Für das Revitalisierungs- und Hochwasserschutzkonzept Thur 3 startete die Thurgauer Regierung im April mit der ersten Thurkonferenz die Mitwirkungsorganisation. Drei Konferenzen fanden seither statt. Der Thurgauer Regierungsrat Dominik Diezi, Martin Eugster, Leiter Amt für Umwelt, und Bio-Landwirt Peter Haldemann aus Raperswilen TG ziehen im Interview eine Zwischenbilanz.
Bisher fanden drei Thurkonferenzen statt. Welches Fazit ziehen Sie?
Dominik Diezi: Der Start ist geglückt, auch wenn ich selbst an den Konferenzen nicht teilnehme. Die wichtigsten Akteure wurden angehört und es ist eine gewisse Vertrauensbasis entstanden.
Peter Haldemann: Die Landwirtschaft stieg im April mit grossen Erwartungen in die Thurkonferenz ein – und mit der Hoffnung, dass wir durch die Mitwirkung den Kulturlandverlust minimieren könnten. Nach der ersten Konferenz war die Enttäuschung riesig, auch bei mir als Sprecher der Akteursgruppe Landwirtschaft. Es wurde nur informiert, aber nicht diskutiert. Wir von der Akteursgruppe Landwirtschaft hatten das Gefühl, wir würden nicht gehört und man könne nicht diskutieren.
Martin Eugster: An der ersten Thurkonferenz kamen 70 Personen zusammen. Für die Vertreter der Landwirtschaft war klar, um was es ging. Für viele jedoch war die Thematik völlig neu. Wir wollten, dass alle auf dem gleichen Wissensstand sind. Deshalb war die erste Thurkonferenz hauptsächlich eine Infoveranstaltung.
Peter Haldemann, was änderte sich inzwischen bei den Thurkonferenzen? Kam es zu echter Mitwirkung?
Haldemann: Der Austausch und die Diskussionen haben sich eindeutig verbessert. Folgendes Beispiel: An der ersten Thurkonferenz ging es um die Bewirtschaftung im Gewässerraum. Vorgesehen waren nur Biodiversitätsflächen (BFF). Die Akteursgruppe Landwirtschaft brachte ein, ob anstelle von BFF eine Bewirtschaftung mit regenerativer Landwirtschaft oder mit Bio möglich sein könnte. Das war in der zweiten Thurkonferenz bereits gelistet. Für uns war es ein wichtiges Zeichen, dass wir gehört werden.
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Wie viel Gewicht haben die Ergebnisse der Thurkonferenz im Thurrat, dessen Vorsitz Sie, Herr Diezi, haben?
Diezi: Es handelt sich um zentrale Empfehlungen für den Thurrat. Es ist die Aufgabe der Thurkonferenz, die Betroffenheit von Minderheiten zu erkennen, die verschiedenen Interessen zu verstehen und deren Anliegen aufzunehmen. Die Empfehlungen der Thurkonferenzen bilden die Entscheidungsgrundlage für den Thurrat, der die zu treffenden Entscheidungen zuhanden des Regierungsrates vorbereitet.
Haldemann: Wir können als Thurkonferenz zwar Anliegen und Vorschläge einbringen, aber nicht mitbestimmen. Trotzdem ist es wichtig, dass sich die Landwirtschaft einbringt und dass wir gehört werden. Die grössten Differenzen gibt es nun mal bei der Landwirtschaft. Das ist einerseits der Verlust von Fruchtfolgeflächen (FFF) und andererseits die BFF – die auch FFF sein könnten –, die irgendwann von der Thur «weggefressen» werden, wenn man ihr freien Lauf lässt. Jede Hektare Boden, die wir verlieren, tut uns im Herzen weh. Jede Fläche, die wir verlieren, schmälert zudem die Ernährungssicherheit.
Herr Diezi und Herr Eugster, wie sehen Sie das mit dem Landverlust?
