Es ist entschieden: Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat am Montag die Immunität von Nationalrat Simon Michel (FDP/SO) nicht aufgehoben. Sie folgt damit dem Entscheid der Immunitätskommission des Nationalrates, wie die Medienmitteilung vom 26. Januar festhält. Der Beschluss ist endgültig.

Worum ging es? Michel hatte auf LinkedIn einen Kritiker der Bilateralen III wiederholt als bezahlten «Troll» einer internationalen Kapitalanlagegesellschaft bezeichnet. Der Mann fühlte sich in seinem öffentlichen Ansehen verletzt und erstattete Anzeige. Die Solothurner Staatsanwaltschaft beantragte die Aufhebung der Immunität.

Die Kommissionen sahen das anders. Michels Äusserungen stünden in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit. Die Meinungsfreiheit wiege höher als das Interesse an der Strafverfolgung, heisst es in der Begründung.

Warum ist das für die Landwirtschaft ein Thema?

Auf den ersten Blick hat ein Immunitätsfall eines FDP-Nationalrats wenig mit der Landwirtschaft zu tun. Auf den zweiten sehr viel. Denn: Simon Michel ist CEO von Ypsomed, einem Medizintechnikunternehmen. Kein Bauer, kein Agronom, kein Landwirtschaftsvertreter.

Hätte Michel sein Mandat niedergelegt – was extrem unwahrscheinlich gewesen wäre, dazu später – wäre Martin Rufer nachgerückt. Rufer ist Direktor des Schweizer Bauernverbandes und stand 2023 auf der FDP-Liste Solothurn auf Platz zwei. Als erster Ersatz wäre er demnach automatisch ins Parlament eingezogen. Auch als Nationalrat hätte Rufer seine Funktion beim Bauernverband beibehalten.

Und hier liegt das Problem, das wir in der BauernZeitung bereits vor den Wahlen 2023 aufgezeigt haben: Seit dem Ausscheiden von Jacques Bourgeois – Rufers Vorgänger beim Bauernverband – hat die FDP-Fraktion im Nationalrat praktisch niemanden mehr mit bäuerlichem Hintergrund. Im Ständerat sieht es etwas besser aus. Aber im Nationalrat? Fehlanzeige.

Die FDP und die Landwirtschaft: Eine schwierige Beziehung

 «Es ist nicht einfach», sagt Martin Hübscher (SVP/ZH), Nationalrat und selbst Landwirt, im Gespräch mit der BauernZeitung dazu. Im Ständerat sei die FDP der Landwirtschaft noch eher zugänglich. Die SVP arbeitet gut mit einzelnen Ständeräten zusammen – etwa mit Johanna Gapany. Die Freiburgerin ist Bauerntochter, Präsidentin des Verbandes Lohnunternehmer Schweiz, führt den Lebensmittelindustrieverband Primavera und sitzt im Verwaltungsrat der Fenaco. Auch mit Damian Müller aus Luzern könne man reden. Der FDP-Ständerat präsidiert Swiss Equestrian, die Parlamentarische Gruppe Pferd und die Vereinigung Schweizerischer Futtermittelfabrikanten.

Und dann sei da noch Beni Würth, er allerdings von der Mitte. Der St. Galler Ständerat ist Präsident der Schweizerischen Vereinigung der AOP-IGP – jener Organisation, die geschützte Ursprungsbezeichnungen wie Emmentaler, Gruyère oder Bündnerfleisch vertritt.

Im Nationalrat hingegen ist die Landwirtschaft in der FDP spärlich vertreten. «Damien Cottier (NE) ist Präsident vom Schweizerischen Weinbauernverband Féderation suisse des vignerons, Daniel Ruch (VD) hat ein Forstunternehmen und Simone de Montmollin, die Mandate in landwirtschaftsnahen Organisationen hat, aber darüber hinaus ist es schwierig», so Hübscher. Die Genfer FDP-Nationalrätin ist Önologin und hat über ihre Arbeit im Weinbau, bei Schweizer Zucker und beim Schweizerischen Obstbauverbandbeinen Bezug zur Landwirtschaft.

Einen echten Unterschied mache die Sprachregion, so Hübscher: «In der Westschweiz werden FDP-Politiker noch von der Landwirtschaft gewählt, da besteht ein Bezug. In der Deutschschweiz ist es schwieriger und dünn gesät.»

Sein Fazit ist klar: «Der Einzug eines Landwirtschaftsvertreters in die FDP-Fraktion wäre sehr hilfreich.»

