Wohin der Weg gehe, sei noch offen, aber er könne zumindest aufzeigen, in welche Richtung vorgespurt sei, meinte BLW-Direktor Christian Hofer. Er orientierte über die Agrarpolitik (AP 2030), wofür eine Begleitgruppe in den letzten Jahren Vorschläge erarbeitet habe. Die sollen im kommenden Herbst in die Vernehmlassung gehen, die Botschaft für das Parlament ist für Ende 2027 vorgesehen, die Einführung auf 2030 geplant. Die von Bund und Parlament verabschiedete langfristige Strategie und Vision 2050 lautet «Ernährungssicherheit durch Nachhaltigkeit von der Produktion bis zum Konsum».
Mehr Spielraum für Bauern als Ziel
Im Mittelpunkt der neuen AP 2030 stehe erstmals ein ganzheitlicher Ernährungssystemansatz. Dieser umfasse alle Akteure der Wertschöpfungskette, von den Landwirten über die Verarbeitung und den Detailhandel bis zu den Konsumentinnen. Vier Aspekte sollen stärker in den Fokus rücken:
- Ernährungssicherheit,
- den ökologischen Fussabdruck reduzieren
- bessere wirtschaftliche und soziale Perspektiven
- und den administrativen Aufwand reduzieren
«Wir wollen mehr Handlungsspielräume und mehr Verantwortung für die ganze Wertschöpfungskette bieten», meinte Christian Hofer. Eine der möglichen Massnahmen seien auch freiwillige Zielvereinbarungen mit Grossverteilern, um Lockvogel-Angebote in den Läden zu vermeiden, und um die Abhängigkeit der Produzenten zu reduzieren. Auch bessere Information und Sensibilisierung der Konsumenten für eine ausgewogene und saisonale Ernährung gehörten zu diesem umfassenden Ernährungssystemansatz.
Diskutierte Instrumente in der Landwirtschaft seien eine stärkere Ergebnisorientierung der Direktzahlungen (EDZ) und die Einführung von sogenannten Ressourceneffizienz-Anreizen (REA). Zu diesen Lenkungsabgaben gebe es aber grosse Widerstände, sodass derzeit offen sei, ob dieser Vorschlag überhaupt in die Vernehmlassung gehen solle, erklärte Hofer.
Die Lenkungsabgaben seien für den Schweizer Bauernverband (SBV) eine der roten Linien in der AP 2030, hiess es von dessen Präsident und Nationalrat Markus Ritter. Eine solche Umverteilungsübung, um die Produktion zu lenken, werde vehement abgelehnt. Eine weitere rote Linie sei der nicht akzeptable Vergleich der landwirtschafltichen Einkommen im besten Quartil mit Durchschnittseinkommen der Bevölkerung. Wenn diese Bestandteil der neuen Agrarpolitik sein sollen, dann besser keine AP 2030, meinte Ritter.
Grossen Applaus erhielt er für seine Aussage, dass die Bauern produzieren wollen, und mehr Einkommen und eine bessere Wertschöpfung benötigen, um investieren zu können. «Es braucht eine Steigerung der Produktion und der Produktivität.» Ritter wies darauf hin, dass immerhin noch 80 Prozent des Umsatzes in der Landwirtschaft von den Markterlösen stammten. Noch mehr Ökoauflagen würden die Produktion schwächen.
Die Diskussion drehte sich auch ums Fleisch
Markus Kretz, Präsident des Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverbands (LBV), leitete die anschliessende Podiumsdiskussion. Nationalrat Kilian Baumann begründete den Vorschlag der Kleinbauernvereinigung, die Direktzahlungen ab einer gewissen Höhe zu kürzen und auf kleinere Betriebe umzuverteilen. «Die Bevölkerung versteht es nicht mehr, wenn Betriebe teils über eine halbe Million Franken kassieren.» Ständerat Damian Müller, Vertreter der Futtermittelfabrikanten, ist sich bewusst, dass die Futtermittel- und Fleischbranche in der Ernährungspolitik unter Druck sei. Der Fleischkonsum sei aber nach wie vor hoch, und es sei sinnvoller, den Bedarf im Inland statt durch Importe zu decken. Hofer wies in diesem Zusammenhang allerdings auf den Zielkonflikt zwischen hoher Fleischproduktion und Steigerung des Selbstversorgungsgrades hin, aufgrund der Flächenkonkurrenz.
Kilian Baumann meinte dazu, dass immer mehr Masthallen noch mehr Futtermittelimporte bedingen. Das liege doch nicht im Interesse der Bauern. Mehr Produktion bedinge mehr Investitionen und führe zu noch mehr Verschuldung und Druck auf die Preise. Die Bauern seien in einem Hamsterrad gefangen, wenn sie auf Wachstum setzen.
Nationalrat Hasan Candan wehrte sich, dass Produktion und Biodiversität gegeneinander ausgespielt werden. Es brauche beides. Er nannte die Bedeutung der Artenvielfalt und von Nützlingen, welche dazu beitragen, dass weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden müssen.
In der anschliessenden Diskussion überwog das Thema Lenkungsabgaben. Nationalrat Martin Haab wies darauf hin, dass die Schweiz schon Weltmeister beim Anteil Milch aus Grundfutter sei, da brauche es keine Abgaben auf Kunstdünger und Kraftfutter. «Niemand hier will Lenkungsabgaben», bilanzierte Markus Ritter unter tosendem Applaus. Mehrfach kritisiert wurde auch die «Willkür und destruktive Haltung» der Behörden gerade im Kanton Luzern, wenn es um Baugesuche gehe. Damit werde die Entwicklung der Landwirtschaft behindert. «Was nützt uns die Investitionsbereitschaft, wenn wir wegen der Auflagen nicht investieren können?», meinte ein Luzerner Landwirt, und erhielt auch dafür grossen Applaus.
«Was kommt auf uns zu?»
Der Titel zur Informationsveranstaltung mit Podiumsdiskussion über die künftige Agrarpolitik lockte am Mittwochabend gegen 1000 Bauern und Bäuerinnen und weitere Interessierte in den Business Park Sursee. Zum Grossaufmarsch trugen die prominenten Referenten bei: Christian Hofer vom Bundesamt für Landwirtschaft; Markus Ritter, St. Galler Mitte-Nationalrat und Präsident Schweizer Bauernverband; Damian Müller, Luzerner FDP-Ständerat und Vertreter der Futtermittelfabrikanten; Martin Haab, Zürcher SVP-Nationalrat und Vertreter der Milchbranche, Kilian Baumann, Berner Grüne-Nationalrat und Vertreter der Kleinbauern; Hasan Candan, Luzerner SP-Nationalrat und Vertreter für die Biodiversität; sowie Moderator Markus Kretz, Präsident des Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverbandes (LBV). Organisiert wurde der Anlass vom LBV, in Partnerschaft mit allen sechs im Luzerner Kantonsrat vertretenen Parteien.