht von selbst – insbesondere in einer Duopolsituation», ist sich die Organisation sicher. Vielleicht sei nun der erste Schritt in die richtige Richtung getan. «Dank dieser Initiative können sich die Grossverteiler nicht mehr ihrer Verantwortung und den Folgen ihrer Geschäftspraktiken für die gesamte Landwirtschaft entziehen.» Man werde die weitere Arbeit des Parlaments in dieser Sache aufmerksam verfolgen.
