Meret Schneider (Grüne, ZH) hat ihren Vorstoss 2022 vor dem Eindruck der tagelangen Blockade eines Frachtschiffs im Suezkanal eingereicht. Auf rund 20 Frachtschiffen seien Schafe, Rinder und Schweine tagelang stecken geblieben, teilweise seien die Tiere verhungert. Schneider schreibt von katastrophalen Haltungsbedingungen mit wenig Platz auf alten Schiffen. «Die Tiere sind meist ein bis zwei Wochen unterwegs, weil der Lebendtransport und das Schlachten in anderen Ländern billiger ist.» Nicht zu vergleichen mit der Schweiz, wo Tiere maximal acht Stunden ohne Pause transportiert werden dürfen.
«Eine Qual für die Tiere und eine Konkurrenz für die Bauern»
Wochenlange Transporte auf engstem Raum begünstigten Krankheiten und Pandemien, vor allem aber seien sie tierquälerisch, findet Meret Schneider. Leider nehme die Zahl solcher Transporte aber zu. «Auf Schiffen fällt die Begrenzung der Transportzeit weg, die meist für LKW gilt.» Laut Schneider gelangen aus der EU viele Nutztiere nach Nordafrika, in den Nahen Osten und in die Türkei – zahlreiche Lastwagentransporte führten auch in die Schweiz. «Billigfleisch aus tagelangen Tiertransporten mit Lastwagen oder auf Schiffen ist nicht nur für Tiere eine Qual, sondern auch eine Konkurrenz für unsere heimischen Bauern, die sich an alle Standards halten.»
Herkunfts- und Verarbeitungsland deklarieren
Die Motion der Grünen-Nationalrätin verlangt deshalb eine Deklarationspflicht der Herkunft und des Verarbeitungslandes für ausländisches Fleisch aus mehrtägigen Tiertransporten. Weiter fordert Meret Schneider Zollbeschränkungen für solche Ware.
Der Nationalrat hat sich bereits vor zwei Jahren für die Motion ausgesprochen. Die vorberatende Kommission des Ständerats und der Bundesrat hingegen lehnen sie ab. In der laufenden Frühlingssession war nun das Plenum des Ständerats am Zug.
«Das hat nichts mit Unterstützen oder Nichtunterstützen der Landwirtschaft zu tun»
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Bundesrat beschliesst Deklarationspflicht für schmerzhafte Eingriffe am Tier
«Die Motion baut zusätzliche Importhürden auf», sagte Matthias Michel (FDP, ZG) im Namen der Kommission. Er erinnerte an bereits bestehende Deklarationspflichten und Verschärfungen in der jüngsten Vergangenheit, namentlich zu schmerzhaften Eingriffen ohne Betäubung. Was die Motion fordere, lehne die Kommission «wegen fehlender Praktikabilität, fehlender Umsetzungsmöglichkeit und fehlender Verhältnismässigkeit» ab.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider stiess ins selbe Horn. «Verhältnismässigkeit und Anwendbarkeit sind mit der vorliegenden Motion nicht zu gewährleisten», sagte sie im Ständerat. «Das hat nichts mit der Unterstützung oder Nichtunterstützung der Schweizer Landwirtschaft zu tun.» Um den Forderungen Meret Schneiders gerecht zu werden, brauchte es neue Systeme zur Rückverfolgbarkeit von Tieren im Ausland. Das sei relativ komplex, weil sich die Herkunft häufig ändere. «Solche Systeme sind heute nicht allgemein verbreitet, zumal es keine internationalen Normen für die maximale Transportdauer von Tieren gibt», fuhr die Bundesrätin fort. Auch für verarbeitete Produkte hält sie die geforderte neue Deklarationspflicht für «praktisch nicht umsetzbar». Weiter führte Baume-Schneider die hohen Kosten für Verwaltung und Importeure als Argumente ins Feld. Nicht zuletzt könne die zusätzliche Regelung als Diskriminierung ausländischer Produkte verstanden werden und sie liefen dem mit der EU ausgehandelten Abkommen (Bilaterale III) zuwider.
«Ein Zeichen für die Schweizer Landwirtschaft»
«Es geht nicht darum, dem Rest der Welt unsere Normen aufzuzwingen, sondern lediglich darum, Transparenz auf dem Schweizer Markt zu gewährleisten», argumentierte Ständerat Fabien Fivaz (Grüne, NE) für die Motion seiner Parteikollegin. Die Schweiz habe bereits mehrfach bewiesen, dass es möglich ist, Deklarationspflichten für von den hiesigen Standards abweichende Produktionsmethoden einzuführen. «Wir müssen wachsam sein», appellierte Marianne Maret (Mitte, VS) mit Blick auf weitere Deklarationsvorhanden und Freihandelsabkommen. «Mit der Unterstützung dieses Antrags setzen wir ein Zeichen der Unterstützung für die Schweizer Landwirtschaft», so Maret.
Dieses Zeichen wollte der Ständerat offenbar setzen. Mit 20 Ja- zu 18 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen nahm er die Motion von Meret Schneider an. Der Bundesrat erhält somit den Auftrag für ihre Umsetzung.
