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Kanton Thurgau
Kontra-Beitrag zum flexiblen Energiefonds: «Viel Geld hilft nicht zwingend viel»
Am 18. Juni kommt im Kanton Thurgau die Vorlage über die Änderung des Energienutzungsgesetzes – kurz: flexibler Energiefonds – zur Abstimmung. Die Gesetzesänderung fordert, dass die Fördersumme für den Fondsbestand nicht mehr durch 12 bis 22 Mio Franken begrenzt wird. Stattdessen soll der Fonds mindestens 12 Mio Franken betragen und die Obergrenze aufgehoben werden.
Für die Landwirtschaft sind gemäss Kanton 2022 Fördergelder in der Höhe von 3,8 Mio Franken zugesichert worden. Das sind rund 8,75 Prozent der Gesamtsumme der Förderzusagen im Jahr 2022. Zur Abstimmung kommt es, weil die SVP als einzige Partei das Referendum gegen die parlamentarische Initiative «Flexibler Energiefonds» ergriff. Alle anderen grossen Parteien unterstützen die Vorlage. Befürworter und Gegner des flexiblen Energiefonds gibt es auch in Landwirtschaftskreisen. Die Kantonsräte Josef Gemperle (Mitte) und Eveline Bachmann (SVP) legen die Gründe auf den Tisch, die aus ihrer Sicht für und gegen die Aufhebung der Obergrenze sprechen. Befürworter Josef Gemperle argumentiert, mit mehr Geld für erneuerbare Energien könne die Versorgungssicherheit bei der Energie ausgebaut werden.
Kommentar: Dank dem Energiefonds wurden Investitionen in Milliardenhöhe ausgelöst
[IMG 2] Unsere Energieversorgung ist zu über 70 Prozent vom Ausland abhängig, grösstenteils von nichtdemokratischen Staaten. Das birgt erhebliche Gefahren für unsere Versorgungssicherheit. Explodierende Gaspreise und in direkter Abhängigkeit stark steigende Preise für Elektrizität beflügeln weltweit die Inflationsraten mit verheerenden Folgen auch für die Landwirtschaft. Der Erfolg des Energiefonds ist dokumentiert und basiert auf unserer Volksinitiative, die 2011 mit fast 85 Prozent Ja-Anteil wuchtig angenommen wurde. Mit einer bescheidenen Anschubfinanzierung wurden seit 2011 Investitionen in Milliardenhöhe ausgelöst, auch die CO2-Wirkung ist beeindruckend.
Kein anderer Fonds ist plafoniert
Kein anderer Fonds hat eine Obergrenze, warum der Energiefonds weiterhin bei 22 Mio plafoniert werden soll, ist nicht nachvollziehbar. Es stört nicht, dass im Arbeitsmarktfonds 40,9 Mio, im Lotteriefonds 53,4 Mio und im Strassenbaufonds 155,5 Mio sind.
Alle Parteien, mit Ausnahme der SVP stehen geschlossen hinter der Flexibilisierung.
«In den Medien bekommen die wenigen Gegner viel Raum. Dabei halten die Argumente einer Überprüfung nicht stand.»
Josef Gemperle zur Argumentation der Gegner
Es wird von Wettbewerbsverzerrung durch die Förderung für erneuerbare Energien gesprochen. Das ist paradox, denn erst gerade hat die Internationale Energieagentur (IEA) gemeldet, dass die staatliche Förderung fossiler Energieträger weltweit im Jahr 2021 auf 697,2 Mrd. US-Dollar gegenüber 2020 verdoppelt wurde.
Gegner argumentieren mit falschen Fakten
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Kanton Thurgau
Abstimmung über das Thurgauer Energiegesetz: Mehr Flexibilität bei der Energie- und Klimapolitik
Die Gegner monieren, der Grosse Rat habe nur Einfluss auf die Höhe der Einlagen, nicht aber auf die Ausgaben des Fonds. Falsch, denn die Ausgaben des Fonds richten sich zwangsweise nach dessen Äufnung.
Die Verantwortung der laufenden Ausgaben würden in unbegrenzter Höhe dem Amt für Energie überlassen. Falsch, das Parlament beschliesst mit dem Budget.
Die Limite von 22 Mio Franken wäre noch nie ein Problem gewesen. Falsch, denn die Fördergesuche haben 2022 wegen der Energiekrise stark zugenommen.
Paradox sind die Aussagen, die Energieförderung verstosse gegen die Verfassung und die Flexibilisierung des Energiefonds führe zu Minderausgaben, u. a. für die Landwirtschaft. Auffallend ist das Zusammentreffen der beiden Referenden der SVP auf nationaler und kantonaler Ebene. Beide Referenden arbeiten gegen eine klimafreundliche, einheimische Energieversorgung, gegen unsere Unabhängigkeit und gegen unsere Versorgungssicherheit.
Zur Person
Josef Gemperle aus Fischingen ist Landwirt und Thurgauer Mitte-Kantonsrat.
