Kurz vor Ende der Wintersession 2025 gibt die SVP Gas für das nächste Jahr. In einem Positionspapier identifiziert die Partei die aus ihrer Sicht drängendsten Probleme und stellt einen «10-Punkte-Plan für eine zukunftsfähige Landwirtschaft» vor. Das Ganze steht unter dem Motto «Agrarpolitik 2030+: Für eine starke, produzierende und unternehmerische Landwirtschaft». Um dieses Ziel zu unterstützen, wurden von Seiten SVP drei neue Vorstösse eingereicht, die die Partei an einem Mediengespräch vorstellte.

Bessere Marktposition und günstigeres Bauen

Martin Hübscher, Leiter der SVP-Landwirtschaftsgruppe, erläutere den Inhalt einer Fraktionsmotion. Sie will den Bundesrat unter anderem beauftragen, mit der AP 30+ einen Brutto-Selbstversorgungsgrad von 60 Prozent zu ermöglichen. «Die Direktzahlungen sind auf Effizienz und Produktion, statt auf Biodiversität auszurichten», betonte Hübscher. Um die Einkommen der Bauernfamilien zu verbessern, soll die Marktposition der Produzent(innen) gestärkt und ein moderner Grenzschutz sichergestellt werden. «Wir sehen beim Grenzschutz innerhalb der WTO-Regeln Luft nach oben», sagte der Zürcher. Bisher sei er nicht an die aktuelle Währungssituation und die weltweiten protektionistischen Tendenzen angepasst worden.

Weiter verlangt die Fraktionsmotion die Aufhebung oder «merkliche Reduktion» von Auflagen für die innerbetriebliche Entwicklung. Gleichzeitig seien Massnahmen zu ergreifen, um landwirtschaftliches Bauen günstiger zu machen.

Westschweizer Kantone kontrollieren besonders häufig

Bauernaufstände «Die Umstände mobilisieren, nicht die Smartphones» Tuesday, 5. March 2024 Der administrative Aufwand halte die Landwirt(innen) von der Produktion ab, schreibt die SVP in ihrem Positionspapier. «Wir wollen, dass sie Lebensmittel produzieren und nicht Papiere für die Bürokratie ausfüllen», bekräftigte Nicolas Kolly. Der Freiburger doppelt mit einer Motion nach, die für eine starke Landwirtschaft eine «drastische Reduktion» der Bürokratie fordert. Es ist nicht der erste Vorstoss dieser Art. «Wir machen weiter», kommentierte Kolly. Er lege als Romand diese Motion vor, weil die Westschweizer Kantone besonders viele Kontrollen durchführen würden. Da spüre man den Einfluss des Auslands. Mit den Diskussionen um die Bilateralen III mit der EU gehe es aber in die falsche Richtung. «Das Parlament will eine administrative Vereinfachung», ergänzte Parteipräsident Marcel Dettling. «Mit dem EU-Vertragspaket geschieht im Gegenteil ein Ausbau der Bürokratie.»

Keine weitere Ökologisierung, «die keiner will»

SVP-Nationalrätin Katja Riem kritisierte, die AP 30+ werde zu eng diskutiert. Ihr Postulat basiere auf Befürchtungen im Zusammenhang mit Lenkungsabgaben. «Die Grundzüge der AP 30+ sind gelegt – und Lenkungsabgaben sind Teil davon», so Riem. Am Ende laufe es auf einen Kompromiss zwischen dem Status Quo und Lenkungsabgaben hinaus. «Das ist eine sehr beschränkte Sicht auf die AP 30+, weil es weiter eine Ökologisierung bedeutet.» Dabei könne man an egal welchen Landwirtschaftsevent gehen und finde niemanden, der eine weitere Ökologisierung wolle.

Minderheiten mit Labels bedienen

«Es gab keinen Minderheitsantrag zur Ernährungs-Initiative», gab Martin Hübscher zu bedenken. Keiner der Punkte daraus habe Unterstützung gefunden, was die Position des Parlaments zeige. «Dort ist es angekommen, in der Verwaltung noch nicht.» Hübscher stellte im selben Zug aber klar, Erreichtes solle erhalten bleiben. Die Pflege der Natur bleibe wichtig und die Qualität der Biodiversitätsförderflächen könnte steigen. Aber jetzt sei die Effizienz zu verbessern. «Minderheiten, die es gibt, kann man mit der Label-Produktion abdecken», ergänzte Katja Riem. Sie vermisst von Seiten Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) einen Vorschlag dazu, wie sich die Produktion ankurbeln und die Versorgungslage verbessern liesse.

Marktnähere Anreize und weniger administrativer Aufwand

Wenn es schon in der Verwaltung nicht passiere, so will Riem die AP 30+ in der Öffentlichkeit breiter diskutieren. Konkret geht es der Bernerin um Anreize in Form leistungsbezogener Beiträge. Sie stellt mit ihrem Postulat einen Prüfantrag an den Bundesrat: Er soll einen Bericht zu verschiedenen Varianten ausarbeiten, darunter eine negative Mehrwertsteuer auf die Urproduktion, ein Beitrag pro produziertes Kilogramm sowie Beiträge für besondere Qualitäten. Das Ziel seien marktnähere Anreize, die auch den administrativen Aufwand senken sollen.

«Seit über 20 Jahren wird die Ökologisierung vorangetrieben», fasste Marcel Dettling zusammen. «Jetzt braucht es einen Richtungswechsel.» Von SVP-Bundesrat Guy Parmelin verlange er eine Botschaft zur AP 30+ ans Parlament, in der keine Lenkungsabgaben vorkommen. «Die stehen völlig quer in der Landschaft», ist er überzeugt.