Gleich mehrere Motionen fordern eine Besserstellung von Ehepartner(innen) oder eingetragenen Partner(innen) auf Landwirtschaftsbetrieben. Letzte Woche stimmte der Nationalrat, entgegen des Antrags des Bundesrats (BR), einer Motion der ehemaligen BDP-Fraktion mit 114 zu 75 Stimmen zu, die eine bessere Entschädigung von (Ehe-)Partnerinnen von Landwirt(innen) im Scheidungsfall fordert.
| Motion | Wer | Was | Antrag BR | Stand Räte |
| 19.3445 | Fraktion BDP, Sprecher Heinz Siegenthaler | Angemessene Entschädigung von (Ehe-)Partner(innen) von Landwirt(innen) im Scheidungsfall | Ablehnung | Der Nationalrat stimmte der Motion mit 114 zu 74 Stimmen zu (6 Enthaltungen), weitergeleitet an Ständerat |
| 19.3446 | Fraktion BDP, Sprecher Heinz Siegenthaler | Mutterschaftsentschädigung auch für (Ehe-)Partner(innen) von Landwirt(innen) | Ablehnung | Der Nationalrat stimmte der Motion mit 98 zu 84 Stimmen zu (9 Enthaltungen), weitergeleitet an Ständerat |
| 20.4515 | Simone de Montmollin, FDP | Sozialversicherungsschutz für auf dem Betrieb mitarbeitende (Ehe-)Partner(innen) | Ablehnung | Eingereicht an Nationalrat, noch nicht behandelt |
| 20.4574 | Johanna Gapany, FDP | Sozialversicherungsschutz für auf dem Betrieb mitarbeitende (Ehe-)Partner(innen) | Ablehnung | Eingereicht an Nationalrat, noch nicht behandelt |
| 20.4592 | Jacques Nicolet, SVP | Verbesserung des Sozialversicherungsschutzes gemäss der AP 22+ mit einer Änderung des Landwirtschaftsgesetzes unabhängig von der Behandlung der neuen Agrarpolitik | Ablehnung | Eingereicht an Nationalrat, noch nicht behandelt |
| 21.3374 | Simone de Montmollin, FDP | Sozialversicherungsschutz für auf dem Betrieb mitarbeitende Partner(innen) unverzüglich verbessern | Ablehnung | Eingereicht an Nationalrat, noch nicht behandelt |
Übersicht über die laufenden Motionen. (Datenquelle parlament.ch/Tabelle BauZ)
Beteiligung nicht möglich
Derzeit sei es wegen des bäuerlichen Bodenrechts (BGBB) kaum möglich, (Ehe-)Partnerinnen und Partner, die auf einem Landwirtschaftsbetrieb mitarbeiteten, am Geschäft zu beteiligen, begründet Heinz Siegenthaler (Die Mitte/BE) die Notwendigkeit der Motion. «Oft ist es die Bäuerin, die nach der Scheidung ohne Nichts dasteht.»
Von der BauernZeitung darauf angesprochen, ob für eine Besserstellung der (Ehe-)Partner(innen) sogar das BGBB angetastet werden könnte, schloss er das nicht aus: «Der politische Druck muss steigen, sonst geht nichts.» Persönlich ist er überzeugt, dass der Antrag ebenfalls im Ständerat durchkommen könnte.
Verschiedene Aspekte
Anne Challandes, Präsidentin des Bäuerinnen- und Landfrauenverbands (SBLV), entgegnet, man habe das politische Interesse am Thema zur Kenntnis genommen. «Es bewegt sich etwas in die richtige Richtung.» Im Hinblick auf die Frauensession im Herbst (wir berichteten) werde sich der SBLV vertieft mit den Vorstössen auseinandersetzen.
«Wir schauen, welche Massnahmen wir unterstützen wollen und ob wir allenfalls noch weitere Vorstösse via Frauensession deponieren müssen.» Der SBLV suche nach Lösungen unter verschiedene Aspekten. «Einerseits sind wir für die Gleichstellung und für Verbesserungen für Partner(innen), andererseits sollen die vorgeschlagene Massnahmen praxistauglich und umsetzbar sein.» Um in der Diskussion nicht vorzugreifen, wollte sich Anne Challandes nicht zum BGBB äussern.