Diezi: Die grösste Naturgefahr im Thurgau ist das Hochwasserrisiko entlang der Thur. Bei Thur 3 geht es in erster Linie um diesen Hochwasserschutz. Das jetzige Sicherheitskonzept für die Thur funktioniert nicht mehr richtig. Wir haben grosse Probleme mit der Sohlenerosion und die Dämme drohen durch Unterspülung instabil zu werden. Für einen sicheren und robusten Fluss braucht es eine Aufweitung der Thur von heute ca. 45 Meter auf zukünftig rund 80 Meter, um Druck in die Tiefe wegzunehmen. Dafür braucht es Land. Der Regierungsrat hat definiert, wie viel Fläche maximal benötigt werden: Nämlich 212 ha, davon 59 ha FFF – im Maximum. Man muss das in Relation setzen mit den 3750 ha hinter den Dämmen, die als Kulturland erhalten und durch Thur 3 wieder richtig vor Hochwasser geschützt werden.
Eugster: Der Hochwasserschutz ist eine Notwendigkeit. Es geht aber auch um den Grundwasserschutz. Die Sohlenerosion gefährdet unsere Wasserversorgung. Bei den fast jährlichen Wasserentnahmeverboten ist auch die Landwirtschaft auf den Grundwasserspeicher im Thurtal angewiesen.
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Die Sicherstellung der Bewässerung sollte doch im Interesse der Landwirtschaft sein.
Haldemann: Gegen den Grundwasserschutz haben wir nichts einzuwenden. Aber wir fragen uns, ob man die Fliessgeschwindigkeit nicht auch mit Schwellen verlangsamen und so die Sohlenerosion verringern könnte.
Diezi: Die Geschichte mit den Schwellen ist durch. Das haben wir in den 90er-Jahren versucht, und die Sohlenerosion ist trotzdem weiter gegangen. Die Sohlenerosion bekommen wir nur in den Griff, wenn die Thur mehr Platz erhält und dadurch Druck nach unten und auf die Grundwasserspeicher wegnehmen. Auch die Dämme würden dadurch entlastet.
Haldemann: Wer garantiert, dass der nächste Versuch besser sein wird als der mit den Schwellen?
Ein Dauerthema in der Landwirtschaft sind die Interventionslinien. Können Sie dazu etwas sagen?
Diezi: Das Thur3-Konzept ist primär innerhalb der heutigen Dämme vorgesehen. Innerhalb dieses Perimeters wird es Aufweitungen und Veränderungen bis zu den möglichen Interventionslinien geben. Die Landwirtschaft wird dort über kurz oder lang nicht viel Platz haben. Ausserhalb der möglichen Interventionslinien ist eine extensive Bewirtschaftung möglich oder es sind vielleicht auch andere Bewirtschaftungsformen denkbar.
Der Gewässerraum geht weiter als die Dämme. Auch dort wird Land wegen der extensiven Bewirtschaftung aus der Produktion verschwinden.
Diezi: Oft entsteht das falsche Bild, Thur 3 sei der Treiber für die Gewässerraumfestlegung. Das stimmt nicht, es sind zwei verschiedene Sachen. Die Gewässerräume werden auf Basis des Gewässerschutzgesetzes des Bundes durch die Gemeinden bis Ende 2026 festgelegt und sind eigentümerverbindlich. Der Kanton Thurgau genehmigt diese Gewässerräume anschliessend. Bei Thur 3 geht es um die Hochwassersicherheit und die möglichen Interventionslinien. Hinter den Interventionslinien verteidigen wir das Landwirtschaftsland, da hat die Landwirtschaft nichts zu befürchten.
Haldemann: Trotzdem: beides schränkt die Bewirtschaftung ein. Der Kanton spricht von 59 ha FFF, die verschwinden werden. Insgesamt sind aber 220 ha landwirtschaftliche Nutzfläche (LN) betroffen. Hinzu kommt, dass die Interventionslinien nicht verbindlich sind. Theoretisch könnte der Kanton sie ausweiten bis zum Ende des Gewässerraums.
Diezi: Dies wird ganz sicher nicht der Fall sein! Die 212 ha, davon 59 ha FFF sind das Maximum.
