Die Schweiz ringt mit einer Übermenge an Milch. Laut der Branchenorganisation Milch (BOM) stossen die Verarbeitungskapazitäten trotz aller Anstrengungen an ihre Grenzen, die Einführung von C-Milch und Tiefstpreisen bei Überlieferungen sollen nun als Reissleine dienen. «Schweizer Milch muss aktuell entsorgt werden, weil die Verarbeiter nicht mehr wissen, wohin damit», schreiben die SVP-Nationalräte Martin Haab, Marcel Dettling und Sylvain Freymond in einem Brief an den Bundespräsidenten Guy Parmelin, der der BauernZeitung vorliegt. «Auf der anderen Seite werden immer noch Milch und Milchpulver importiert.» Das müsse der Bundesrat umgehend stoppen.

1,9 Prozent der Schweizer Milchmenge importiert, verarbeitet und exportiert

«Es werden tatsächlich grosse Mengen Milchgrundstoffe wie Milchpulver und Butter importiert, hier verarbeitet und exportiert», hält Stefan Kohler fest. Bis 2024 haben solche Einfuhren jedes Jahr zugenommen, so der Geschäftsführer der Branchenorganisation Milch (BOM). 

Wie im Rechenschaftsbericht der BOM nachzulesen ist, führte 2024 mehr Veredelungsverkehr dazu, dass weniger Schweizer Rohstoffe für Exporte verwendet wurden. Beim Milchfett war rund ein Drittel der exportierten Nahrungsmittel mit Rohstoffen aus dem Veredelungsverkehr hergestellt, beim Milcheiweiss ein Sechstel. Insgesamt kamen 2024 auf diese Weise 62 Millionen kg Milchäquivalent in die Schweiz und verliessen sie wieder in Form von Exportprodukten. Das entsprach laut BOM 1,9 Prozent der Schweizer Milchmenge.

Keine genauen Zahlen zu 2025

Und wie sieht es 2025 aus? «Wir haben festgestellt, dass im vergangenen Jahr massiv Milch, Milchgrundstoffe sowie Milchpulver vom Ausland importiert wurden und wohl auch noch werden», schreiben die SVP-Nationalräte. Auf 2025 sei die Exportstützung nochmals von 28 Rappen auf 32,4 Rappen erhöht worden, gibt BOM-Geschäftsführer Stefan Kohler zu bedenken. Er rechnet mit einer Abnahme der Importe im vergangenen Jahr. Genaue Zahlen lägen aber erst nach Mitte Februar 2026 vor, sobald der Abschluss der BOM-Fonds erfolgt ist.

Es dürfte allerdings nicht nur bei den SVP-Nationalräten auf Unverständnis stossen, dass in einer derart schwierigen Lage mit einer Milchschwemme im Inland noch Milch importiert wird. «Es braucht dringend ein transparentes Bewilligungsverfahren für Gesuche im aktiven Veredlungsverkehr mit Milch und Milchgrundstoffen», so die Forderung an Guy Parmelin.

Die Branche kann mitreden, aber nicht bei allen Produkten

Zolltechnisch gibt es beim aktiven Veredelungsverkehr zwei unterschiedliche Verfahren, wie Stefan Kohler erklärt. Beim ersten könne die Branche Stellung nehmen. Das betrifft etwa Gesuche, um Milch für die Herstellung von Exportkäse einzuführen. Es werden in diesem Fall verschiedene Organisationen konsultiert, darunter die Schweizer Milchproduzenten (SMP), die Branchenorganisation Butter, die Vereinigung der Schweizerischen Milchindustrie (VMI) und die BOM. «Bei guter Begründung können wir hier nein sagen», verdeutlicht Kohler. 

Anders läuft es bei der zweiten Variante des aktiven Veredelungsverkehrs, wenn es nämlich z. B. um Schokolade, Fette, Backwaren oder Zubereitungen wie Saucen geht. Hier greift das ausserordentliche Verfahren für den aktiven Veredelungsverkehr. «Bei Gesuchen für Produkte der Zolltarifnummern 15–22 werden wir nur informiert», führt Kohler aus.

Ein Deal als Nachfolgelösung für das Schoggigesetz

Das ausserordentliche Verfahren geht auf einen politischen Deal zurück, der per 2019 als Nachfolgelösung für das Schoggigesetz im Parlament beschlossen wurde, wie Kohler erläutert: Die Branche kann die Exportstützung übernehmen, für die Exporteure werden beim Veredelungsverkehr die Hürden verkleinert. Das Parlament habe damals den Veredelungsverkehr mit gewissen Milch- und Getreidegrundstoffen bewusst vereinfacht, dafür aber der Milch- und Getreidebranche die 95 Millionen Franken aus dem früheren Schoggigesetz für eine Nachfolgelösung zur Verfügung gestellt.

Bis 2019 regelte das Schoggigesetz die Ausfuhrbeiträge für verarbeitete Agrarprodukte. Es musste aufgrund eines Beschlusses der WTO abgeschafft werden. Die Nachfolgelösung sollte mit Begleitmassnahmen Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Nahrungsmittelproduktion erhalten.

«Derzeit ist jede Massnahme willkommen» 

An den Regeln zu Veredelungsverkehr zu rütteln, dürfte demnach schwierig werden. Aber ein Importstopp würde schon sehr viel helfen, stimmt der BOM-Geschäftsführer zu. «Wir haben die Rohstoffe, wir haben die Kapazitäten und wir unterstützen die Exporteure mit Beiträgen im Umfang von 32,4 Rp.kg Milch, wenn sie Schweizer Rohstoffe brauchen», bemerkt er. Für einen Stopp des Veredelungsverkehrs bräuchte es allerdings Änderungen in der entsprechenden Verordnung.

«Derzeit ist jede Massnahme willkommen, um in den kommenden Wochen die Milchmengen im Markt platzieren zu können», bemerkt Kohler. «Ich möchte an dieser Stelle jedoch einfach an den politischen Kompromiss per 2019 erinnern.» Wie viel Martin Haab, Marcel Dettling und Sylvain Freymond mit ihrem Schreiben erreichen, bleibt abzuwarten.