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Delegiertenversammlung
Die Raumplanung bewegt die Luzerner Bauern
Die Delegierten des Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverbands (LBV) werden zunehmend zu Fachpersonen rund ums Bauen ausserhalb der Bauzone. Denn seit Jahren prägt die Raumplanung die jährlichen Versammlungen. Dabei gäbe es noch andere Herausforderungen für den Verband, wie am Freitag in Wikon LU von Präsident Markus Kretz und Geschäftsführer Raphael Felder zu hören war.
«Wir sind im letzten Jahr bei dem Thema keinen Schritt weitergekommen», sagte ein sichtlich konsternierter LBV-Präsident Markus Kretz. Die Gespräche seien im Sand verlaufen, das Baubewilligungsverfahren beschäftige den LBV auf der Geschäftsstelle wie auch im Vorstand zu stark, es zeigten sich Verschleisserscheinungen.
Bauen ist für die Luzerner «die grösste Herausforderung»
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Bauen beschäftigt
Die Raumplanung hält die Luzerner Tierhalter auch weiterhin auf Trab
Der LBV fordert von den Luzerner Behörden Augenmass, und eine Interessenabwägung. Gemäss einer aktuellen LBV-Umfrage unter den Mitgliedern sehen über 50 Prozent das Bauen als grösste Herausforderung für die Luzerner Landwirtschaft. «Vorhandener Spielraum muss genutzt werden», forderte Kretz deshalb von den Luzerner Dienststellen.
Nun sah man sich gezwungen, die nächste Eskalationsstufe anzugehen. Konkret wird der LBV auf politischer Ebene aktiver und scheut sich auch nicht mehr – nebst der landwirtschaftlichen Fachpresse – die übrigen Medien über Missstände zu informieren. Der Verdacht hält sich in Luzern seit Jahren hartnäckig: Die Luzerner Bewilligungsbehörden nutzen den Ermessensspielraum, den sie haben, nicht zugunsten der Landwirtschaft aus.
Im Bewilligungsverfahren gäbe es mehr «Verhinderer» als «Ermöglicher» eines Projekts. Oft im Widerspruch zu einer von der Gesellschaft gewünschten innovativen, ökologischen und tiergerechten Landwirtschaft.
Bewilligungspraxis wird nun vom Kanton überprüft
Ans Mikrofon anlässlich der Delegiertenversammlung stellte sich, nachdem sich wiederum sämtliche Voten um das Thema Bauen und Raumplanung drehten, Patrick Hafner. Er ist seit Juli 2024 Leiter der Dienststelle Raum und Wirtschaft (Rawi) des Kantons Luzern.
Hafner zeigte Verständnis für den Unmut und machte Hoffnung. Denn noch während der Versammlung verschickte das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (Buwd) eine Medienmitteilung mit der Überschrift: «Kanton überprüft Baubewilligungspraxis in der Landwirtschaft». Das Thema werde Chefsache, so Hafner, konkrete Fälle kämen auf den Tisch und würden wöchentlich besprochen. Man werde sich bemühen, dass sich die Situation für alle Beteiligten verbessere.
So soll sich die Situation verbessern
«Da die neuen Bestimmungen den Kanton Luzern vor Herausforderungen stellen und die betroffene Branche mit dem aktuellen Vollzug unzufrieden ist, hat Regierungsrat Fabian Peter als Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements eine Taskforce unter der Leitung des Departementssekretärs eingesetzt», heisst es in der zitierten Medienmitteilung.
Im Weiteren besteht die Taskforce aus den Leitern der Dienststellen Raum und Wirtschaft, Umwelt und Energie sowie Landwirtschaft und Wald. Ziel sei, den neuen gesetzlich erlaubten Ermessensspielraum anzuwenden und die Baugesuche verhältnismässig sowie einheitlich zu beurteilen. Der Departementsvorsteher, also Regierungsrat Fabian Peter, pflege zudem einen regelmässigen Austausch mit dem Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband.
Tierkanton Luzern unter Beobachtung
«Als bedeutender Agrarkanton steht Luzern vor der Herausforderung, die Bedürfnisse der Landwirtschaft zu erfüllen und gleichzeitig die Umwelt zu schützen», schreibt der Kanton weiter. Insbesondere im Rahmen von Baubewilligungsverfahren ausserhalb der Bauzone seien die Vorgaben und Interessen aus beiden Perspektiven zu berücksichtigen.
Mit den neuen Bestimmungen aus dem nationalen Raumplanungsgesetz erhalte die Landwirtschaft einen grösseren Spielraum bei Bauvorhaben, was Anpassungen bei deren Beurteilung im Baubewilligungsverfahren erfordere. 2025 wurden über 500 entsprechende Baugesuche abgewickelt.
Bei der Tierintensität liegt der Kanton Luzern mit 2,1 Grossvieheinheiten pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche bekanntlich schweizweit an der Spitze. «Verschiedene Bedürfnisse der Landwirtschaft tangieren auch den Schutz der Umwelt und führen deshalb zu Zielkonflikten, die immer wieder politische und mediale Aufmerksamkeit erhalten», heisst es in der Mitteilung des Buwd vielsagend.
Anders ausgedrückt: Der Kanton Luzern und seine Landwirtschaft stehen unter Beobachtung, was die Arbeit der zuständigen Behörden beeinflussen dürfte. In den letzten Jahren wohl nicht zugunsten der bauwilligen Bäuerinnen und Bauern.
