Das Schleppschlauch-Obligatorium ist und bleibt ein heiss diskutiertes Thema. Die Schweizerische Hochstammvereinigung hatte am 1. April 2022 im Anschluss an die Mitgliederversammlung zur Diskussion über das Schleppschlauch-Obligatorium eingeladen.
Vollzug bleibt an den Gemeinden hängen
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Hofdüngerausbringung
Im Kanton Thurgau hat der Breitverteiler ausgedient
Als Referenten angekündigt waren Nationalrat und SBV-Präsident Markus Ritter, Rolf Huber, Gemeindepräsidentenvereinigung St. Gallen, und Sebastian Menzel vom Thurgauer Landwirtschaftsamt. Nur: Menzel, der über den Vollzug im Kanton Thurgau hätte sprechen sollen – dort und im Kanton Luzern gilt das Obligatorium seit dem 1. Januar 2022 – war nicht anwesend und einen Ersatzmann oder einen Ersatzfrau hatte das Thurgauer Amt nicht organisiert.
Markus Ritter sprach von einem Obligatorium, bei dem es bald mehr Ausnahmen als Anwendungsregeln gebe. «Man will ein Obligatorium, aber keiner weiss, wie man es umsetzen soll», fasste Ritter die schwierige Situation zusammen. Für den Vollzug sind die Gemeinden zuständig. Dies sei ein Vorteil, findet Ritter, denn sie würden die Situation der Bauern vor Ort kennen.
Bauern müssen Klarheit haben
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Luzern
Mehr Ausnahmen betreffend Schleppschlauch-Obligatorium nötig
Allerdings sagte Ritter auch: «Es gibt noch viele offene Fragen und ungelöste Probleme.» Der SBV fordert, dass die Anwendung im Detail geregelt ist und Ausnahmen klar definiert werden. Jede(r) Betriebsleiter(in) müsse wissen, was bei ihm oder ihr gelte. Die Agridea hat gemäss Ritter ein zweiseitiges Blatt mit Codes herausgegeben für die Flächen und Kulturen, die vom Obligatorium ausgenommen sind. «Und das ist noch nicht vollständig», bemerkte Ritter.
Für Ausnahmen brauche es ein einfaches Formular für die Bauern. «Es kann nicht sein, dass am Schluss die Bauern den Ausnahmeregelungen nachrennen müssen.» Wichtig sei ausserdem, dass es auf jeder Vollzugsstelle eine Auskunftsperson habe, hob der SBV-Präsident hervor und bezeichnete es als «oberschwach», dass das Thurgauer Landwirtschaftsamt keinen Vertreter für Sebastian Menzel organisiert hatte.
Parlament könnte Petition beraten
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Schleppschlauch-Obligatorium
Bauern proben den Aufstand
Vanessa Monhart vom bäuerlichen Komitee teilte mit, dass man 4000 Unterschriften gegen das Schleppschlauch-Obligatorium gesammelt habe. «Es braucht einen Kurswechsel! Während in der Ukraine Krieg herrscht, schlagen wir uns mit dem Schleppschlauch herum, anstatt die Produktion hochzufahren», so Monharts mahnende Worte. Die Gruppierung will die Petition demnächst dem Bundesrat übergeben.
Markus Ritter begrüsst das Vorhaben. «Diese Unterschriften sind wertvoll, denn das Anliegen kommt von der Basis.» Er empfiehlt, die Petition ans Parlament zu richten und bei der Bundeskanzlei einzureichen. Auf diesem Weg werde die Petition zuerst in einer Kommission und danach in beiden Räten beraten.
Guido Schildknecht, ebenfalls Mitglied des bäuerlichen Komitees, berichtete, dass sich die Raufutterhändler Sorgen machen wegen höherer Futterverschmutzung im Zusammenhang mit dem Schleppschlauch. Auch dies sei im Schreiben ans Parlament zu erwähnen, sagte Ritter. Die Petition sei ein wichtiges Instrument, um aufzuzeigen, wo die Probleme und Umsetzungsschwierigkeiten liegen.
Jetzt braucht es den Dialog mit den Gemeinden
Parallel zur Einreichung der Petition braucht es gemäss Markus Ritter jetzt vor allem die Diskussion mit den Gemeinden. Ritter fordert, dass die Schleppschlauch-Flächen klar gekennzeichnet sind. Zum Beispiel in der Kartierung des geographischen Informationssystems (GIS), so dass jeder Bauer auf einen Blick sieht, auf welchen Flächen wie gegüllt werden muss.
Im Kanton St. Gallen ist man diesbezüglich schon weit, wie von Rolf Huber zu erfahren war. «Es wird im GIS ersichtlich sein, auf welchen Parzellen die Schleppschlauch-Pflicht und wo Ausnahmeregelungen gelten. Diese Daten werden den Bauern zur Verfügung stehen», teilte Huber mit.
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Dem Präsidenten der Gemeindepräsidentenvereinigung St. Gallen ist es ein Anliegen, dass die Bauern mit der Umsetzung nicht alleine gelassen werden. Für eine umsetzbare Lösung braucht es seiner Meinung nach den Einbezug aller Beteiligten. Im Kanton St. Gallen nimmt demnächst eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des St. Galler Bauernverbands, der Gemeindepräsidentenvereinigung, des Amts für Umwelt und des Landwirtschaftsamts ihre Arbeit auf. Huber wird in dieser Arbeitsgruppe ebenfalls Einsitz nehmen, um sich für eine nach seinen Aussagen vernünftige Lösung einzusetzen, mit der alle leben können.
