«Absolut ungenügend», so lautet das Urteil von Pro Natura, Birdlife und dem WWF zur Arbeit des Bundesrats. Es geht um den zweiten Aktionsplan zur Strategie Biodiversität, der ab 2025 die Umsetzung der gesteckten Ziele gewährleisten soll. Die Biodiversität stehe unter Druck, solle aber mit den bestehenden Gesetzen gesichert werden, zitieren die Umweltverbände den Bundesrat. «Dieses Versprechen gilt es nun einzuhalten», so ihre Meinung – aber nicht mit einem Aktionsplan, der primär die Erstellung zusätzlicher Berichte und Studien vorsehe.
1,7 Millionen Franken pro Jahr
Bereits die Wirkungsanalyse des ersten Aktionsplans hatte ihm ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. «Der Entwurf des zweiten ist noch schlechter», schreiben Pro Natura und Co. Keine der darin vorgesehenen Aktivitäten komme der Biodiversität wirklich zugute. Ausserdem sei der Plan bezüglich der vorgesehenen finanziellen Mittel «völlig realitätsfremd», da lediglich 1,7 Millionen Franken pro Jahr für die Umsetzung vorgesehen seien – bei einem Bundeshaushalt von 90'000 Millionen Franken.
Ihre detaillierte Kritik und ausführlichen Forderungen erläutern die Umweltverbände auf zehn Seiten, die sie gemäss Mitteilung auch dem Gesamtbundesrat haben zukommen lassen. Der Aktionsplan II sei von Grund auf neu zu konzipieren, «unter Einhaltung der Versprechen gegenüber dem Schweizer Volk, den Kantonen, der Wirtschaft und der Gesellschaft.»
Bauernverband nicht beteiligt
Die Entstehung des Aktionsplans II schildern die Umweltverbände mit einem ersten Entwurf im November 2023, den Experten an einem Workshop als zu wenig ausgereift beurteilt hätten.
Für Ende Januar sei ein weiterer Workshop mit Verbänden, Organisationen, Wirtschaft und weiteren interessierten Kreisen vorgesehen gewesen, der aber nie stattgefunden habe. Stattdessen hätten demnach im Juni «verschiedene Kantonskonferenzen und Stakeholder» einen neuen Entwurf mit der Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten.
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Biodiversität in der Landwirtschaft – Notwendigkeit und auch Freude
Der Schweizer Bauernverband (SBV) war offenbar nicht unter den Adressaten. «Wir waren in keiner Art und Weise an der Ausarbeitung des nächsten Aktionsplans beteiligt und wissen auch nicht, was er konkret umfasst», erklärt SBV-Sprecherin Sandra Helfenstein. Aus diesem Grund könne der Verband derzeit auch nicht Stellung dazu beziehen.
SBV sammelt Massnahmen
Gefragt nach den Erwartungen des SBV an den zweiten Aktionsplan, sagt Sandra Helfenstein, das Abstimmungsresultat sei darin zu berücksichtigen. Es müsse der Fokus auf der Verbesserung der bestehenden Flächen und nicht auf einer Flächenausdehnung auf Kosten von LN liegen.
«Wir sind unsererseits daran, mögliche Massnahmen zur Qualitätsverbesserung zusammenzutragen, und werden diese dann in unseren Gremien präsentieren und diskutieren.» Zurzeit sei es zu früh, um konkrete Umsetzungen zu präsentieren.
