Die Finanzkommission des Nationalrates hatte eine 180-Grad-Kehrtwende vollzogen und wollte im Gegensatz zum Ständerat den Sparhammer zur Sanierung der Bundesfinanzen bei der Landwirtschaft ansetzen. 50 Millionen Franken sollte der Agrarsektor pro Jahr im Rahmen des Entlastungspakets 27 beitragen. Ausserdem forderte eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder Anpassungen bei den Einfuhrzöllen für Futter- und Lebensmittel sowie Agrargüter, um Mehreinnahmen zu generieren.

Während der Schweizer Bauernverband (SBV) sich offen gegenüber der Idee solcher Mehreinnahmen zeigte, stiess sie in Wirtschaftskreisen und bei der IG Agrarstandort Schweiz (Igas) auf heftigen Widerstand. Eine Erhöhung der Agrarzölle, wie sie die Finanzkommission beantragt habe, würde die Wettbewerbsfähigkeit von Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie schwächen, warnt die Igas. Einig sind sich Igas und SBV, dass die Linie des Ständerates – Verzicht auf Kürzungen in der Landwirtschaft – der richtige Weg wäre.

Die Appelle wurden im Nationalrat offenbar gehört. Die Debatte zum Entlastungspaket dauerte zwei Tage und bis in die Nacht hinein. Nun ist klar: Die Grosse Kammer hat das Steuer wieder herumgerissen.

Absatzförderung bleibt strittig

So herrscht zwischen Ständerat und Nationalrat Einigkeit, dass es keine zusätzliche Versteigerung von Importkontingenten geben soll. Der Bundesrat wollte damit pro Jahr 127 Millionen Franken mehr einnehmen. Ebenso abgelehnt sind die Halbierung der Landschaftsqualitätsbeiträge, die Streichung der Entsorgungsbeiträge für tierische Nebenprodukte, der Verzicht auf Beihilfen für die Viehwirtschaft sowie auf jene für die Obstverwertung.

Bei der Qualitäts- und Absatzförderung für Schweizer Käse, Wein und weitere Produkte besteht hingegen noch Diskussionsbedarf. Der Nationalrat möchte in diesem Bereich mehr kürzen als noch der Ständerat. Damit verfolgt die Grosse Kammer einen Mittelweg zwischen Ständerat und Bundesrat. Dieser will die Bundesmittel für Qualitäts- und Absatzförderung um 15 Prozent reduzieren und stärker auf jene Güter fokussieren, die keinen Zollschutz haben.

Ein weiterer Streitpunkt sind die Einlagen in den Fonds Landschaft Schweiz. Der Bundesrat will gänzlich darauf verzichten, der Ständerat will sie beibehalten und der Nationalrat fordert eine Kürzung.

Wo gespart werden soll

Insgesamt enthält das Entlastungspaket 27 des Bundesrats 60 Massnahmen, die zur Sanierung des Bundeshaushalts beitragen sollen. Auch wenn das Parlament es zusehends zusammenstreicht, sind nach wie vor Kürzungen vorgesehen.

Betroffen sind nach dem aktuellen Stand der Beratungen z. B. Migration, Bundespersonal, das Gebäudeprogramm für den Ersatz fossiler Heizungen, die internationale Zusammenarbeit, Bahninfrastruktur, Nationalstrassen, Zivildienst und Umweltbildung. Auch die Bundesgelder für technische Pilot- und Demonstrationsanlagen im Interesse des Umweltschutzes sollen um jährlich vier Millionen sinken.

Die Beratungen zum Entlastungspaket werden fortgeführt.