Martin Rufer ergänzt auf Nachfrage: Im Ständerat mache auch Peter Hegglin sehr viel für die Landwirtschaft. Der Zuger Mitte-Ständerat ist gelernter Landwirt mit eidgenössischem Meisterdiplom, war von 1996 bis 2002 Vizepräsident des Schweizer Bauernverbandes und präsidiert seit 2017 die Branchenorganisation Milch sowie die Sbrinz Käse GmbH.

Das Rennen von 2023 – und unsere Warnung

Bei den Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 lieferten sich Michel und Rufer auf der FDP-Liste Solothurn ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Der Ypsomed-CEO gegen den Bauernverbandsdirektor. Zwei nationale Grössen in ihren Sphären, beide auf derselben Liste.

Wir schrieben damals in unserer Analyse vom 2. Oktober 2023: «Mit dem Ausscheiden von Jacques Bourgeois geht der FDP ein wichtiger Bezug verloren. Damit steigt auch die Gefahr, dass die FDP die Anliegen der Landwirtschaft nicht mehr berücksichtigt.» Unser Appell: «Wählt Martin Rufer!»

Die Solothurner Wähler entschieden anders. Michel gewann knapp. Rufer landete auf Platz zwei.

Diese Analyse gilt heute noch genauso. Die FDP-Fraktion im Nationalrat hat niemanden mehr, der die Landwirtschaft aus eigener Erfahrung kennt und versteht. Das ist in der Schweizer Konsensdemokratie ein Problem: Agrarpolitische Mehrheiten brauchen Stimmen aus allen grossen Parteien. Fehlt die FDP, wird es auch mal eng.

Warum das Szenario eines Rücktritts unrealistisch war

Wäre Michel tatsächlich zurückgetreten, wenn seine Immunität aufgehoben worden wäre? Die Geschichte lehrt: höchst unwahrscheinlich.

Seit 2012 wurde die Immunität eines Parlamentsmitglieds nur drei Mal aufgehoben: bei Alt-Nationalrat Christian Miesch (SVP/BL), beim früheren Bundesanwalt Michael Lauber und bei Nationalrat Andreas Glarner (SVP/AG) im Juni 2025 wegen eines Deepfake-Videos.

Keiner von ihnen trat zurück. Glarner sitzt bis heute im Nationalrat, obwohl die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln kann. Eine Verurteilung wegen Ehrverletzung führt nicht automatisch zu einem Rücktritt. Die Entscheidung liegt beim Parlamentarier selbst.

Bei seiner Anhörung räumte Michel ein, sich «unglücklich und unangebracht» geäussert zu haben, wie «20 Minuten» berichtete. Aber ein Grund zum Rücktritt? Kaum.

Rufer bleibt im Spiel

Martin Rufer bleibt Direktor des Bauernverbandes – diese Funktion hätte er auch beim Nachrücken beibehalten. Aber es wäre eine Chance gewesen, die Landwirtschaft in der FDP direkt im Bundeshaus zu vertreten.

Wie Rufer am Telefon bestätigt, steht es für ihn noch nicht fest, ob er bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen 2027 erneut antreten wird. «Ich werde es aber ernsthaft prüfen», lässt sich Rufer zitieren. Allerdings: Simon Michel wird dem Vernehmen nach wieder kandidieren. Der Kampf um die landwirtschaftliche Vertretung in der FDP Solothurn geht also weiter.

Was ist Immunität?

Mitglieder der Bundesversammlung – also National- und Ständeräte – geniessen Immunität. Das bedeutet: Sie können für Äusserungen im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Ziel dieser Regelung ist es, die freie Meinungsäusserung in der Politik zu schützen. Parlamentarier sollen ohne Angst vor Strafverfolgung ihre Ansichten vertreten können.

Wenn jemand trotzdem Anzeige erstattet – etwa wegen Ehrverletzung –, muss zuerst die Immunität aufgehoben werden. Das entscheiden zwei Kommissionen: die Immunitätskommission des Nationalrates und die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates. Beide müssen zustimmen.

Die Kommissionen prüfen: Steht die Äusserung im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit? Wiegt die Meinungsfreiheit schwerer als das Interesse an der Strafverfolgung? Ist die Handlung schwerwiegend genug?

Wird die Immunität aufgehoben, kann die Staatsanwaltschaft ermitteln. Ein automatischer Rücktritt folgt daraus nicht – die Entscheidung liegt beim Parlamentsmitglied selbst. Die gesetzlichen Grundlagen finden sich in den Artikeln 16–18 des Parlamentsgesetzes, wie die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates in ihrer Medienmitteilung vom 26. Januar 2026 festhält.