Eugster: Im Konzept ist die mögliche Interventionslinie eingezeichnet. Definitiv fixiert wird sie erst in den einzelnen Korrektionsprojekten. Dabei erfolgt eine Interessensabwägung. In der Bonau und beim Exerzierplatz, wo es grosse landwirtschaftliche Flächen innerhalb der Dämme gibt, hat der Kanton gegenüber dem Bund ausgewiesen, dass dies Spezialfälle sind.
Peter Haldemann, beruhigt es Sie, dass es solche Spezialfälle gibt?
Haldemann: Die Ängste bleiben. Unser Ziel ist bei jedem Projekt, den Flächenverlust möglichst klein halten. Die Bauern haben nun mal Angst, wenn die Interventionslinien durch ihr Land verlaufen. Sie befürchten, Fristen für Einsprachen, etc. zu verpassen.
Diezi: Hier ist gar nichts verpasst. Es laufen erst die Gespräche in der Thurkonferenz und da ist die Landwirtschaft dabei. Wir gehen Abschnitt für Abschnitt vorwärts. Die Thurkonferenz ist weit mehr als eine normale Mitwirkung, wie im Gesetz vorgesehen. Wir möchten Betroffene zu Beteiligten machen.
Eugster: Wir geben diese Flächen nicht leichtfertig her für Thur 3. Das Projekt kann auch eine Chance sein, anderswo degradierte Flächen aufzuwerten.
Wie nimmt die Akteursgruppe Landwirtschaft Einfluss auf die Abschnittsplanung?
Haldemann: Wir sind mit drei Mitgliedern in der Arbeitsgruppe Abschnittsplanung vertreten. Ursprünglich waren nur zwei vorgesehen gewesen. Uns war es wichtig, das Maximum an Vertretern zu haben. Ich werte es als Erfolg, dass wir nun ein Mitglied mehr stellen konnten – auch wenn sich dadurch die Arbeitsgruppe Abschnittsplanung von zwölf auf 13 erhöhte.
Hat die Regierung einen Plan, wie sie mit Härtefällen umgeht?
Eugster: Die Betroffenheit ist bei 460 betroffene Grundeigentümer auf der Flusslänge von rund 45,6 km unterschiedlich gross, und wir sind sehr bemüht, in Härtefällen eine Lösung zu finden und sind mit betroffenen Betrieben im Gespräch.
Diezi: Die Regierung nutzt die Möglichkeiten, Ersatzflächen zur Verfügung zu stellen. Ich bin seit vier Jahren dabei bei Thur 3, ehemals Thur+. Während dieser Zeit hat sich die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Landwirtschaft massiv verbessert. Ich erlebe keine Fundamentalopposition mehr.
Wo finden sich Ersatzflächen?
Diezi: Wir sind ständig am Suchen, wo wir Land kaufen, und Ersatzliegenschaften erwerben können – das ist eine Daueraufgabe. Klar ist, dass solche Flächen limitiert sind. Die am meisten betroffenen Betriebe haben Priorität, sofern wir Realersatz zur Verfügung stellen können. Ich kann nachvollziehen, dass die Verunsicherung gross ist und dass die Nerven blank liegen, wenn es um die Existenz geht.
Der Kanton erwirbt aber auch vorsorglich Flächen entlang der Thur. Was ist der Zweck davon und wie viel Geld steht dafür zur Verfügung?
Eugster: Unsere Strategie ist, Flächen innerhalb der möglichen Interventionslinie aufzukaufen. Das müsste auch im Sinne des betroffenen Grundeigentümers sein, weil er im Maximalfall das Land durch ein Hochwasser verlieren könnte. Ebenso erwerben wir die Dämme. Wo dies nicht möglich ist, machen wir Unterhaltsvereinbarungen mit Grundeigentümern. Der vorsorgliche Landerwerb wird weiter fortschreiten. Das Landkreditkonto des Kantons ist auf rund 80 Mio Fr. limitiert. Davon zehren auch weitere Ämter wie etwa das Tiefbauamt.
