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Sparmassnahmen
Entscheid zugunsten der Bauern: Nationalrat entschärft das Entlastungspaket wieder
Der Mittwoch im Bundeshaus war lang. Über zwölf Stunden beugte sich der Nationalrat in zwei Tagen über das sogenannte Entlastungspaket 27 – jene Vorlage, mit der der Bundesrat den Haushalt bis 2027 um über zwei Milliarden Franken jährlich entlasten will. Für die Landwirtschaft stand dabei viel auf dem Spiel, auch wenn das in der öffentlichen Debatte kaum so wahrgenommen wurde.
Am Ende stimmte die grosse Kammer mit 126 zu 62 Stimmen für das Paket – und lehnte dabei gleich zwei besonders heikle Massnahmen für den Agrarsektor deutlich ab: die Erhöhung der Agrarzölle um 175 Millionen Franken (124 zu 62 Stimmen) sowie die Ausweitung der Versteigerung von Fleisch-Importkontingenten auf 100 Prozent. Die letzte Massnahme ist es, die Fachleute am meisten beschäftigt hat – weil sie tief ins System der sogenannten Inlandleistung eingegriffen hätte.
Was ist die Inlandleistung – und warum kennt sie kaum jemand?
Die Inlandleistung ist ein Instrument, das in der Öffentlichkeit kaum bekannt ist, in der Praxis aber einen erheblichen Einfluss auf die Fleischpreise und damit auf das Einkommen der Viehhalter hat. Das Prinzip: Wer in der Schweiz Fleisch importieren darf – also Anteile an den sogenannten Zollkontingenten erhält –, muss sich dafür in gewissem Mass auf dem inländischen Markt engagieren.
Konkret werden die Importkontingente für Rindfleisch, Schaf-, Ziegen- und Pferdefleisch heute zu rund 50 Prozent versteigert. Die andere Hälfte wird nach Inlandleistung zugeteilt: 40 Prozent nach der Anzahl geschlachteter Tiere inländischer Herkunft, 10 Prozent nach der Anzahl Tiere, die auf öffentlichen, überwachten Schlachtviehmärkten ersteigert wurden. Wer importieren will, muss also zuerst im Inland aktiv sein.
Das klingt technisch – hat aber reale Konsequenzen. Die Inlandleistung zwingt Schlachtbetriebe und Händler, regelmässig auf öffentlichen Märkten präsent zu sein und inländisches Schlachtvieh abzunehmen. Das schafft eine Art Mindestpreisgarantie und vor allem: Preistransparenz. Die öffentlichen Schlachtviehmärkte sind die einzigen Orte, wo Preise für Schlachtvieh wirklich sichtbar und überprüfbar sind – und damit als Referenzgrösse für den gesamten Markt dienen.
Hintergrund: Was wäre passiert, wenn die Inlandleistung abgeschafft worden wäre?
Zwischen 2007 und 2014 wurden die Fleisch-Importkontingente bereits zu 90 Prozent versteigert – ohne Inlandleistungspflicht. Die Folge: Die Produzentenpreise sanken. Seit der Wiedereinführung der Inlandleistung im Jahr 2015 sind die Preise für Bankvieh um knapp einen Franken je Kilogramm Schlachtgewicht gestiegen, für Kühe um fast 1.80 Franken. Schafproduzenten lösten über zwei Franken mehr je Kilogramm. Gemäss Berechnungen des Schweizer Bauernverbandes summieren sich diese Mehrerlöse auf brutto rund 150 Millionen Franken pro Jahr. Ein guter Teil davon – geschätzte 100 Millionen Franken – ist direkt auf die Inlandleistung zurückzuführen.
Eine vollständige Rückkehr zur Versteigerung hätte dieses Einkommen gefährdet. Zudem hätte sie die öffentlichen Schlachtviehmärkte in ihrer Existenz bedroht – und damit die Preistransparenz im gesamten Schlachtviehhandel. Insbesondere für kleine, regionale Schlachtbetriebe wäre die Änderung einschneidend gewesen: Die Kontingentserlöse machen dort einen erheblichen Teil des Budgets aus.
Ein Sieg mit Einschränkungen
Der Entscheid des Nationalrates ist für die Landwirtschaft erfreulich – aber noch nicht definitiv. Das Entlastungspaket geht nun zurück an den Ständerat, der bei rund 15 Punkten noch Differenzen mit dem Nationalrat bereinigen muss. Die Session dauert bis zum 20. März. Sollte das Paket dann von beiden Räten verabschiedet werden, bliebe im September 2026 noch die Möglichkeit eines Referendums. Erst dann wären die Änderungen ab 1. Januar 2027 in Kraft.
Zudem hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter bereits angekündigt, nach der Session weitere Sparschritte prüfen zu wollen. Denn durch die zahlreichen Abstriche – sowohl im Ständerat als auch im Nationalrat – ist das Entlastungsvolumen deutlich kleiner ausgefallen als ursprünglich geplant. Für 2027 droht ein strukturelles Defizit von rund einer halben Milliarde Franken. Die Landwirtschaft ist damit zwar vorläufig vom grössten Druck entlastet – doch die Debatte um die Bundesfinanzen ist längst nicht abgeschlossen.
Bergbetriebe besonders betroffen
Was in dieser Diskussion oft untergeht: Die Inlandleistung ist nicht nur für Mastbetriebe im Mittelland relevant. Gerade Bergbetriebe profitieren erheblich vom System der öffentlichen Märkte. Dort können Tiere auch aus abgelegenen Lagen zu transparenten, marktüblichen Preisen abgesetzt werden – ohne dass die geografische Lage des Betriebes zum Nachteil wird. Die Preissignale dieser Märkte dienen als wichtige Indikatoren für Marktentwicklungen und tragen dazu bei, Machtasymmetrien im Schlachtviehhandel zu begrenzen.
Eine vollständige Auktionierung der Importkontingente hätte ausserdem grösseren Handelsfirmen – jenen mit dem meisten Kapital – einen strukturellen Vorteil verschafft. Wer ein Kontingent zu hohen Kosten ersteigert, wird es zwangsläufig voll ausschöpfen – ungeachtet der vorhandenen inländischen Menge und der Marktlage. Das hätte den Importdruck systematisch erhöht.
Ernst Wandfluh im Hintergrund sehr aktiv
Dass die Inlandleistung im Nationalrat so deutlich verteidigt wurde, ist kein Zufall. Aus gut informierten Kreisen ist zu erfahren, dass Nationalrat Ernst Wandfluh (SVP/BE) hinter den Kulissen massgeblich dazu beigetragen hat. Wandfluh gilt als einer jener SVP-Politiker, die auch über die eigenen Reihen hinaus Mehrheiten zu schmieden verstehen.
Was jetzt kommt
Die Frühjahrssession dauert bis 20. März. Der Ständerat berät in der nächsten Woche die verbleibenden Differenzen. Für die Landwirtschaft steht vor allem die Frage im Vordergrund, ob die Beschlüsse des Nationalrates Bestand haben oder ob der Ständerat in einzelnen Punkten wieder härtere Massnahmen einfordert. Dass der Bundesrat nach der Session ohnehin weitere Korrekturen anklingen liess, zeigt: Die Diskussion über die Finanzierung des Bundes – und den Anteil, den die Landwirtschaft daran trägt – ist noch nicht zu Ende.
