Im Herbst 2025 hat die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) beschlossen, die Diskussion über zwei Vorstösse in Sachen Digiflux zu vertagen. Im nächsten Jahr wäre nämlich klar, wie die bereits angenommene Motion Kolly in dieser Sache im Rahmen des Verordnungspakets 26 umgesetzt wird. Das ist nun der Fall und die neuerlichen Beratungen zu Digiflux in der WAK-S stehen kurz bevor.
Strikter Datenschutz und vereinfachte Umsetzung
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Gestrichen und fusioniert
Der Bundesrat schraubt zwecks Vereinfachung am ÖLN
Nationalrat Nicolas Kolly (SVP, FR) hatte ursprünglich mit seiner Motion verlangt, Landwirtschaftsbetriebe von der Pflicht zur Nutzung der digitalen Plattform Digiflux auszunehmen. Die Grosse Kammer war dafür, aber der Ständerat hat den Vorstoss abgeändert: Die Anwendungspflicht von Digiflux sollte unter strikter Einhaltung des Datenschutzes und vereinfacht auf Betriebsebene erfüllt werden können. Weiter sei die Mitteilungspflicht für Nebenprodukte aus der Lebensmittelherstellung zu Futterzwecken praxistauglich umzusetzen. In dieser Form wurde die Motion an den Bundesrat überwiesen.
Gemäss dem Verordnungspaket 26 ist für Digiflux nun Folgendes vorgesehen:
- Pflanzenschutz: Anstelle von detaillierten Angaben zu jedem einzelnen beruflichen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (PSM) müssen künftig nur noch Lieferungen von PSM vom Handel erfasst und vom Abnehmer bestätigt werden.
- Nährstoffe: Der Vorrat an Nährstoffen lässt sich künftig freiwillig deklarieren, im Sinne eines umfassenden betrieblichen Datenmanagements. Es gibt jedoch keine Pflicht mehr dazu.
- Nebenprodukte: Bezüglich Kraftfutter wird auf eine Mitteilungspflicht der Rücknahme von Getreide, Kartoffeln usw. durch die entsprechenden Annahmestellen verzichtet.
Statt von Digiflux ist in den Vernehmlassungsunterlagen zum Verordnungspaket 26 die Rede vom «zentralen Informationssystem zur Verwendung von PSM (IS PSM)». Nach wie vor soll es möglich sein, darin auch jede einzelne PSM-Anwendung zu deklarieren und so seinen detaillierten Aufzeichnungspflichten nachzukommen.
Soweit die Pläne des Bundesrats, um die Motion Kolly umzusetzen. Die Vernehmlassung dazu läuft noch.
Demnächst ersetzt Digiflux Hoduflu
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Mitteilungspflicht
Digiflux ist online, auch schon für Landwirt(innen)
Zusammengefasst müssten Landwirte – Stand heute – via Digiflux lediglich Lieferungen von PSM bestätigen und jährlich ihren PSM-Lagerbestand erfassen. Betreffend Nährstoffe soll Digiflux im Juni 2026 Hoduflu ersetzen, da dieses veraltet sei. Alle Daten aus Hoduflu werden laut dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) nach Digiflux migriert, wodurch die Nutzer(innen) nach der Aktivierung ohne Unterbruch mit der Erfassung und Bestätigung ihrer Hof- und Recyclingdüngerlieferungen weitermachen können. Wie bisher sei dies durch manuelle Eingabe möglich, neu aber dann auch durch Dateiupload oder eine Schnittstelle zu einem ERP- oder Farmmanagement-Informationssystem.
Nur noch beim Inverkehrbringen melden
Mit der Parlamentarischen Initiative (Pa. Iv.) von Ständerat Jakob Stark (SVP, TG) liegt eine weitere Vereinfachung auf dem Tisch: Die vollständige Streichung der Mitteilungspflicht für Nährstofflieferungen, wie sie 2021 mit dem Absenkpfad Pflanzenschutz – dem inoffiziellen Gegenvorschlag zur Trinkwasser- und Pestizidverbots-Initiative – eingeführt worden ist.
Die bestehende und etablierte Mitteilungspflicht für Hof- und Recyclingdünger (bisher umgesetzt mit Hoduflu) soll hingegen weitergeführt werden. Zudem will Stark die Meldung von PSM auf deren Inverkehrbringung reduzieren. Dabei soll jeweils der Verwendungszweck des PSM zum Zeitpunkt der Inverkehrbringung (Gartenbau, Forstwirtschaft, öffentliche Hand oder Landwirtschaft) die Rückverfolgbarkeit von PSM sicherstellen. Damit entstehe kein zusätzlicher administrativer Aufwand für Landwirtschaft, Gewerbe und öffentliche Hand, so Jakob Stark.
Neben der Pa. Iv. von Jakob Stark wird sich die WAK-S mit einer Standesinitiative des Kantons Bern befassen. Inhaltlich sind die beiden Vorstösse identisch.