Wer soll diese Fläche bewirtschaften, die dem Kanton gehören?
Eugster: Für interessierte Landwirte wird es bei Flächen ausserhalb der Dämme Pachtverträge geben, bei Flächen innerhalb des Flussperimeters gibt es Gebrauchsleihe.
Welchen Stellenwert hat Thur 3 in der aktuellen Legislatur?
Diezi: Die Umsetzung von Thur 3 ist bei den Legislaturzielen sehr hoch angesiedelt. Operativ sind wir gut unterwegs. Allen ist bewusst, dass das grösste Naturgefahrrisiko im Kanton Thurgau die Thur ist.
Haben die angespannten Kantonsfinanzen Einfluss auf das aktuelle Projekt?
Diezi: Die Umsetzung von Thur 3 läuft über 30 Jahre. Es wird immer wieder Zeiten geben, wo es um die Finanzen besser oder schlechter steht.
Eugster: Wir sind aktuell in der Planung. Kostenintensiv wird es erst in der Realisierung.
Wann startet die Realisierung des Hochwasserschutz- und Revitalisierungskonzepts im Optimalfall?
Eugster: Im besten Fall 2032. Dafür braucht es abschnittsweise Korrektionsprojekte. Diese werden nach der konkreten Ausarbeitung dem Thurrat vorgelegt, dann folgt die Projektauflage – allenfalls mit Einsprachen. Bis zur Ausführung kann es sehr lange gehen.
Welche Erwartungen haben Sie für die nächste Thurkonferenz? Sie findet ja schon am 2. Dezember statt.
Haldemann: Dass es einen offenen Austausch gibt und dass wir Themen besprechen und miteinander diskutieren können. Für die Landwirtschaft hat der Erhalt von Landwirtschaftsland und Fruchtfolgeflächen oberste Priorität und ich hoffe, dass wie dies auch anderen Kreisen verständlich und nachvollziehbar machen können. Der Mitwirkungsprozess ist dafür eine Chance.
Fand in den bisherigen Thurkonferenzen inzwischen eine Verbesserung des Verständnisses und in der Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden statt?
Eugster: Der Grundstein wurde gelegt. Die Thurkonferenz ist ein Versuch, übergeordnet Lösungen zu finden. Der Dampfer ist langsam angelaufen, das ist sicher ein Erfolg. Was es in meinen Augen mehr bräuchte, sind der Dialog und das Verständnis zwischen den Umweltverbänden und der Landwirtschaft.
So funktioniert der Mitwirkungsprozess
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Die Thurkonferenz ist ein Gremium, das vor einem Jahr ins Leben gerufen wurde. Darin vertreten sind rund 70 Personen, allesamt Delegierte verschiedener Interessensgruppen. Geleitet wird sie von Hermine Hascher, welche als Delegierte des Regierungsrates unabhängig fungiert. Die Interessen der Landwirtschaft vertritt die Akteursgruppe Landwirtschaft. Darin sind der Verband Thurgauer Landwirtschaft (VTL) vertreten, die IG Thur, direktbetroffene Landwirte und die schweizerische Vereinigung Industrie und Landwirtschaft (SVIL). In gemischten Arbeitsgruppen werden gezielt einzelne Themen für die Thurkonferenz aufbereitet. Dazu zählen beispielsweise die Abschnittsplanung und der Grundwasserschutz.
Die Thurkonferenz hat eine mitwirkende Funktion. Die Empfehlungen aus der Thurkonferenz werden der Koordinationsgruppe, federführend ist das Amt für Umwelt, mitgeteilt. Sie ist das Bindeglied zwischen der informellen Mitwirkung, der Thurkonferenz und dem Thurrat. Dieser entscheidet, wie das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt Thur 3 umgesetzt werden soll. Präsident im Thurrat ist Regierungsrat Dominik Diezi. Mitglieder mit beratender Stimme sind im Thurrat auch Branchenvertreter, darunter auch der VTL. Er ist im Thurrat durch VTL-Präsidentin Maja Grunder vertreten.

