Die kleine Kammer, in der die Bergkantone überproportional stark vertreten sind, hat die Urner Mitte-Ständerätin Heidi Z’graggen bereits überzeugt. Nun kommt auch aus dem Nationalrat ein starkes Signal: Dessen Wirtschaftskommission (WAK-N) hat ihre in der Herbstsession letzten Jahres eingereichte Motion «Der Steillagebeitrag ist nach dem Anteil der Mähwiese zu berechnen» mit 14 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Für kleine Betriebe existenziell
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Weg von der Fläche? Ernst Wandfluh fordert Kurswechsel bei Direktzahlungen
Konkret fordert der Urner Vorstoss, dass die in der Direktzahlungsverordnung vorgesehene Entschädigung von Steillagenbewirtschaftung nur noch ausgerichtet wird, wenn «der Anteil dieser Flächen an der gesamten Fläche der beitragsberechtigten Mähwiesen des Betriebs mindestens 30 Prozent beträgt». Bisher müssen es nicht 30 Prozent der Mähwiesen, sondern 30 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche (LN) sein. «Dies führt dazu, dass zahlreiche Betriebe keine oder nur unzureichende Zahlungen für den geleisteten Aufwand erhalten», kritisiert Z’graggen im Text. Betriebe mit einem hohen Anteil an NL erhielten damit weniger. Das sei «weder logisch noch im Sinne des Beitragsziels», für kleinere Betriebe aber existenziell.
Unterstützt wird die Motion von SVP-Schwergewichten wie Werner Salzmann (BE), Esther Friedli (SG) und Marco Chiesa (TI), aber auch von FDP-Vertreter(innen) wie Petra Gössi (SZ) und Josef Dittli (UR) und natürlich Z’graggens Parteikollegen wie Peter Hegglin (ZG) oder Fabio Regazzi (TI).
Bundesrat dagegen
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Fehlanreize
Geld allein rettet die Alpweiden nicht
Keine Freude daran haben dürfte man im Bundesratszimmer. Die Landesregierung hat Heidi Z’graggen bereits im letzten November eine Absage erteilt: «Die Motion verlangt eine Erhöhung des Agrarbudgets um geschätzte 5,3 Millionen Franken», heisst es in der Stellungnahme. Im aktuellen finanzpolitischen Umfeld liege das nicht drin.
Tatsächlich wollen die Unterstützer der Motion eine Erhöhung des Agrarbudgets in Kauf nehmen. «Die notwendigen Mittel sind im Sinne der Offenhaltung der Landschaft durch eine Aufstockung des Zahlungsrahmens Landwirtschaft bereitzustellen», heisst es im Text. Begründet wird dies mit dem Erhalt der Artenvielfalt, die auf Mähwiesen signifikant höher sei. «Wird die Mähnutzung aufgegeben, ist der Verlust dieser Flächen Realität.»
Die zunehmende Verbuschung im Alpenraum wird im Bundeshaus zusehends ein Thema. So thematisierte der Berner SVP-Nationalrat Ernst Wandfluh im Juni ebenfalls in einer Motion den durch das geltende Direktzahlungssystem befeuerten Strukturwandel im Berggebiet, der die Offenhaltung der Landschaft gefährde: Auch hier geht es darum, dass steile und abgelegene Flächen aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr ausreichend bewirtschaftet werden können.
Und auch aus der Forschung kommen ähnliche Signale: So publizierte Agroscope diesen Sommer eine Studie, die negative Effekte der Direkzahlungen auf die Offenhaltung aufzeigte: So gebe es Anreize, Biodiversitätsflächen von der Beweidung auszuschliessen, was schliesslich zu deren Verlust führe.
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