Erfolg macht attraktiv: Finanzierung der Kampagne auf guten Wegen

Mit Spannung wartet man in Bundesbern und in bäuerlichen Kreisen auf die Festlegung des Abstimmungsdatums für die Massentierhaltungs-Initiative (MTI). Aller Voraussicht nach dürfte der Bundesrat dieser entscheiden, ob es der 25. September oder der 27. November 2022 sein wird.

Seilziehen im Bundesrat

Dem Vernehmen nach hat das lange Zögern der Regierung politische Gründe. Offenbar wird erwogen, ob die ebenfalls hängigen Urnengänge zu AHV-Revision und Verrechnungssteuer-Abschaffung gleichzeitig mit der MTI zur Abstimmung kommen sollen. Dabei geht es nicht zuletzt um die zu erwartende hohe Mobilisierung der Landbevölkerung durch die MTI und mögliche Effekte für die beiden Referenden.

Unabhängig vom Ausgang dieses taktischen Seilziehens laufen die Vorbereitungen für die bäuerliche Kampagne auf Hochtouren. Sobald das Datum feststehe, werde man loslegen, sagt Kampagnenleiter Urs Schneider vom Schweizer Bauernverband (SBV). Wie im Vorfeld der Agrar-Initiativen vom vergangenen Juni seien 18 000 Fahnen bestellt worden. Viele davon sind bereits an die Betriebe verschickt. Beim Aufhängen seien in den letzten Wochen markante Zunahmen zu verzeichnen, sagt Schneider.

Solidarität auch bei Tierlosen

Auch was die Finanzierung angeht, ist er optimistisch. Der klare Erfolg in der letzten Abstimmung habe dabei positive Auswirkungen. «Man traut uns zu, dass wir erneut gewinnen, das war vor den Agrar-Initiativen nicht so klar», sagt Urs Schneider. Zahlen will er zwar keine nennen, aber es sei wieder ein namhafter Betrag. Die Solidarität sei auch bei den Nicht-Tierhaltern gross; sie wüssten, dass weitere Initiativen (Landschaftsschutz, Biodiversität usw.) anstehen, bei denen dann sie wieder sehr direkt betroffen sein werden.

Detailhandel abseits

Diese Woche hat die Fenaco kommuniziert, dass sie die MTI ablehne. Gefragt nach allfälliger finanzieller Beteiligung erklärt Sprecherin Silja Stofer, die Finanzierung des Abstimmungskampfs erfolge über die Branchenorganisationen. «Wir werden voraussichtlich keine zusätzlichen Mittel sprechen und auch nicht aktiv als Abstimmungskämpferin auftreten, nutzen jedoch unsere Kommunikationskanäle, um aktiv über die vorbildliche Schweizer Nutztierhaltung zu sprechen», so Stofer.

Abseits stehen dagegen die Detailhändler. Es sei keine Beteiligung an der Kampagne oder der Finanzierung vorgesehen, heisst es bei IG Detailhandel (Coop, Migros, Denner), Aldi und Lidl.