Vor lauter Corona-Krise geht zuweilen fast vergessen, dass eine entscheidende agrarpolitische Weichenstellung bevorsteht. Die Agrarpolitik 2022+ (AP 22+) kommt nächste Woche in die parlamentarische Mühle. Als Erstrat nimmt sich die kleine Kammer des Pakets an.
Was will das neue «Stöckli»?
Die Wirtschafts- und Abgabenkommission des Ständerats (WAK-S) wird am Dienstag zunächst nicht inhaltlich, sondern nur über den Zeitplan diskutieren. Dieser hat es aber in sich. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob alle anstehenden Geschäfte gemeinsam behandelt werden sollen. Neben der AP 22+ sind dies die Pflanzenschutz-Initiativen und der Absenkpfad für die Risiken von Pflanzenschutzmitteln (PSM).
Wenn sich der Ständerat für dieses gleichzeitige Vorgehen entscheidet, geht er auch ein gewisses Risiko ein, denn im Raum steht auch eine Rückweisung von AP 22+. Die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands (SBV) hat dieses Ansinnen kürzlich grossmehrheitlich unterstützt: Eintreten auf die Vorlage mit anschliessender Rückweisung der Botschaft an den Bundesrat.
Die Chancen für eine solche Rückweisung scheinen intakt, weil es dafür nur das Mehr der einen Kammer braucht. Aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse dürfte der Ständerat eher einfacher zu gewinnen sein für das Vorhaben. Es wird nun interessant sein, zu sehen, inwiefern die kleine Kammer in neuer Besetzung diesen Erwartungen gerecht wird.
Bauern nicht einer Meinung
Hauptgrund für die Ablehnung des SBV ist die Absicht des Bundesrats, den Selbstversorgungsgrad noch weiter zu reduzieren, kombiniert mit einer Reduktion der zur Verfügung stehenden Mittel für die Landwirtschaft.
In dieser Frage ist man im Sektor aber nicht einer Meinung. In der letzten Ausgabe der BauernZeitung erklärte IP-Suisse-Präsident Andreas Stalder, dass man die AP 22+ als weiteren Schritt Richtung nachhaltige Landwirtschaft jetzt dringend brauche. Das ist auch die Mehrheitsmeinung in der Agrarallianz.
