Der zweite Wahlgang am 19. November
An den eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober wurde Pirmin Bischof (Mitte) mit 46 086 Stimmen erneut für den Kanton Solothurn in den Ständerat gewählt. Im zweiten Wahlgang treten nun Franziska Roth (SP) und Christian Imark (SVP) gegeneinander an und kämpfen um die Nachfolge des zurückgetretenen Roberto Zanetti (SP).
Franziska Roth oder Christian Imark? Am Sonntag, 19. November, entscheidet das Solothurner Stimmvolk, wer den Kanton als zweiten Ständerat im Parlament vertritt. Am Montagabend beantworteten die beiden Kandidierenden bei einem öffentlichen Podiumsgespräch am Bildungszentrum Wallierhof die Fragen von Edgar Kupper, Geschäftsführer des Solothurner Bauernverbands (SOBV).
Biodiversität oder Produktion
Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative
Urek-N will 17 Prozent der Landesfläche für die Biodiversität und Rücksicht auf die Versorgungssicherheit
Die erste Diskussionsrunde galt der anstehenden Biodiversitätsinitiative. Gemäss dem indirekten Gegenvorschlag solle die Fläche für die ökologische Infrastruktur im Richtplan verankert werden, erklärte Kupper als Moderator des Abends die Ausgangslage und richtete sich an die Kandidierenden: «Das hat uns alle durchgeschüttelt – sogar die Biobauern».
«Ich und die gesamte Partei lehnen die Initiative und den Gegenvorschlag ab», bezog SVP-Nationalrat Christian Imark klar Stellung. Beide Vorschläge hätten eine eingeschränkte landwirtschaftliche Produktion zur Folge. «Mit dem freiwilligen Mehrjahresprogramm Natur und Landschaft, bei dem die Bauern auf geeigneten Flächen Wiesen und Hecken anlegen können, hat der Kanton Solothurn bereits eine Vorreiterrolle», lobte er die geltende Praxis. Eine nationale Regelung würde dieses Modell zerstören. Franziska Roth von der SP vertrat indes eine andere Position: «Der zweite Gegenvorschlag ist für mich ein gangbarer Weg.»
«Meine Linie ist klar: Wir müssen in der Schweiz gemeinsam zu unserer Biodiversität Sorge tragen.»
Franziska Imark (SP) will sich für die Förderung der Biodiversität einsetzen.
Für sie sei es jedoch eine Möglichkeit, das Solothurner Modell genauer anzuschauen. «Bei solchen Vorlagen will ich im Ständerat die Diskussion mit den Verbänden suchen und mich mit allen Playern an einen Tisch setzen», erklärte sie ihre Vorgehensweise.
Autobahn und BFF
Einmal in den Ständerat gewählt, will sich die Nationalrätin auch für die Anliegen der Gäuer Landwirte stark machen. «Das fruchtbare Land im Gäu zu erhalten, ist mir wirklich eine Herzensangelegenheit», meinte die Heilpädagogin. Die Fläche, auf der Produkte für die menschliche Ernährung produziert werden können, dürfe nicht noch weiteren Logistikprojekten zum Opfer fallen.
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Ständerat
Die Pflicht zu 3,5 Prozent Acker-BFF könnte noch verschoben werden
Christian Imark sah das Problem hingegen anderswo: «Wenn weiterhin im gleichen Tempo so viele Leute in unser Land kommen, müssen wir die Infrastrukturen ausbauen.» Umso wichtiger sei es, eine produzierende Landwirtschaft zu unterstützen. «Die Ziele in Bezug auf die Biodiversitätsförderfläche wurden übertroffen. Jetzt muss man schauen, dass die Landwirtschaft nicht dafür abgestraft wird und noch mehr Flächen für die Biodiversität zur Verfügung gestellt werden müssen», erklärte der Unternehmer. Durch solche Massnahmen sinke der Ertrag weiter, es komme zu höheren Importen und einem reduzierten Selbstversorgungsgrad. «Wir müssen kämpfen, dass dieser nicht noch weiter sinkt. Was die 3,5 % BFF auf Ackerflächen betrifft, bin ich ganz klar auf der Seite der Landwirtschaft», bezog Imark Stellung.
Für Mensch statt Tier
Die SP-Nationalrätin plädierte indes für ein Umdenken. Heute würden 60 % der landwirtschaftlichen Produktion für Futtermittel verwendet, stellte Franziska Roth fest. «Wir müssen überlegen, wo wir Vieh halten und wie wir in der Fläche Produkte für die menschliche Ernährung herstellen können», gab sie zu bedenken. Der Bevölkerung vorschreiben, auf Fleisch zu verzichten, wolle sie aber nicht. Das Ziel müsse sein, den Import von Fleisch und Futtermitteln zu reduzieren und in diesem Bereich die Selbstversorgung zu erhöhen.
Kleine Strukturen stärken
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Zahlungsrahmen 2026 bis 2029
92 Millionen Direktzahlungen einsparen – «Bauernfamilien sollen bluten»
Für die Sicherstellung der Ernährungssicherheit will Franziska Roth indes vor allem auf kleinere Strukturen setzen. «Wir müssen diskutieren, wie die Direktzahlungen besser verteilt werden können, damit nicht nur die industrielle Landwirtschaft profitiert, sondern auch die kleinen Betriebe in die Kränze kommen», erklärte sie und sprach damit den Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft an, welchen der Bund um rund zwei Prozent kürzen möchte.
«Ich habe diese Budgetkürzung jedes Jahr abgelehnt», stellte Christian Imark seine Position klar. Er finde es nicht richtig, dass die Politik immer mehr Forderungen an die Landwirt(innen) stelle, sie dafür aber nicht bezahle.
«Wir haben hier eine Qualitäts-Landwirtschaft und die hat ihren Preis»
Christian Imark (SVP) plädiert gegen die Kürzung des landwirtschaftlichen Zahlungsrahmens.
Wolle man die kleineren Betriebe stärken, könnten diesen nicht noch weitere Vorschriften auferlegt werden.
Dauerthema Wolf
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Regulierung
Der Bundesrat setzt die umstrittene Rudelregulierung in Kraft
Die letzte Diskussion galt der Regulierung von Wolf und Biber. «Ich habe gar nicht Freude an der Handlung von Bundesrat Rösti», stellte Franziska Roth fest. «Man soll regulieren können. Aber ich finde es bedenklich, dass man auf Vorrat ganze Wolfsrudel ausrotten kann, obwohl von diesen keine Bedrohung ausgeht», erklärte sie ihre Ansichten. Zudem habe man im Moment gute, funktionierende Gesetze; durch den Ausbau des Herdenschutzes gebe es weniger Risse.
Christian Imark stand dieser Diskussion ganz anders gegenüber: «Die Wolfspopulation ist regelrecht explodiert. Wir müssen jetzt handeln und regulieren, weil man das Problem im Alpenraum sonst nicht in den Griff kriegt.»
