Neues aus dem Bundeshaus
Parlament empfiehlt Initiativen zur Ablehnung
Francis Egger, stv. Direktor des Schweizer Bauernverbands (SBV), informierte die Zürcher Bauern an der Regionalversammlung vom 11. Januar 2024 über das revidierte Raumplanungsgesetz. Für dessen Umsetzung sind die Kantone zuständig. ZBV-Geschäftsführer Ferdi Hodel äusserte diesbezüglich Bedenken. Am meisten Sorgen macht ihm, dass die Kantone zukünftig die Möglichkeit haben, zonenkonforme Gebäude im Richtplan abzulehnen. Er habe kein Problem, wenn das der Kanton Uri mache, «dort wird den Bauern gut geschaut». Im Kanton Zürich mit einem Grünen Baudirektor sei er sich da nicht so sicher.
SBV kritisiert Kompensationsansatz
Im September 2023 verabschiedete das Parlament das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG 2), welches das Bauen ausserhalb der Bauzone regelt. «Für die Landwirtschaft bringt das neue Gesetz Verbesserungen», fasste Francis Egger zusammen. So wurden etwa die Regeln zur inneren Aufstockung zu den Biogasanlagen und zu altrechtlichen Wohnbauten präzisiert. «Das erleichtert die Bewilligungsverfahren und verbessert die Rechtssicherheit.» Doch es gibt offene Fragen. Sie müssen laut Egger dieses Jahres geklärt werden. Voraussichtlich am 1.1.2025 tritt das RPG 2 in Kraft. Die Kantone haben fünf Jahre Zeit für die Umsetzung.
«Raumplanung ist nicht nur ein Geschäft der Landwirtschaft. Und selbst innerhalb der Landwirtschaft sind die Interessen unterschiedlich.»
Francis Egger, stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Für die einen Betriebe sei das RPG 2 eine Chance, für andere bringe es Probleme. «Die Schwierigkeit ist, dass die Kantone ganz unterschiedlich umgehen mit der Umsetzung. Was in Glarus gilt, muss nicht zwingend in Zürich gelten.» So konnte Egger den Zürcher Bauern auch keine Antwort auf die Frage geben, was ihnen das RPG 2 bringt.
Kritik äusserte Egger am Planungs- und Kompensationsansatz. Dieser sieht vor, in der Landwirtschaftszone bisher nicht erlaubte Projekte zu ermöglichen. «Die neuen Optionen bergen die Gefahr von Konflikten und Kulturlandverlust», sagte Egger. Deshalb fordere der SBV, dass dieses Instrument auf Verordnungsstufe mit Augenmass und den richtigen Leitplanken konkretisiert werde. Zuversichtlich ist Egger zumindest, was die Landschaftsinitiative angeht: «Ich gehe davon aus, dass die Initianten die Initiative zurückziehen.»
Baulandreserven fast aufgebraucht
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Gerichtsurteil
Kein Surfpark in der Landwirtschaftszone
Der Druck auf die besten Böden ist hoch und kommt von allen Seiten: Bevölkerungswachstum, Prioritäre Potenzialflächen für Feuchtgebiet (PPF) oder Gewässerraumausscheidung sind nur einige Beispiele, wo es ein Konfliktpotenzial mit der Nahrungsmittelproduktion gibt. Wie Ferdi Hodel erklärte, muss der Kanton Zürich gemäss Sachplan Fruchtfolgeflächen (FFF) 44'400 ha sichern, 44'600 ha FFF sind es aktuell. «Das Potenzial ist ausgeschöpft», kommentierte Hodel.
Hinzu kommt, dass es im Kanton nur noch knapp 2000 ha Baulandreserven gibt, was 10 Mio m3 verfügbarem Oberboden entspricht. Mit nur etwa einem Drittel dieser Menge wird Boden aufgewertet oder zu Kompensationszwecken genutzt. Diese Zahlen seien alarmierend.
«Wir müssen dem Kanton signalisieren, dass wir nicht an einer Kompensation der Fruchfolgeflächen interessiert sind. Wir wollen diese Flächen gar nicht mehr hergeben.»
Ferdi Hodel, Geschäftsführer Zürcher Bauernverband
In die Hände spielt den Bauern, dass Landwirtschaftsland mit dem heutigen RPG besser geschützt ist und FFF bei der Interessenabwägung stärker gewichtet werden. In dieser Hinsicht konnte der ZBV letztes Jahr einen Erfolg verbuchen. 2023 entschied das Zürcher Baurekursgericht, dass ein Surfpark in Regensdorf nicht gebaut werden darf. Das Gebiet (rund 7,7 ha Ackerland) war im kantonalen Richtplan als Fruchtfolgefläche in Landwirtschaftsland eingetragen. «Wir hoffen auf Signalwirkung dieses Urteils», sagte Hodel mit Genugtuung.
ZBV macht sich für Variante Baulinie stark
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Bodenschutz
Fruchtfolgeflächen unter Druck: Sorgen um die besten Böden des Landes
Auch die Gewässerraumausscheidung war Thema an der Regionalversammlung. Ferdi Hodel legte den Bauern nahe, sich genau zu informieren, was geplant ist in den Gemeinden. Ab 2025 werden die Gewässerräume in der Landwirtschaftszone ausgeschieden. Der ZBV hat seine Forderungen beim Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (Awel) deponiert. Anders als im Gewässerschutzgesetz vorgesehen, fordert der ZBV einen Verzicht der Ausscheidung bei eingedolten Gewässern. «Grundsätzlich wollen wir eine minimale Ausscheidung des Gewässerraums, während die Umweltverbände das Maximum fordern», informierte Hodel.
Der ZBV wolle sich zudem dafür einsetzen, dass zusätzlicher Raum mit der Gewässerbaulinie gesichert würde. «Mit der Baulinie sichern wir den Raum vor Verbauung, aber die Produktionseinschränkungen gelten nur bis zum minimalen Gewässerraum», erklärte Hodel. «Das wäre für uns eine verträgliche Gewässerraumausscheidung, ohne dass wir unsere besten Böden verlieren.»
