Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) hat vergangene Woche entschieden, die Behandlung der Agrarpolitik 2022+ (AP 22+) zugunsten der Behandlung der Pflanzenschutz-Initiativen nach hinten zu verschieben. Man lasse sich für die AP mehr Zeit und werde dazu im August Anhörungen durchführen, teilt die WAK-S mit.

AP 22+ im Herbst im Plenum

Ursprünglich war die Behandlung der AP 22+ im Ständerat für die Herbstsession geplant gewesen. Die Corona-Krise habe nun aber zu Verzögerungen geführt. Mit 9 zu 4 Stimmen haben man deshalb beschlossen, die Trinkwasser- und die Pestizid-verbots-Initiative vorzuziehen. Gleichzeitig mit den beiden Volksbegehren will die kleine Kammer auch ihre eigene Parlamentarische Initiative (Pa. Iv.) «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» (mit Absenkpfad) behandeln.

Die Vernehmlassungsfrist für die Pa. Iv. ist unlängst mit breiter Zustimmung abgeschlossen worden. An ihrer nächsten Sitzung Anfang Juli will die WAK-S die inhaltliche Beratung der drei Geschäfte aufnehmen. Die Behandlung im Plenum ist für die Herbstsession der kleinen Kammer geplant. Die WAK des Nationalrats hat der Pa. Iv. bereits zugestimmt.

Die Beratung der «komplexen Vorlage» AP 22+ nimmt die WAK-S ebenfalls an der Sitzung vom 2./3. Juli auf. Für diese Sitzung sind Anhörungen geplant und in der Sitzung vom 20. und 21. August will man die materielle Beratung aufnehmen.

«Starkes positives Zeichen»

Der neue Fahrplan der WAK-S stiess auf durchwegs positives Echo. Beim Schweizer Bauernverband ist man erleichtert, dass das gesamte Pflanzenschutz-Paket gebündelt ins Parlament kommt.

Auch die Agrarallianz äussert sich positiv: Der beschlossene Zeitplan mache eine seriöse und rasche Behandlung der AP 22+ möglich und sei ein starkes und positives Zeichen für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik, teilte die Organisation mit. Das Parlament könne dem Stimmvolk aber mit dem Absenkpfad Pestizide nur in Verbindung mit der AP 22+ eine glaubwürdige Antwort auf die beiden Pflanzenschutz-Initiativen geben.

Auch die Umweltorganisationen sind im Grundsatz einverstanden: Pro Natura, WWF Schweiz, Bird Life und Greenpeace begrüssen den Entscheid der WAK-S, betonten aber, man müsse die «akuten ökologischen Missstände in der Landwirtschaft» jetzt angehen. Zufrieden ist man auch bei Scienceindustries, welche die Interessen der Pflanzenschutz-Industrie vertritt: Der Fahrplan sei sinnvoll, auch angesichts der Komplexität des Pakets AP 22+, sagte Sprecherin Anna Bozzi.