Noch kein Entscheid aus der WAK-S, aber Bericht in Auftrag gegeben
In einer ersten Sitzung hat die WAK-S die Causa Digiflux nicht zu Ende besprochen und die Entschiede vertagt. Sie anerkennt aber gemäss Mitteilung, dass die Praxistauglichkeit der Meldeplattform bereits stark verbessert worden sei – nach wie vor stelle man aber grossen Widerstand fest. Dies insbesondere im Bereich der Nährstofflieferanten. «In der Hoffnung, durch die Findung eines Kompromisses zur Entspannung der Lage beizutragen, wurde die Verwaltung beauftragt, in einem Bericht weitere Lösungsansätze zu skizzieren», teilt die WAK-S weiter mit. So will sie den praktischen Umsetzungsproblemen Rechnung tragen.
Aufzeigen, was ausserhalb der Landwirtschaft eingesetzt wird
Die Mitteilungspflicht via Digiflux hat einen langen Weg hinter sich. Erst wurde sie verschoben, dann zunehmend vereinfacht. Ganz verwerfen würden sie aber auch die beiden aktuellen Vorstösse nicht. Das ist im Sinne des Schweizer Bauernverbands (SBV). Auf Anfrage stimmt SBV-Sprecherin Sandra Helfenstein der Aussage zu, dass Landwirt(innen) nichts zu verstecken haben und der administrative Aufwand mit den bereits beschlossenen Vereinfachungen klein ist. «Das ist richtig», bestätigt sie, und weiter: «Deshalb finden wir es auch nach wie vor gut und richtig, dass man bei PSM die Transparenz verbessert und aufzeigt, welche Mengen ausserhalb der Landwirtschaft zum Einsatz kommen.» Heute würden sämtliche verkauften PSM-Mengen der Landwirtschaft in die Schuhe geschoben, obwohl auch Gartenbau, öffentliche Hand oder Baugewerbe sie einsetzen würden. «Es ist wichtig, hier Transparenz zu schaffen.»
«Die Vereinfachungen gehen zu wenig weit»
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Ziel: möglichst einfach
Widerstand gegen Digiflux: Jetzt erklärt das Bundesamt für Landwirtschaft
Weitere Anpassungen an Digiflux braucht es nach Meinung des SBV aber dennoch. «Der Bericht der eidgenössischen Finanzkommission zum fehlenden Datennutzungskonzept und den offenen Fragen generell beim Datenschutz ist ein schlechtes Zeugnis», gibt Sandra Helfenstein zu bedenken. Das helfe nicht, das bereits arg angeschlagene Vertrauen in Digiflux innerhalb der Landwirtschaft zu verbessern. «Zudem gehen die in der Vernehmlassung unterbreiteten Vereinfachungen im Bereich der Nährstoffe zu wenig weit.» Einige Forderungen seien nicht oder nur ungenügend berücksichtigt worden. «Daher muss man noch einmal grundsätzlich über die Bücher bei Digiflux.» Eine Modernisierung der Plattform Hoduflu lehnt der SBV hingegen nicht ab, wenn es sie brauche.
«Wir stehen hinter dem strengen Pestizidgesetz»
Wann immer es um Vereinfachungen oder gar die Abschaffung der Mitteilungspflicht geht, steht der Vorwurf des Wortbruchs im Raum. Schliesslich entstand sie, wie erwähnt, als inoffizieller Gegenvorschlag zu den Agrar-Initiativen: Die Gegner der Trinkwasser- und Pestizidverbots-Initiative nutzen die Parlamentarische Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren», um den Initianten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ihre Anliegen werden aufgenommen, so die Argumentation. Auch der SBV hat diesen inoffiziellen Gegenvorschlag unterstützt.
«Das ist so», meint Sandra Helfenstein. «Wir haben immer gesagt, dass wir den Absenkpfad Pflanzenschutz als Gegenvorschlag sehen und wir hinter dem strengen Pestizidgesetz stehen.» Darin sind – neben der Reduktion der Risiken im Zusammenhang mit PSM und der Verringerung von Nährstoffverlusten – eine Mitteilungspflicht für die Verwendung von PSM und für Nährstofflieferungen verankert. Deren Umsetzung auf Verordnungsebene durch den Bundesrat regelt die Details – und das ist derzeit der grosse Zankapfel.
PSM standen damals im Zentrum
Sandra Helfenstein ist überzeugt, dass die Ziele des Absenkpfads Pflanzenschutz erreicht werden und damit seiner ursprünglichen Funktion als Gegenvorschlag Rechnung getragen wird. Sie erwartet trotz der Diskussionen um Digiflux keinen Vertrauensverlust in der Bevölkerung. «Im Rahmen der Agrar-Initiativen standen die PSM im Zentrum», sagt die SBV-Sprecherin. «Die hier definierten Ziele des Absenkpfades werden wir erreichen, wir sind gut unterwegs.» Daher bleibe man auf Kurs, «auch wenn es bei Digiflux Korrekturen gibt.»
Auch um die Unterstützung durch den Detailhandel macht sich der SBV keine Sorgen – selbst, wenn Digiflux gar nicht eingeführt würde. «Die Detailhändler wissen, dass die Schweizer Landwirtschaft sehr ökologisch produziert und dem Tierwohl höchste Priorität gibt.»
Mit der Abkehr von Schweizer Lebensmitteln und dem Ausbau von Importen würden die Detailhändler ausserdem die Leute in den Einkaufstourismus treiben. «Was wir erwarten, ist, dass die Detailhändler die Leistungen hinter den Schweizer Lebensmitteln fair entschädigen und die Tiefpreisspirale durchbrechen.»
