Anfang November begründete Regierungsrat Fabian Peter das Nein gegen die beiden Luzerner Kulturlandinitiativen und das Ja zum Gegenvorschlag. Die Initianten argumentierten daraufhin auf dem Hof von Biobauer Sepp Bircher, Stollen in Malters, wieso es diese Initiativen brauche. Und sie wehrten sich gegen die kritische Haltung der Regierung in der Abstimmungsbotschaft.

Streitpunkt LN in Bauzone

Entgegen der Meinung der Regierung könnten die 1140 ha landwirtschaftliche Nutzflächen LN innerhalb der bestehenden Bauzone sehr wohl weiterhin überbaut werden, meinte Kantonsrat Hasan Candan. Die böten in den nächsten Jahrzehnten noch genügend Potenzial für die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons. Zudem seien viele Gewerbebauten eingeschossig, mit grossen Parkflächen. Die innere Verdichtung im Baugebiet sei längst nicht ausgeschöpft.

Streitpunkt Scheunenbauten

Die in der Gesetzesinitiative verankerte Formulierung, dass LN nur mehr bei «wichtigen Zielen des Kantons» bebaut werden könne, gelte lediglich für Neueinzonungen. Auch bauliche Erweiterungen von Landwirtschaftsbetrieben seien weiterhin möglich, wenn diese der Ernährung dienen, beispielsweise ein Neubau einer Scheune, erklärten Franz Xaver Kaufmann und Josef Blum seitens der Initianten. «Es war nie die Absicht von uns, Scheunenbauten zu unterbinden, das sind Unterstellungen des Regierungsrates», wetterte Candan.

«Biodiversität kann nicht importiert werden.»

Hanspeter Hunkeler über weitere Dienstleistungen von Kulturland.

Selbst wenn Fruchtfolgeflächen (FFF) betroffen seien, könnten sich Bauernbetriebe entwickeln, weil dort der Perimeter der FFF nicht so eng gefasst sei, meinte Blum. «Zudem besteht die Möglichkeit zum Ersatz bestehender Gebäude und zur Neukartierung der Böden.»

FFF lassen sich nicht wiederherstellen

Die Initianten würden sich aber entschieden gegen die Kompensation von FFF durch sogenannte «Neuschaffung» wenden, betonte Agronom Blum. Aufwertung von degradierten Böden ist derzeit rechtlich noch möglich. Mit solchem Bodentransport werde aber der Eindruck erweckt, dass sich FFF wieder herstellen lassen. Das sei bei einem über Jahrtausende gewachsenen Bodenprofil gar nicht möglich. Und durch die Bodenverschiebung würden meist feuchte oder wenig tiefgründige Böden überdeckt. So gingen Bodenstrukturen und Feuchtgebiete verloren, die für den Wasserhaushalt wichtig seien. Im Übrigen seien das wertvolle Lebensräume für die Biodiversität, ergänzte Grüne-Kantonsrätin und Agronomin Monique Frey.

Gegenvorschlag ungenügend

Nach Ansicht von Marcel Sonderegger vom Initiativkomitee genügt der Gegenvorschlag nicht, um weiteren Kulturlandverlust zu stoppen. Die aufgeteilte Verantwortung für das Raumplanungsrecht zwischen Kanton und Gemeinden führe dazu, dass sich niemand zuständig fühle für die Auswirkungen von Bauten auf Landschaft und Umwelt. Für Landwirt Hanspeter Hunkeler aus Schötz geht es nicht nur um den Bodenverlust, sondern auch um die Dienstleistungen, welche das Kulturland für Mensch und Natur erbringe. «Lebensmittel kann man importieren, wenn der Boden fehlt. Aber nicht die Biodiversität, den Hochwasserschutz oder die Klimawirkung einer grünen Wiese, das ist standortgebunden.»

«Auf LN kann weiter gebaut werden.»

Flächen in Bauzonen seien nicht blockiert, sagen die Initianten.

Landverlust geht weiter

Franz Xaver Kaufmann wies darauf hin, dass jede Viertelstunde im Kanton Luzern 30 m2 verschwänden. Den durchschnittlichen Jahresertrag an Lebensmitteln auf dieser Fläche präsentierten die Initianten anschaulich mit ausgestellten Produkten. Der jährliche Verlust an LN von über 100 ha entspreche der Ernährungsgrundlage von 800 Personen, andererseits wachse die Wohnbevölkerung im Kanton. Das Raumplanungsgesetz von 2013 habe am Landverlust kaum etwas geändert, seit Annahme hätte sich die LN um über 1300 ha verringert. Die Geschwindigkeit des Verlustes habe sich im Kanton Luzern seither gar verdoppelt, ergänzte Hasan Candan. Die Regierung nehme den Kulturlandschutz überhaupt nicht ernst. Mit dem Gegenvorschlag werde keine einzige Fruchtfolgefläche geschützt und der Kulturlandverlust gehe ungebremst weiter, so der SP-Kantonsrat. Über die Vorlagen stimmt die Luzerner Bevölkerung am 29. November ab.